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Bundesparteitag in Erfurt Die AfD will die Europäische Union zurechtstutzen

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Kein Euro, keine Rettungsschirme, keine Türkei

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

 

Unstrittig in der AfD ist, dass die Partei weg von der Transferunion will. Sie lehne „jede Form der Vergemeinschaftung von Schulden entschieden ab“, schreibt die Partei im Wahlprogramm, „egal ob in Form von Eurobonds oder gemeinschaftlich finanzierten Institutionen wie EZB, ESM oder Bankenunion“. Kurzum: Die Rettungsschirme sollen weg.

Das würde bedeuten, dass sich das Gesicht der Währungsunion deutlich verändern wird. Denn ohne Kredite, wären gleich mehrere Euro-Länder von der Pleite bedroht. Die AfD will folglich das Recht einführen, dass Pleiteländer die Euro-Zone verlassen können, ohne aus der EU auszuscheiden. Dies sei zum Wohle der Krisenländer, diese bräuchten währungspolitischen Spielraum, um wieder von vorne anfangen und wettbewerbsfähig werden zu können. Dass Länder wie Griechenland oder Portugal derzeit kein Interesse am Euro-Aus haben, das Geld fließt ja schließlich bisher noch, hat auch die AfD verinnerlicht. Ihre Lösung: Wenn die Krisenländer nicht gehen wollen und die Rettungsschirme bleiben, dann sollen die „stabilitätsorientierten Euroländer“ die Währungsunion verlassen und „unter sich ein kleineres, am Maastricht-Vertrag angelehntes Währungssystem bilden“. Sollte Deutschland mit seiner Meinung alleine dastehe, solle die Bundesrepublik, so die AfD, den Euro-Raum bitte verlassen.

 

Skurriles vom Parteitag

 

Die Türkei wird, geht es nach der „Alternative für Deutschland“, niemals den Euro bekommen, das Land soll nicht einmal Mitglied er EU werden. „Europa hat geografische, kulturelle und historische Grenzen. Aus diesen Gründen lehnt die AfD die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ab. Die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei sind zu beenden“, stellt die Partei unmissverständlich klar. Bedenken von Einzelnen, damit vergraule man potenzielle türkischstämmige Wähler, fanden kein Gehör.

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Kritisch gesehen wird auch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Das werde hauptsächlich hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die AfD befürchtet, „dass der Schutz der europäischen Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht gewährleistet wird“. Bernd Lucke, der das Abkommen mit Blick auf Hunderttausende Arbeitsplätze, die durch das Abkommen geschaffen werden könnten, befürwortete, wurde überstimmt. Anders als bei der geplanten Satzungsänderung konnte er diese Niederlage leicht verschmerzen. Denn der Eindruck bleibt: Beim Thema Europäische Union und Euro ist sich die Partei einig wie in keinem anderen Feld.

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