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Bundespolitik Schwarz-Gelb tanzte nur einen Frühling

Die Doppelmehrheit der schwarz-gelben Koalition in Bundestag und Bundesrat ist schon nach acht Wochen dahin – verspielt durch Angst und Tändelei. Jetzt droht wieder Zeitlupen-Politik.

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Das wichtigste Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kannte Angela Merkel schon gegen 16 Uhr. Denn schon in den ersten Nachwahl-Umfragen war klar: Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist abgewählt. Für die Kanzlerin ist dabei entscheidend: Die gleichfarbige Mehrheit im Bundesrat ist damit perdu. Das „Durchregieren“, das Merkel 2005 sich mal erhofft hatte – und wegen des Zwangs zur großen Koalition dann nicht praktizieren konnte, ist nur acht Monate nach der Bundestagswahl schon wieder zu Ende – bevor es überhaupt angefangen hatte.

Jetzt rächt sich, dass die neue Bundesregierung die Zeit seit dem Januar 2010 aus Angst vor dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen vertändelt hat. Nach flottem Start mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das bereits nach wenigen Wochen verabschiedet wurde und zum 1. Januar 2010 in Kraft trat, schaltete Schwarz-Gelb in Berlin auf Abwarten. Nur nicht Wähler an Rhein und Ruhr mit zu energischen Reformen verschrecken. Statt weitere Projekte auf die Rampe zu schieben, ging es mehr um Vertagen und Verschieben. Statt dessen lieferten sich die Berliner Partner „unnützen Streit auf offener Bühne“, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe aus dem rheinischen Neuss zugibt. Der „holprige Start von Schwarz-Gelb“ im Bund habe die Erfolge der Landesregierung überdeckt.

Partner im Bundesrat gesucht

Offen ist am Wahlabend, auf wen sich die Bundesregierung künftig als Partner im Bundesrat einstellen muss. In Hamburg und im Saarland regieren die Grünen bereits mit der CDU beziehungsweise mit Schwarzen und Liberalen. Die Bundesregierung hätte in Mehrheit im Bundesrat, wenn sie die Ökos zur Zustimmung in der Länderkammer bewegen könnte. Die Ökos setzen – nicht nur in NRW – vor allem auf drei Themen: Energiewende, Schulpolitik, finanzielle Erholung für die Kommunen. Zumindest zwei Themen sind für die CDU/CSU im Bund schwierig. Denn eigentlich wollte die Bundesregierung ja die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern. Weder die Grünen noch die SPD werden auf absehbare Zeit bereit sein, dieser Wende zuzustimmen – zumal beide Parteien einst den Atomausstieg gemeinsam besiegelt hatten.

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