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Bundesparteitag Piraten in der Führungsfalle

Drei Piraten streiten auf dem Bundesparteitag um die Parteispitze. Dabei sorgt vor allem die selbsterklärte „Krawalltante“ Julia Schramm für Furore.

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Julia Schramm provoziert gern und will nun an die Spitze der Piratenpartei.

Die wichtigste Prüfung für angehende Spitzenpiraten hat Julia Schramm bereits bestanden: Die 26-Jährige hat schon etliche Shitstorms durchlebt. So war ein Sturm an Beschimpfungen über sie hineingebrochen, als sie zu Jahresbeginn ihre Verlobung mit dem Berliner Abgeordneten der Piraten Fabio Reinhardt via Twitter bekanntgab. „21. Jahrhundert und dann heiraten, wie rückständig ist das denn?“, schrieb Reinhardts-Abgeordnetenkollege Gerwald Claus-Brunner. Doch solche Kritik an der „Konterrevolution des Spießbürgers“ amüsiert die Feministin Schramm eher: In der Folge nannte sie sich kokett „Politikergattin“.

Möglicherweise läuft Schramm ihrem Politikergatten in Sachen Prominenz bald den Rang ab. Beim morgigen Bundesparteitag in Neumünster kandidiert sie für den Bundesvorsitz und fordert damit den amtierenden „Piraten-Kapitän“ Parteichef Sebastian Nerz heraus. Die Führungsfrage wird das spannendste Thema neben einigen grundsätzlichen Fragen.

Streit um Dauer der Amtszeit

Bislang wird der Vorstand stets nur für ein Jahr gewählt, doch diese Praxis gerät in die Kritik. „In einem Jahr schafft man kaum etwas“, sagt Jens Seipenbusch, der von 2009 bis 2011 Parteichef war. Er fordert eine Verlängerung auf zwei Jahre.

Denn statt ihre Inhalte weiterzuentwickeln, verlieren die Piraten auf den Parteitagen viel Zeit mit Personalfragen. Und die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl wird diese Debatte verschärfen: Nach der geltenden Satzung müssten die Piraten 2013 kurz vorher ihre Parteispitze schon wieder neu wählen.

Die Werkzeuge der Piraten
PiratenpadEs ist der kollektive Notizblock der Piratenpartei: Im Piratenpad können gemeinsam Protokolle geschrieben oder Pressemitteilungen entworfen werden. Der Vorteil: In Echtzeit können mehrere Personen ein Dokument online bearbeiten, es wird farblich hervorgehoben, wer was geändert hat – das lässt sich damit unterscheiden. Technische Grundlage ist die inzwischen zu Google gehörende Software EtherPad, die auch Unternehmen nutzen können.
MumbleEines der wichtigsten internen Kommunikationswerkzeuge ist Mumble – eine Mischung aus Chat und Telefonkonferenz. Sogar viele Vorstandssitzungen werden hier abgehalten. Gegenüber klassischen Telefonkonferenzen gibt es mehrere Vorteile: Das Programm lässt sich leicht auf dem Computer installieren und über den Chat kann parallel kommuniziert werden – so können beispielsweise Links verschickt werden. Wenn jemand spricht wird das Mundsymbol neben dem Nutzernamen rot, dadurch kann man die Stimmen besser auseinanderhalten, als bei normalen Telefonkonferenzen. Ähnliche Funktionen bieten auch Skype oder TeamSpeak, dass vor allem von Online-Computerspielern zur Verständigung genutzt wird. Eine Institution bei den Piraten ist vor allem der „Dicke Engel“ (inzwischen umbenannt in ErzEngel). Jeden zweiten Donnerstag um 19:30 Uhr versammeln sich zahlreiche Piraten in diesem Mumble-Raum und diskutieren teils mit Gästen aktuelle Themen.
Liquid FeedbackEin zentrales Element ist das Computerprogramm Liquid Feedback (LQFB), eine Art Abstimmungstool, mit dem ermittelt werden soll, wie die Mehrheit der Partei zu bestimmten Positionen steht. Die Besonderheit: Das Programm gibt den Parteimitgliedern die Möglichkeit, ihre Stimme an eine andere Person zu delegieren, der sie mehr Kompetenz in bestimmten Fragen zutrauen. Allerdings ist Liquid Feedback so revolutionär wie umstritten. Während vor allem der Berliner Landesverband LQFB intensiv nutzte, waren andere Teile der Partei und auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz lange skeptisch. Wie intensiv das Programm genutzt wird und welche Bedeutung den Entscheidungen zukommt ist daher noch in der Diskussion.
Wikis  Wikis sind der Klassiker, die meisten Webseiten nutzen eine Wiki-Software. Sie lassen sich leicht erstellen, erweitern und vor allem auch von vielen Beteiligten bearbeiten. Das Piratenwiki ist damit die zentrale Informations- und Koordinationsplattform.     Auch manche Unternehmen setzen inzwischen Wikis ein – vor allem für die interne Kommunikation. Das bekannteste Projekt ist Wikipedia.
Blogs   Auch Weblogs werden intensiv genutzt. Viele Piraten betreiben eigene Blogs, auf denen sie Debatten anstoßen oder bestimmte Dinge kommentieren. Auch die Piratenfraktion Berlin hat nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament ein Blog gestartet, um über ihre Arbeit zu informieren.
Twitter   Der Kurznachrichtendienst ist der vielleicht beliebteste Kanal der öffentlichen Auseinandersetzung, kaum ein Tag vergeht an dem nicht irgendeine Äußerung oder ein echter oder vermeintlicher Fehltritt zum #Irgendwasgate und #epicfail ausgerufen werden. 
Diaspora   Auch andere soziale Netzwerke werden natürlich intensiv genutzt. Jedoch ist Facebook beispielsweise bei manchem Piraten schon wieder out. Julia Schramm beispielsweise, Herausforderin von Sebastian Nerz um den Parteivorsitz, hat sich wieder abgemeldet: „Es ist wie ein widerlicher Kaugummi.“ Stattdessen nutzt sie das alternative Netzwerk Diaspora.

