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Bundespräsident Ein peinlicher Präsident

Das Staatsoberhaupt kann nicht abgewählt, sondern nur angeklagt werden oder er muss selbst abtreten. Christian Wulff hat für sein Amt keine Autorität mehr und sollte gehen.

Eine Karriere mit Patzern
Bundespräsident unter DruckAls Bundespräsident stand Christian Wulff am Höhepunkt seiner Karriere. Doch sein jäher Aufstieg - von der Schüler-Union bis an die Spitze der deutschen Politik - endete jäh. Denn je höher er kam, desto unachtsamer wurde er und desto mehr Patzer erlaubte er sich. Ein Rückblick auf die Karriere des 2012 zurückgetretenen Bundespräsidenten. Quelle: dpa
Früh übt sich das Politiker-DaseinChristian Wulff 1997 auf einem CDU-Parteitag: Schon früh belegte er zahlreiche wichtige Ämter in den CDU-Jugendgruppen – obwohl dem gebürtigen Osnabrücker privat einige Probleme plagten. 1975 trat der damals 16-Jährige in die Schüler-Union ein, im gleichen Jahr hatte sein Stiefvater die Familie verlassen und der jugendliche Christian Wulff musste seine an Multipler Sklerose erkrankte Mutter pflegen und die Erziehung seiner jüngeren Schwester übernehmen. Trotz der Belastungen trieb er seine Karriere voran: Von 1978 bis 1979 war er niedersächsischer Landesvorsitzender der Schüler-Union,  gleichzeitig wurde er auch Bundesvorsitzender für drei Jahre. 1979 ging er außerdem in den Bundesvorstand der Jungen Union. Quelle: AP
Landes- und KommunalpolitikVon den CDU-Jugendgruppen schwang sich Wulff weiter in die Spitzenpositionen der Landespolitik. Ein Jahr nachdem er niedersächsischer Landesvorsitzender der Jungen Union wurde, ging er 1984 in den CDU-Landesvorstand Niedersachsens. Von 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der Partei. Auch kommunal engagierte sich Wulff: Von 1986 bis 2001 war er Ratsherr von Osnabrück. Quelle: AP
LandtagsmitgliedschaftVon 1994 bis 2010 war Wulff direkt gewählter Abgeordneter des Landtags in Hannover. Karrierist Wulff ging jedoch nicht als gewöhnlicher Volksvertreter ins Parlament. Von Beginn an war er zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU - und im zunächst noch SPD regierten Niedersachsen - der Ministerpräsident hieß damals Gerhard Schröder - damit auch Oppositionsführer. Quelle: dapd
Zwei gescheiterte WahlkämpfeWulffs zunächst reibungsloser politischer Aufstieg wurde durch zwei verlorenen Wahlkämpfe um den niedersächsischen Ministerpräsidentenposten vorerst gestoppt. Seinem charismatischen SPD-Kontrahenten Gerhard Schröder unterlag Wulff 1994 mit 36,4 Prozent und 1998 mit 35,9 Prozent. Die beiden Wahlplakate stammen vom zweiten Wahlkampf. Quelle: AP
OppositionspolitikHier fordert Wulff auf einer Pressekonferenz 1999 den Rücktritt von Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Als Oppositionsführer warf Wulff dem Nachfolger von Gerhard Schröder, der in das Amt des Bundeskanzlers gewechselt war, vor, wegen einer Sponsoring-Affäre seine Unabhängigkeit und politische Handlungsfähigkeit verloren zu haben. Ein Jahr später zeigte sich Wulff außerdem als schärfster Kritiker des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau während der Düsseldorfer Flugaffäre. Die WestLB setzte Flugkosten, die sie damals führenden Politikern bezahlt hatte von der Steuer ab. Der „Berliner Zeitung“ sagte Wulff in dem Zusammenhang im Jahr 2000: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ Quelle: AP
BundespolitikWulff 1998 an der Seite von Helmut Kohl. Seit diesem Jahr war Wulff einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Quelle: AP

Christian Wulff hat jenes Amt, das er immer wollte, das er mehr erstrebte, als Bundeskanzler zu werden. Doch als Bundespräsident ist er an sich selbst gescheitert. Er hat sich eine Reihe moralischer Pleiten geleistet. Der Respekt ist verschwunden - Respekt anderer vor dem Bundespräsidenten, aber auch der Respekt Wulffs vor seinem Amt.

Wulff zeigt, dass er wenig moralischen Orientierungssinn besitzt. Wie soll er da als Präsident seinem Volk Orientierung bieten?

Noch scheint Wulff entschlossen, Präsident zu bleiben. Doch längst kursieren Szenarien, wie ein Abgang des Niedersachsen ablaufen könnte und was dann folgen müsste. Zu sehr häufen sich Ungereimtheiten über Upgrades und Urlaubsreisen für lau, über seine Nähe zu Unternehmern,  Halbwahrheiten über die Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel oder Peinlichkeiten im Umgang mit der Medienfreiheit.

Ein Präsident, der von anderen hohe persönliche Maßstäbe forderte, schafft es nicht, diese selbst einzulösen.

Chronik der Kredit-Affäre

Bisher keine Anzeichen für eine Straftat

Eins vorweg: Der Bundespräsident kann nicht abgewählt oder per Misstrauensantrag aus dem Amt befördert werden.  Nach dem Grundgesetz kann er zurücktreten wie dies Heinrich Lübke 1968 und zuletzt Horst Köhler im Jahr 2010 taten. Oder er könnte nach Artikel 61 des Grundgesetzes angeklagt und vom Bundesverfassungsgericht des Amtes enthoben werden.

Doch dafür sind die Hürden hoch und bisher sieht es nicht danach aus, als ob Wulff ein solches Verfahren fürchten müsste. Bundestag oder Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung unserer Verfassung oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.

Jeder Bundespräsident genießt ähnlich wie Abgeordnete Immunität.  Nichtsdestotrotz sind mehrere Anzeigen gegen den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten eingegangen. Doch Staatsanwälte haben bisher offenbar keine Anzeichen für eine Straftat erkannt und keine Ermittlungen aufgenommen.

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