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Bundesparteitag Wie regierungsfähig sind die Grünen?

Das grünen Spitzenduo: Co-Vorsitzender Robert Habeck und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Quelle: REUTERS

Die Grünen treten mit einer Kanzlerkandidatin und einem Wahlprogramm an, das für eine Regierungskoalition taugen soll. Doch erst der Parteitag wird klären, wie regierungswillig die Grünen um Annalena Baerbock und Robert Habeck tatsächlich sind. 

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Mit ihrem schlampigen und nicht korrekten Lebenslauf hat die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen Sturm ausgelöst. Nun muss die Vorsitzende am Wochenende beim Parteitag der Grünen zeigen, welche Steher- und Überzeugungsqualitäten sie mitbringt. Bei der weitgehend digital abgehaltenen, dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz wird ab Freitagnachmittag immer auch die Frage mitschwingen, wie regierungsbereit die Ökopartei ist und wie sehr die Inhalte zum Anspruch passen, das Land zu führen. Rund 800 Delegierte wollen bis Sonntag das Wahlprogramm für die Bundestagswahl debattieren und beschließen. Zudem soll Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt werden. 

Für das im März als Entwurf vorgestellte Wahlprogramm gibt es zahlreiche Änderungsanträge, an denen sich entscheiden dürfte, wie ernst es die Partei mit dem Regieren meint. Die Vertreterinnen und Vertreter der inzwischen rund 115.000 Grünen-Mitglieder gelten als diskussionsfreudig und gern auch als radikaler als die Parteispitze. Zu den Forderungen gehören Reizthemen wie Tempolimits auf Autobahnen, ein Spitzensteuersatz über 50 Prozent oder auch die Vermögensteuer.

Besonders umkämpft dürfte aber der Kurs in der Klimapolitik sein, dem grünen Kernthema. Hier geht es etwa um Ziele zur Minderung von Treibhausgasen und um den Anteil erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung. Schon vor dem Parteitag hoben die Grünen ihr Ziel an: Schon bis 2035 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 100 Prozent steigen.

Zudem soll ein CO2-Preis fossile Energie verteuern. Das hat zwar schon die jetzige Bundesregierung festgelegt. Doch die Grünen wollen 60 Euro pro ausgestoßener Tonne bereits ab 2023, so hat sich die Parteispitze festgelegt. Das wäre zwei Jahre früher als bisher von der Regierung geplant. Einzelne Parteitagsanträge verlangen sogar noch deutlich mehr – einer will 2022 bereits 80 Euro verlangen. Jährlich sollen dann weitere 15 Euro dazukommen. Das würde Autofahren und Heizen deutlich teurer machen. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen sollen gleichzeitig mit einem pro Kopf ausgezahlten Energiegeld wieder entlastet werden.

Diese Abstimmung zum Klimaschutz dürfte zeigen, wie sehr sich das realpolitische Führungsduo der Grünen aus Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck durchsetzen kann – und ihre Möglichkeiten zum Kompromiss später in einer Koalition bemessen.

Wolfgang Schäuble und die stinknormale Partei

Diese Frage der Regierungstauglichkeit haben in einem jüngst erschienenen Buch prominente Politiker anderer Parteien zum Teil schon beantwortet. Ein Blick lohnt sich. Im Sammelband „Avantgarde oder angepasst? Die Grünen – eine Bestandsaufnahme“ bescheinigen Wolfgang Schäuble, Olaf Scholz, Otto Fricke und Florian Hahn ihrem potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl nur bedingte Tauglichkeit. Das von Michael Wedell und Georg Milde herausgegebene Buch hat nicht nur schmeichelhafte Beurteilungen über die Partei auf Lager.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) etwa bescheinigt der Ökopartei, sie hätten aus „manchen Irrwegen der Vergangenheit“ gelernt und könnte manche Themen glaubwürdiger vertreten als andere. Die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie sei heute zentral. „Heute sind die Grünen eine ‚stinknormale‘ Partei“, bilanziert Schäuble. Jetzt müssten sie zeigen, ob sie volksnah genug sein könnten. „Es gibt auch für die Grünen als Machtfaktor kein Entkommen mehr vor der Aufgabe, der seit jeher vor allem Volksparteien gestellt ist: die Balance zu halten zwischen Führungsanspruch und Kompromissfähigkeit mit dem Ziel, nicht nur Einzelinteressen Geltung zu verschaffen, sondern das Gemeinwohl im Blick zu haben.“ Dafür müssten sie noch lernen, etwas weniger ideologisch zu moralisieren oder zu polarisieren.



Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schreibt in dem Buch ebenfalls, die Grünen seien nur bedingt Volkspartei oder volksnah. Ihnen fehle noch etwas von der Eigenschaft, „auch im Zeitalter der digitalen und ökologischen Transformation Lösungen für sehr viele“ anzustreben, „für die offene Gesellschaft insgesamt“.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke bekennt, er sei als Student fast selbst bei den Grünen gelandet, inzwischen aber froh, bei den Liberalen angekommen zu sein. „Bis heute finde ich einige Ideen der Grünen gut. Besonders bei Themen wie einer modernen Verkehrs- und Wohnungspolitik, Gleichberechtigung der Geschlechter und natürlich Umweltschutz und Nachhaltigkeit haben sie früh wichtige Probleme erkannt und benannt“, bekennt Fricke im Buch. Noch immer aber zeigten die Grünen, dass sie den Einzelnen nicht so viel zutrauten. „Während der Mensch für den Liberalen im Grunde gut ist und er ihm zutraut, gewisse Ideen von selbst einzusehen, setzt der Grüne eher auf Erziehung.“ Da sei es egal, ob es um richtige Ernährung, das Fliegen oder den Stromverbrauch beim Netflix-Streamen gehe. „Wenn der Mensch das vermeintlich Richtige für ihn selbst nicht erkennt, dann muss man ihn, so die Überzeugung, eben politisch zum Besseren erziehen“, bemängelt Fricke an den Grünen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU) hält weniger vom potenziellen Koalitionspartner Grün. Selbst die beiden realpolitisch gesinnten Co-Vorsitzenden seien staatsgläubig. Da werde „in erster Linie nicht vom mündigen Bürger ausgegangen, der seine Entscheidungen selbstbestimmt treffen kann, sondern vom Staat als alles regulierendem Patron.“ Es folgten zahlreiche Verbote: „das Verbot des Verbrennungsmotors und der Ölheizung, der Verzicht auf Fleisch durch eine Fleischsteuer oder die Begrenzung des Flugverkehrs“.

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Maß und Mitte fehlten auch bei der Wirtschaft, zu oft würden höhere „Steuern und Belastungen als probates Mittel“ gesehen, „etwa durch eine auf hohem Niveau taxierte Bepreisung von CO2“. Hahn findet: „Ökologie kann nicht ohne Ökonomie gedacht werden – ein Aspekt, den die Grünen gerne vergessen.“ Die Grünen blendeten zu oft aus, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands Voraussetzung sei, um sich Gerechtigkeit und Ausgleich überhaupt leisten zu können.

Soweit die politische Konkurrenz. Nach dem Parteitag können sich die Wählerinnen und Wähler dann endgültig ein Bild davon machen, ob sie finden, dass der Eindruck stimmt. 

Mehr zum Thema: Die Grünen und die Erneuerbare-Energien-Lobby sind eng verbandelt. Entsprechend laut trommeln die Ökoverbände für ihre Interessen und hoffen auf Fördermilliarden. Doch selbst manch Grüner warnt vor zu viel Einseitigkeit.

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