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Bundesparteitag Piraten in der Führungsfalle

Drei Piraten streiten auf dem Bundesparteitag um die Parteispitze. Dabei sorgt vor allem die selbsterklärte „Krawalltante“ Julia Schramm für Furore.

Julia Schramm provoziert gern und will nun an die Spitze der Piratenpartei.

Die wichtigste Prüfung für angehende Spitzenpiraten hat Julia Schramm bereits bestanden: Die 26-Jährige hat schon etliche Shitstorms durchlebt. So war ein Sturm an Beschimpfungen über sie hineingebrochen, als sie zu Jahresbeginn ihre Verlobung mit dem Berliner Abgeordneten der Piraten Fabio Reinhardt via Twitter bekanntgab. „21. Jahrhundert und dann heiraten, wie rückständig ist das denn?“, schrieb Reinhardts-Abgeordnetenkollege Gerwald Claus-Brunner. Doch solche Kritik an der „Konterrevolution des Spießbürgers“ amüsiert die Feministin Schramm eher: In der Folge nannte sie sich kokett „Politikergattin“.

Möglicherweise läuft Schramm ihrem Politikergatten in Sachen Prominenz bald den Rang ab. Beim morgigen Bundesparteitag in Neumünster kandidiert sie für den Bundesvorsitz und fordert damit den amtierenden „Piraten-Kapitän“ Parteichef Sebastian Nerz heraus. Die Führungsfrage wird das spannendste Thema neben einigen grundsätzlichen Fragen.

Streit um Dauer der Amtszeit

Bislang wird der Vorstand stets nur für ein Jahr gewählt, doch diese Praxis gerät in die Kritik. „In einem Jahr schafft man kaum etwas“, sagt Jens Seipenbusch, der von 2009 bis 2011 Parteichef war. Er fordert eine Verlängerung auf zwei Jahre.

Denn statt ihre Inhalte weiterzuentwickeln, verlieren die Piraten auf den Parteitagen viel Zeit mit Personalfragen. Und die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl wird diese Debatte verschärfen: Nach der geltenden Satzung müssten die Piraten 2013 kurz vorher ihre Parteispitze schon wieder neu wählen.