Julia Schramm will trotzdem nicht an der Einjahresperiode rütteln: „Eine Verlängerung der Amtszeit des Bundesvorstands halte ich für falsch“. Stattdessen schlägt sie vor, im kommenden Jahr einfach nach der Bundestagswahl über den Vorstand zu entscheiden.

Denn auch wenn es gute Argumente für eine längere Amtszeit gibt, würden manche Kandidaten sich darauf gar nicht einlassen. Immerhin machen sie die Vorstandsjobs ehrenamtlich und mit der zunehmenden Popularität ist auch die Arbeitsbelastung enorm gestiegen. Neben Job oder Studium noch eine der aktuell populärsten deutschen Parteien zu führen scheint auf Dauer kaum noch möglich.

Dominante Führung unerwünscht

Diese Erfahrung hat auch Marina Weisband gemacht. Die politische Geschäftsführerin ist in der Öffentlichkeit zum Gesicht der Piraten geworden, doch trotz der Popularität, die sie auch innerhalb der Partei genießt, tritt Weisband nicht wieder an. Sie will eine Auszeit nehmen und ihr Psychologie-Studium abschließen – und heiraten.

Sicherlich kann sie trotzdem auch künftig in Talkshows für die Piraten sprechen, Christopher Lauer ist dafür das beste Beispiel.

Der Berliner Abgeordnete war vor Weisband Geschäftsführer und hat sich im Vorjahr vergeblich um den Parteivorsitz bemüht. Denn viele Piraten wollen keine zu dominante Parteiführung und bevorzugten den zurückhaltenden Nerz. Das führt zu der kuriosen Situation, dass wohl viel mehr Menschen den einfachen Abgeordneten Lauer kennen, als den im Fernsehen wenig präsenten Parteichef.

Ob die Konstellation auf Dauer funktioniert? Dieser Fragen müssen sich die Piraten jetzt stellen.

Bezahlung der Parteispitze umstritten

Kampf um die Parteispitze: Der bisherige Stellvertreter Bernd Schlömer (links) fordert Parteichef Sebastian Nerz heraus. Quelle: REUTERS

Der ruhige Sebastian Nerz trägt mit seiner Art selbst dazu bei, dass ihm andere die Show stehlen. Immer wieder antwortet er auf Fragen ausweichend und verweist darauf, dass es dazu noch keine Beschlüsse gebe.

Denn das Verhältnis zwischen Basis und Parteiführung bei den Piraten ist äußerst sensibel. Offiziell herrscht Basisdemokratie und sobald sich die Parteispitze mit eigenen Ansichten zu weit hervorwagt, droht der nächste Shitstorm durch alle digitalen Kommunikationskanäle zu rollen.

Die Streitigkeiten innerhalb der Partei habe Nerz sehr gut moderiert, lobt Seipenbusch. Doch er kritisiert auch die Zurückhaltung des Vorsitzenden nach außen. „Ich glaube man muss da nicht so extrem übervorsichtig sein“, sagt der 43-Jährige. Er habe als Vorsitzender immer die Beschlüsse der Partei so interpretiert, wie er es für vertretbar hielt.

Auch Nerz´ Herausforderin Schramm will die Kommunikation verbessern. „Mir geht es darum die Meinung der Partei und die Meinungsvielfalt sichtbarer zu machen“, sagt die Politologin.

