Bundesparteitag Piratenpartei steckt Kurs für Europawahl ab

Die Piraten können bei der Europawahl im Mai vor allem beim Thema Transparenz punkten. Wie ihr Kurs für Europa konkret aussehen soll, berät die junge Partei derzeit in Bochum.

Auf ihrem am Samstag gestarteten zweitägigen Bundesparteitag entscheiden mehr als 530 Mitglieder, mit welchen Kandidaten und Themen die Partei bei der Europawahl am 25. Mai überzeugen will. Quelle: dpa

Die Piraten bemühen sich trotz ihres enttäuschenden Bundestagswahlergebnisses um den Einzug ins Europaparlament. Auf ihrem am Samstag gestarteten zweitägigen Bundesparteitag in Bochum entscheiden mehr als 530 Mitglieder, mit welchen Kandidaten und Themen die Partei bei der Europawahl am 25. Mai überzeugen will.

Transparenz könnte das Thema der Piraten für Europa werden. Denn Transparenz bedeute mehr, als einfach alle Informationen ungefiltert ins Netz zu stellen, wie die Vorsitzende Julia Reda am Samstag vor dem Parteitag der deutschen Piraten im Deutschlandradio Kultur sagte. „Ich denke, was wir sehr gut können, ist, diese Informationen im Netz so aufzubereiten, dass sich Menschen auch wirklich daran (an Entscheidungsprozessen) beteiligen können.“

Piraten auf Erfolgskurs
Wie ihr skandinavisches Vorbild ziehen auch die deutschen Piraten inzwischen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Gründung der schwedischen Piratpartiet Anfang 2006 galt als Startschuss einer globalen Bewegung. Die „Ur-Piraten“ protestierten gegen die Kriminalisierung von Personen, die sich über die schwedische Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ Musik und Filme herunterluden. Die Partei fordert eine radikale Reform des Urheberrechts und mehr Informationsfreiheit im Internet. Quelle: dpa
10. September 2006In Berlin wird die Piratenpartei Deutschland gegründet. Quelle: dpa
Januar 2008Die Veröffentlichung von der Partei zugespielten Unterlagen aus Bayerns Justizministerium macht die Piraten bekannt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bayerische Behörden mit einer besonderen Software unrechtmäßig Internet-Telefonate überwachten. Quelle: dapd
Januar 2009Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten werden bekannt. Die Piraten und Bürgerinitiativen warnen vor Zensur im Internet. Quelle: dpa
Trotz einer Online-Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichnern wird das Gesetz verabschiedet. Die Proteste bringen der Partei neue Mitglieder: Nach 1500 Anfang Juni sind es Ende 2009 mehr als 11.000. Quelle: dapd
27. September 2009Bei der Bundestagswahl erreicht die Partei mit 2,0 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es folgen weitere Achtungserfolge in den Ländern. Quelle: dpa
18. September 2011Bei der Wahl in Berlin ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in das erste Landesparlament ein. Nach Parteiangaben sitzen zu diesem Zeitpunkt in acht Bundesländern 153 „Kommunalpiraten“ in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bezirkversammlungen: 59 in Niedersachsen, 51 in Berlin, 31 in Hessen, 5 in Bremen, 3 in Hamburg, 2 in Nordrhein-Westfalen und je 1 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Quelle: dpa
25. März 2012Bei der Landtagswahl im Saarland erreichen die Piraten 7,4 Prozent. Quelle: dpa
3. April 2012Umfragen zufolge würde die Partei auch in den Bundestag einziehen. Im Forsa-„Wahltrend“ erreichten die Piraten sogar schon mal 12 Prozent - ihr bester Wert seit der Gründung 2006. Quelle: dpa

Reda betonte, sie halte den Kurznachrichtendienst Twitter für ein gutes Mittel, um mehr Bürger für die Wahl zu mobilisieren. „Der erste Schritt muss sein, die Leute für Europa zu begeistern und ihnen kurz zu vermitteln, was das Europaparlament eigentlich mit ihrem Leben zu tun hat.“

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„Ich möchte, dass die Idee Europa nicht den machtgetriebenen Parteien überlassen wird, sondern dieser Idee unsere Perspektive mitgeben“, warb Parteichef Thorsten Wirth für einen engagierten Wahlkampf. Der Software-Entwickler war nach der Bundestagswahl zum neuen Vorsitzenden der Piraten gewählt worden.

Um in das Europaparlament einzuziehen, müssen die Piraten in Deutschland die Drei-Prozent-Hürde überwinden. Bei der Bundestagswahl hatten sie 2,2 Prozent erreicht und trotz der NSA-Affäre nicht an die Erfolge bei Landtagswahlen im Jahr 2011 und 2012 anknüpfen können.

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