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Bundesparteitag Das giftige Gemisch der Grünen

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Unternehmer bezweifeln die Umsetzbarkeit des grünen Programms

Bei den einen ist Fordern passé, bei den anderen ist Überfordern zur Gefahr geworden. Das mag wohlsituierte Grün-Wähler wenig schrecken. Die Partei verspricht nur jenen Entlastung, die weniger als 60 000 Euro im Jahr verdienen, alle anderen zahlen drauf. Nach Umfragen würde die grüne Klientel mehr fürs Allgemeinwohl abdrücken. Auch Drogeriekettenkönig Dirk Roßmann outet sich: Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent sei verkraftbar, auch höhere Abgaben auf Zinseinnahmen.

Doch die meisten Unternehmer und Verbände sehen das anders. Lutz Goebel, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, klagt: „Die Grünen waren früher Treiber für Reformen, heute sitzen sie im Bremserhäuschen.“ Sie wollten „sechs verschiedene Steuern gleichzeitig erhöhen. Das ist Frankreich im Quadrat. Es ruiniert den Mittelstand und vertreibt ausländische Investoren.“

Anders als die Grünen behaupteten, seien nicht 90 Prozent der Unternehmen von ihren Vermögensabgabeplänen befreit. „Der Freibetrag für Unternehmer ist sehr schnell ausgeschöpft.“ Nach den grünen Beschlüssen seien wohl alle kleinen Weltmarktführer mit von der Abgabe betroffen. Auch lasse sich bei Personenunternehmen kaum das Privat- vom Betriebsvermögen trennen. „Ich glaube den Grünen kein Wort, dass das nicht an die Substanz geht.“

Goebel hält auch den allgemeinen Mindestlohn für falsch. „20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro die Stunde“, beziffert er. „Bei einem solchen Mindestlohn bleiben längst nicht alle Jobs erhalten.“

Kritisch ist auch Eric Schweitzer, neuer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und als Berlins IHK-Chef öfter als Grünen-Freund aufgefallen. „Eine höhere Einkommensteuerbelastung ist für Unternehmen schädlich.“ Die Belastung sei im EU-Vergleich bereits hoch. „Wer Unternehmen so schwächt, der gefährdet am Ende Arbeitsplätze.“

Ist jetzt die mühsame Annäherung zwischen Ökologie und Ökonomie vorbei? In der Opposition waren die Grünen nach links geschwenkt. Zuletzt freilich robbten sich Parteipromis wie Cem Özdemir, Renate Künast oder Winfried Kretschmann wieder an die Wirtschaft heran. Özdemir scheint ein Abo für Wirtschaftsverbandstage zu besitzen.

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