Die Werkzeuge der Piraten
PiratenpadEs ist der kollektive Notizblock der Piratenpartei: Im Piratenpad können gemeinsam Protokolle geschrieben oder Pressemitteilungen entworfen werden. Der Vorteil: In Echtzeit können mehrere Personen ein Dokument online bearbeiten, es wird farblich hervorgehoben, wer was geändert hat – das lässt sich damit unterscheiden. Technische Grundlage ist die inzwischen zu Google gehörende Software EtherPad, die auch Unternehmen nutzen können.
MumbleEines der wichtigsten internen Kommunikationswerkzeuge ist Mumble – eine Mischung aus Chat und Telefonkonferenz. Sogar viele Vorstandssitzungen werden hier abgehalten. Gegenüber klassischen Telefonkonferenzen gibt es mehrere Vorteile: Das Programm lässt sich leicht auf dem Computer installieren und über den Chat kann parallel kommuniziert werden – so können beispielsweise Links verschickt werden. Wenn jemand spricht wird das Mundsymbol neben dem Nutzernamen rot, dadurch kann man die Stimmen besser auseinanderhalten, als bei normalen Telefonkonferenzen. Ähnliche Funktionen bieten auch Skype oder TeamSpeak, dass vor allem von Online-Computerspielern zur Verständigung genutzt wird. Eine Institution bei den Piraten ist vor allem der „Dicke Engel“ (inzwischen umbenannt in ErzEngel). Jeden zweiten Donnerstag um 19:30 Uhr versammeln sich zahlreiche Piraten in diesem Mumble-Raum und diskutieren teils mit Gästen aktuelle Themen.
Liquid FeedbackEin zentrales Element ist das Computerprogramm Liquid Feedback (LQFB), eine Art Abstimmungstool, mit dem ermittelt werden soll, wie die Mehrheit der Partei zu bestimmten Positionen steht. Die Besonderheit: Das Programm gibt den Parteimitgliedern die Möglichkeit, ihre Stimme an eine andere Person zu delegieren, der sie mehr Kompetenz in bestimmten Fragen zutrauen. Allerdings ist Liquid Feedback so revolutionär wie umstritten. Während vor allem der Berliner Landesverband LQFB intensiv nutzte, waren andere Teile der Partei und auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz lange skeptisch. Wie intensiv das Programm genutzt wird und welche Bedeutung den Entscheidungen zukommt ist daher noch in der Diskussion.
Wikis  Wikis sind der Klassiker, die meisten Webseiten nutzen eine Wiki-Software. Sie lassen sich leicht erstellen, erweitern und vor allem auch von vielen Beteiligten bearbeiten. Das Piratenwiki ist damit die zentrale Informations- und Koordinationsplattform.     Auch manche Unternehmen setzen inzwischen Wikis ein – vor allem für die interne Kommunikation. Das bekannteste Projekt ist Wikipedia.
Blogs   Auch Weblogs werden intensiv genutzt. Viele Piraten betreiben eigene Blogs, auf denen sie Debatten anstoßen oder bestimmte Dinge kommentieren. Auch die Piratenfraktion Berlin hat nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament ein Blog gestartet, um über ihre Arbeit zu informieren.
Twitter   Der Kurznachrichtendienst ist der vielleicht beliebteste Kanal der öffentlichen Auseinandersetzung, kaum ein Tag vergeht an dem nicht irgendeine Äußerung oder ein echter oder vermeintlicher Fehltritt zum #Irgendwasgate und #epicfail ausgerufen werden. 
Diaspora   Auch andere soziale Netzwerke werden natürlich intensiv genutzt. Jedoch ist Facebook beispielsweise bei manchem Piraten schon wieder out. Julia Schramm beispielsweise, Herausforderin von Sebastian Nerz um den Parteivorsitz, hat sich wieder abgemeldet: „Es ist wie ein widerlicher Kaugummi.“ Stattdessen nutzt sie das alternative Netzwerk Diaspora.

Julia Schramm will trotzdem nicht an der Einjahresperiode rütteln: „Eine Verlängerung der Amtszeit des Bundesvorstands halte ich für falsch“. Stattdessen schlägt sie vor, im kommenden Jahr einfach nach der Bundestagswahl über den Vorstand zu entscheiden.

Denn auch wenn es gute Argumente für eine längere Amtszeit gibt, würden manche Kandidaten sich darauf gar nicht einlassen. Immerhin machen sie die Vorstandsjobs ehrenamtlich und mit der zunehmenden Popularität ist auch die Arbeitsbelastung enorm gestiegen. Neben Job oder Studium noch eine der aktuell populärsten deutschen Parteien zu führen scheint auf Dauer kaum noch möglich.

Dominante Führung unerwünscht

Diese Erfahrung hat auch Marina Weisband gemacht. Die politische Geschäftsführerin ist in der Öffentlichkeit zum Gesicht der Piraten geworden, doch trotz der Popularität, die sie auch innerhalb der Partei genießt, tritt Weisband nicht wieder an. Sie will eine Auszeit nehmen und ihr Psychologie-Studium abschließen – und heiraten.

Sicherlich kann sie trotzdem auch künftig in Talkshows für die Piraten sprechen, Christopher Lauer ist dafür das beste Beispiel.

Der Berliner Abgeordnete war vor Weisband Geschäftsführer und hat sich im Vorjahr vergeblich um den Parteivorsitz bemüht. Denn viele Piraten wollen keine zu dominante Parteiführung und bevorzugten den zurückhaltenden Nerz. Das führt zu der kuriosen Situation, dass wohl viel mehr Menschen den einfachen Abgeordneten Lauer kennen, als den im Fernsehen wenig präsenten Parteichef.

Ob die Konstellation auf Dauer funktioniert? Dieser Fragen müssen sich die Piraten jetzt stellen.

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