Kecke "Privilegienmuschi"

Dabei schreckt Schramm vor Streit nicht zurück und ist auch immer für eine Provokation gut. So bezeichnet sie sich schon mal als „Privilegienmuschi“ und schreibt in ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz keck: „Ich habe Zeit, ich habe Geld.“

Piraten auf Erfolgskurs
Wie ihr skandinavisches Vorbild ziehen auch die deutschen Piraten inzwischen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Gründung der schwedischen Piratpartiet Anfang 2006 galt als Startschuss einer globalen Bewegung. Die „Ur-Piraten“ protestierten gegen die Kriminalisierung von Personen, die sich über die schwedische Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ Musik und Filme herunterluden. Die Partei fordert eine radikale Reform des Urheberrechts und mehr Informationsfreiheit im Internet. Quelle: dpa
10. September 2006In Berlin wird die Piratenpartei Deutschland gegründet. Quelle: dpa
Januar 2008Die Veröffentlichung von der Partei zugespielten Unterlagen aus Bayerns Justizministerium macht die Piraten bekannt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bayerische Behörden mit einer besonderen Software unrechtmäßig Internet-Telefonate überwachten. Quelle: dapd
Januar 2009Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten werden bekannt. Die Piraten und Bürgerinitiativen warnen vor Zensur im Internet. Quelle: dpa
Trotz einer Online-Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichnern wird das Gesetz verabschiedet. Die Proteste bringen der Partei neue Mitglieder: Nach 1500 Anfang Juni sind es Ende 2009 mehr als 11.000. Quelle: dapd
27. September 2009Bei der Bundestagswahl erreicht die Partei mit 2,0 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es folgen weitere Achtungserfolge in den Ländern. Quelle: dpa
18. September 2011Bei der Wahl in Berlin ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in das erste Landesparlament ein. Nach Parteiangaben sitzen zu diesem Zeitpunkt in acht Bundesländern 153 „Kommunalpiraten“ in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bezirkversammlungen: 59 in Niedersachsen, 51 in Berlin, 31 in Hessen, 5 in Bremen, 3 in Hamburg, 2 in Nordrhein-Westfalen und je 1 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Quelle: dpa

Denn die Vergütung der Vorstände ist derzeit ein weiteres großes Streitthema. So fordert der Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, eine Bezahlung. Er fürchtet, dass sonst die Balance zwischen Abgeordneten mit guten Diäten und der ehrenamtlichen Parteiführung verloren gehe.

Diese Bedenken teilt auch Seipenbusch, trotzdem ist er gegen eine Vergütung: „Wenn wir vor der Bundestagswahl Vorstandsposten als bezahlte Arbeit einrichten, würde das in Chaos und Streit enden.“ Auch Parteichef Nerz hat sich dagegen ausgesprochen und erklärt, die Partei verfüge gar nicht über ausreichend Geld, um den Vorständen einen regulären Lohn zu zahlen.

Der lachende Dritte

Der langjährige Parteichef Jens Seipenbusch kritisiert Nerz:

Die einfachste Lösung wäre aus Sicht vieler führender Piraten ein Vorsitzender, der zugleich in einem Parlament sitzt. Offiziell gibt es bei den Piraten auch keine vorgeschriebene Trennung von Amt und Mandat, wie sie die Grünen lange pflegten.

Oder löst das Problem wie Julia Schramm. Sie hat ein Buch geschrieben, dass im Sommer erscheint und dafür laut „FAZ“ 100.000 Euro kassiert. Selbst sagt Schramm, „dieses Buch ermöglicht mir, im nächsten Jahr 100 Prozent für die Piraten zu investieren und eventuell sogar eine bezahlte Kraft aus eigener Tasche zu bezahlen“

Klingt gut, komisch ist es nur, wenn man andererseits lautstark gegen das Urheberrecht polemisiert. Doch auf inhaltliche Widersprüche stößt man bei Schramm immer wieder.

Grundsatzdebatte um den Datenschutz

Am bekanntesten ist dabei ihre Auseinandersetzung mit dem Datenschutz. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Schramm erstmals als prominenter Kopf der „datenschutzkritischen Spackeria“ bekannt. Die Gruppe argumentierte, wir leben in einer Post-Privacy-Ära, in der wirklicher Datenschutz nicht mehr möglich wäre. Daher sollte man die Flucht nach vorn antreten.

Oh ja, die Piraten! Oh je, FDP!

Inzwischen hat sich Schramm von Sprüchen, wie „keine Macht den Datenschützern“ distanziert, wobei sie ausgerechnet der Altliberale Gerhart Baum vom Wert des Datenschutzes überzeugt hat.

Mit ihrer polarisierenden Art hat sich Schramm nicht nur Freunde gemacht. „Sie ist so meinungsstark, dass sie zu jedem Thema gleich mehrere Meinungen hat“, schreibt beispielsweise der Autor Malte Welding.

Auch wenn der Parteikenner Seipenbusch sie zu den drei aussichtsreichen Kandidaten zählt, ist es fraglich, ob Schramm wirklich die Mehrheit des Parteitags überzeugen kann.

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Zwischen der „Krawalltante“ und dem ruhigen Nerz könnte es daher auf den dritten Anwärter hinauslaufen: Bernd Schlömer.

Der 40-Jährige vertritt die Berliner, ist als Parteivize bestens vernetzt und auch eine Umfrage des Parteimagazins „Flaschenpost“ gab Schlömer die besten Chancen bei der Wahl zum Vorsitzenden.

Und der Diplom-Soziologe und Diplom-Kriminologe hat seinen Konkurrenten noch etwas voraus: Er kennt sogar schon ein Ministerium von Innen – im Hauptberuf ist Schlömer Regierungsdirektor im Führungsstab des Verteidigungsministeriums.

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