Bundespräsident Ein Fan der freien Marktwirtschaft

Für den künftigen Bundespräsidenten ist die freie Marktwirtschaft der Gegenentwurf zu Unterdrückung im einstigen Sozialismus. Das macht Joachim Gauck aber nicht automatisch zu einem Unternehmerfreund.

Was Gauck über die Wirtschaft denkt
Er sei ein lernender Demokrat, sagt Joachim Gauck. In den Bereichen der Demokratie und Gesellschaft hat der Ex-Bürgerrechtler im Unrechtsstaat DDR wohlmöglich viel gelernt. Wofür er in Wirtschaftsfragen steht, ist in der öffentlichen Wahrnehmung längst nicht so präsent. Gauck hat in diesem Bereich jedoch grundlegende Ansichten geäußert. Ein Überblick in Zitaten zur Finanzkrise und Hartz IV. Quelle: dpa
Auf eine Europafahne fallen ein Euro Münzen Quelle: dpa
Zum Thema Sozialstaat & Hartz IV: „Neulich erzählte mir mein Fahrer von seinem Cousin, der mit den gesamten Sozialleistungen ungefähr 30 Euro weniger als er hat. Mein Fahrer muss aber fast immer um fünf Uhr aufstehen. Er sei der Dumme in der Familie, aber er sagte mir auch: "Ich kann das nicht, ich kann nicht so dasitzen." Da habe ich gesagt, dass er denen erzählen soll, wie gut er sich mit Arbeit fühlt. Wir sehen ja auch in den Kreisen der Hartz-IV-Empfänger Leute, die politisch aktiv sind und auf eine Demonstration gehen. In diesem Moment verändert sich schon ihr Leben. Sie zeigen Haltung. Das ist sehr viel wichtiger, als dafür zu sorgen, dass die Alimentierung immer rundum sicher ist.“ Quelle: sueddeutsche.de„Ja. Nicht mit Begeisterung, aber als Bürger ist es für mich selbstverständlich, dass ich einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leiste.“ Zur Rheinischen Post, auf die Frage, ob er selbst bereit wäre, mehr Steuern zu zahlen.„Es darf nicht sein, dass der obere Teil der Gesellschaft vom Sparen unberührt bleibt. Höhere Steuern dürfen kein Tabu sein.“ Quelle: Passauer neue Presse„Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“ ( im Zusammenhang mit Integrationsforderungen an Migranten, bei einer Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum Einheits-Jubiläum) Quelle: AP
Zum Thema Marktwirtschaft: „Ich sage: Das Land (Deutschland) mag kapitalistisch sein, aber es ist lernfähig. Wer ausgerechnet aus der Wirtschaft alle Freiheit herausnimmt, der wird scheitern. Ich plädiere es so zu machen wie im Sport: Wir schaffen den Fußball nicht ab, weil es Raubeine und Foulspiele gibt, aber wir setzen Regeln und sanktionieren den Regelverstoß.“ Quelle: sueddeutsche.de„Wer aus dieser (Finanz-) Krise die Schlussfolgerung zieht, dass die Wirtschaft eine Art strenger Zähmung braucht, dem widerspreche ich. Ich wäre immer dagegen, einen Staatsdirigismus zu schaffen, der ein Primat der Politik über die Wirtschaft schafft.“ Quelle: Berliner Tagesspiegel am Sonntag Quelle: dpa
Zum Thema Einwanderung: „Wir dürfen die Menschen nicht ruhigstellen durch Versorgung. Das perpetuiert Abhängigkeit. Demokratie ist auf Mitwirkung angelegt. Im Gegensatz zur linken Propaganda muss klar sein, das wir den Menschen nichts Böses tun, wenn wir ihre Mitwirkung stimulieren und fordern. Darum bin ich für aktivierende Sozialpolitik.“ „Wenn wir gerne in diesem Land leben, dann können wir auch einladend sein. Ich sehe das aber noch nicht. Als ich in den Vereinigten Staaten war, bin ich auf Einwanderer getroffen, die innerhalb kürzester Frist begeistert waren von den USA, dieser so harten Gesellschaft. Sie sind stolz, Bürger dieses Landes zu sein. Dieses Bewusstsein hat sich tradiert in der US-amerikanischen Gesellschaft. Es gibt eine stärkere natürliche Bereitschaft, den Fremden als Teil der eigenen Umgebung zu akzeptieren. Da haben wir Nachholbedarf. Selbst in Europa gibt es Länder, die eine höhere Aufnahmebereitschaft haben als wir. Und das tut ihnen gut.“ Quelle: sueddeutsche.de„Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“ ( im Zusammenhang mit Integrationsforderungen an Migranten, bei einer Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum Einheits-Jubiläum) Quelle: ZB
Zum Thema Occupy-Bewegung sagte der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit„Unsäglich albern" und „Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren." Gauck spielte damit auf die DDR an. Quelle: dapd

Bei aller Kritik, die der zukünftige Bundespräsident Joachim Gauck in den wenigen Tagen seit seiner Nominierung zu hören bekommen hat: Geradlinigkeit und Prinzipientreue spricht ihm keiner ab. Also wird er weiter das sagen, was er bisher schon gesagt hat: „Wer ausgerechnet aus der Wirtschaft alle Freiheit herausnimmt, der wird scheitern.“ Ein Bundespräsident als beredter Fan der freien Marktwirtschaft – nicht ganz selbstverständlich in der Geschichte dieses Amtes.

Das gilt auch, wenn man das zitierte Statement weiter nachliest: „Ich plädiere, es so zu machen wie im Sport, wir schaffen den Fußball nicht ab, weil es Raubeine und Foulspiele gibt, aber wir setzen Regeln und sanktionieren den Regelvorstoß.“ Fragt sich nur, ob das Spiel dann zu einer Art American Football wird, also zu einer ritualisierten Massenschlägerei, oder zu europäischem Fußball mit rigiden Fair-Play-Regeln. Doch darüber entscheiden Parlamente und Regierungen. Das repräsentative Staatsoberhaupt ist nicht der Oberschiedsrichter, aber doch im günstigen Fall die Stimme eines Publikums, dessen Wohlwollen den Spielbetrieb überhaupt erst ermöglicht.

Erwartungen an die Schwachen

Darum haben die Spieler aus dem wirtschaftsliberalen Lager Grund zur Hoffnung auf den künftigen Präsidenten. Er selbst berichtet, wie er einem Chauffeur, dessen Cousin mit Hartz IV und Sozialleistungen kaum weniger Geld im Monat hat als der Chauffeur selber, geraten hat, „dass er denen erzählen soll, wie gut es sich mit Arbeit fühlt“. Auch beim Thema Migranten in Deutschland denkt er erst einmal ans Fordern: „Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts von ihnen erwarten.“

Gauck tritt für Freiheit ein. Und die ist für ihn der diametrale Gegenentwurf zur Unterdrückung und Gängelung im realen Sozialismus der DDR. Das begründet Gaucks Sympathie für die freie Wirtschaft, aber keineswegs automatisch für ihre Träger. Jeder von Gaucks präsidialen Vorgängern seit 1949 hatte aufgrund seines beruflichen Vorlebens im Westen mehr Kontakt zu Unternehmern als der einstige Pastor aus Rostock-Evershagen. Das Foto von einem Berliner Gala-Event von 2010, das Gauck zwischen dem hannoverschen Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer und dessen Lebensgefährtin ablichtet, ist aus heutiger Sicht natürlich eine PR-Panne, aber untypisch und harmlos: Wer von uns würde schon ablehnen, wenn es um ein Glas Champagner mit Veronica Ferres geht?

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