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Bundespolitik Röttgen-Klatsche stabilisiert Angela Merkel

Die NRW-CDU hat ein Debakel erlebt, Bundeskanzlerin Angela Merkel kann trotzdem zufrieden sein. Denn selten dürfte eine verheerende Niederlage in einem Bundesland eine so stabilisierende Wirkung auf eine Bundesregierung gehabt haben.

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Norbert Röttgen (CDU) Quelle: dpa

Zwar mag der Ton bisweilen etwas rauer werden, wenn die CDU den Grund für ihre Niederlage nicht nur bei ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen suchen will, sondern auch dem Partner anlastet. Aber ein Koalitionsbruch ist ferner denn je.

Neuwahlen wären für Kanzlerin Angela Merkel ein unkalkulierbares Risiko. Die CDU steht nicht toll da, und die Umfragewerte dürften nach der NRW-Schlappe erst mal sinken. Für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb gäbe es keine Mehrheit. Das einzige kurzfristig machbare Bündnis wäre eine große Koalition, sofern es nicht gar für eine Bundesregierung ganz ohne Union reichte.

Da ist es für die CDU/CSU sinnvoller, auf den regulären Wahltermin im September 2013 zu warten. Vielleicht hat sich die Lage bis dahin gebessert. Und eine große Koalition ist schließlich immer drin.

Neue Reformaufgaben für die FDP

Ohne Neuwahlen die Liberalen rauszuwerfen und schnell mal den Partner zu wechseln, ließe sich für Kanzlerin Merkel nur schwer begründen, zumal sich die in den vergangenen Monaten mit sich selbst beschäftigte FDP gerade stabilisiert. Und die SPD dürfte derzeit auch kein Interesse haben, als Juniorpartner die Regentschaft Merkels für die restlichen Monate bis zum Ende der Legislaturperiode zu sichern.

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Denn dann wäre sie Steigbügelhalter für eine Politik, die sie im September 2013 doch ablösen will.

Die FDP wiederum kann sich zunächst etwas beruhigen: Das akute Todesrisiko scheint gebannt. Nach den überraschend guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein am 6. Mai und nun in Nordrhein-Westfalen können die Liberalen die nächste Reformaufgabe anpacken: Ihren Bundesvorsitzenden Philipp Rösler abzulösen.

Denn spätestens seit dem Parteitag in Karlsruhe hat viele an der Basis wie in den Gremien und Parlamenten die Erkenntnis beschlichen, dass mit einem Spitzenkandidaten Rösler die Bundestagswahl zumindest zur Zitterpartie wird. Zumal mit den Wahlkämpfern Wolfgang Kubicki und Christian Lindner zwei Politiker Erfolge einfuhren, die sich nicht so bedingungslos an die CDU gebunden haben wie der amtierende Vorsitzende.

Glaubwürdigkeit ist Trumpf

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Das Problem: Die nächste Landtagswahl findet im Frühjahr statt – in Niedersachsen. Also just im Heimatland Röslers. Ihn vorher abzusägen gilt als riskant. Sollte er nicht vorher seinen Hut nehmen, steht im Mai 2013 – nach der Landtagswahl – ein regulärer Parteitag statt. Dort wird der Vorsitzende gewählt und der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Und das muss dann nicht Rösler sein.

Auch die personelle Botschaft des Wahlergebnisses in Düsseldorf ist klar: Glaubwürdigkeit ist Trumpf. Die meisten Wähler nahmen dem CDU-Kandidaten Norbert Röttgen nicht ab, dass er gern in Düsseldorf als Ministerpräsident gedient hätte. Jeder spürte: Dieser Mann sieht seine Zukunft in Berlin (auch wenn andere dies nun anders sehen werden).

Zu offensichtlich wurde, dass er seine vor langer Zeit gemachte Ankündigung, selbstverständlich auch als Oppositionsführer in die Landeshauptstadt zu gehen, ursprünglich nur gemacht hatte, um sich Pluspunkte im Kampf um den CDU-Landesvorsitz und damit um Einfluss auf Bundesebene zu sichern. Dagegen konnte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit ihrem inhaltsleeren Slogan „NRW im Herzen“ punkten. Das glaubte man ihr.

Röttgen unter Druck

Die Zukunft der beiden dürfte nun höchst unterschiedlich verlaufen. Kraft wird zwar in den Medien als mögliche SPD-Kanzlerkandidatin durchgehechelt werden, wird aber nicht in einem Jahr in Richtung Bund abmarschieren. Röttgen dagegen dürfte nach dem miserablen Abschneiden der CDU an Rhein und Ruhr und dem Rücktritt als Landesvorsitzender erheblich unter Druck geraten.

Denn nun ist seine Kampfkraft auch im Amt des Bundesumweltministers geschwächt – und seine Zukunftsperspektive. Röttgen, der sich zu Höherem berufen fühlt, hat nachgewiesen, dass er kein Wählermagnet ist. Die Rolle des intellektuellen Schönsprechers zieht nicht bei den Massen. Nachdem schon seine Wahlkampfführung erhebliche Kritik in den eigenen Reihen ausgelöst hatte, steht nun auch seine charakterliche Eignung in Frage.

Aus der Führung der Schwesterpartei CSU ist auf die Frage nach einer Kanzlerkandidatur Röttgens zu hören: „Der? Niemals! Der bekommt unsere Zustimmung nie!“

Deutschland



Die Kanzlerin muss allerdings dafür sorgen, dass Röttgen seine Arbeit als Umweltminister ordentlich versieht – weder als lahme Ente noch mit übertriebener Aggressivität, um die Scharte auszuwetzen. Denn dafür ist seine Aufgabe für die Energiewende zu wichtig. Für ihn gilt: Der Charaktertest geht weiter.

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