WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Bundesparteitag in Erfurt Die AfD will die Europäische Union zurechtstutzen

Die „Alternative für Deutschland“ hat beim Parteitag in Erfurt ihr Programm für die Europawahl beschlossen. Es ist ein provokantes Papier, ein Angriff auf die EU.

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

Die AfD will keine Ein-Themen-Partei sein. Doch immer wenn es um ihr Kernthema, die Reform der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaftswährung geht, sieht die „Alternative“ besonders gut aus. Vier Stunden lang stritten Basis und Parteiführung um eine mögliche Satzungsänderung, um interne Posten und Parteifinanzen. Bernd Lucke wurde erst ausgebuht, dann abgestraft. Erst als die ersten Meldungen der Journalisten über den „Chaos-Parteitag“ (Spiegel Online) geschrieben waren und das leidige Thema (Soll der Vorstand mehr Macht bekommen?) mit einer Ablehnung der Lucke-Pläne beendet wurde, fand die Partei wieder zusammen – bei der Beratung und Beschlussfassung des Europawahlprogramms.

 

Satzungsstreit

 

Bernd Lucke eröffnete die Diskussion mit einer kämpferischen Rede, in der er betonte, wie ernst es die AfD mit der Demokratie nehme. Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung, die elementare Bestandteile unseres politischen Systems missachte. „Was bedeutet unserer Regierung Gewaltenteilung, wenn der europäische Superstaat immer mehr Kompetenzen an sich zieht? Was bedeutet der Regierung Gewaltenteilung, wenn der Bundestag unter Druck gesetzt wird, Rettungspakete im Eiltempo durchzuwinken? Was bedeutet der Regierung Gewaltenteilung, wenn es das Bundesverfassungsgericht als anti-europäisch schimpft, nur weil das Gericht die Hürde zum Europaparlament erneut kippt“, rief Lucke in den Saal. Die 1054 Mitglieder, von denen ein Großteil dem Bundessprecher wenige Minuten zuvor noch ausbuhte, standen plötzlich auf den Stühlen. 

Lucke redete sich in Rage, behauptete gar die AfD kämpfe ganz im Geiste der Revolutionäre von 1848 für demokratische Rechte. Er spüre einen „Hauch von Vormärz“ in Deutschland. Anschließend gab es Aufgewärmtes: Die Euro-Einführung sei eine ökonomische Fehlentscheidung gewesen, Kanzlerin Angela Merkel habe die Bürger mit ihrem Zitat, die Euro-Rettung sei alternativlos, verboten, selbständig zu denken. Auch die inzwischen Lucke-typische Medienschelte durfte nicht fehlen.

 

Das Wichtigste der Lucke-Rede

 

Sei es drum, die Basis war begeistert und machte sich an die Arbeit: das Europawahlprogramm wurde konkretisiert und beschlossen. Auf 26 Seiten wurden Thesen beschlossen, die „weder rechts oder links, nicht konservativ oder liberal (sind), sondern für die Mitte in Deutschland“, so Hans-Olaf Henkel, der direkt hinter Lucke auf Listenplatz Zwei der AfD für die Europawahl steht. Glaubt man dem Ex-BDI-Chef, dann dürfte die „Mitte“ kein gutes Bild von dem Brüsseler Staatenbund haben. Das AfD-Programm ist ein Angriff auf die Europäische Union in ihrer jetzigen Form, es ist ein Programm zur Zurechtstutzung der Brüsseler Macht.

 

 

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%