Bundespräsident Gauck Entscheidung über Nachfolger soll im Herbst fallen

Gauck macht Anfang 2017 nach nur einer Amtszeit Schluss. Er sei gesund, wisse aber nicht, ob diese „Energie und Vitalität“ noch einmal für fünf Jahre reiche. Über einen Nachfolger soll im Herbst entschieden werden.

So reagieren deutsche Politiker auf Gaucks Entscheidung
Bundespräsident Joachim Gauck Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Stanislaw Tillich (CDU), Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Sachsen Quelle: dpa
Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Quelle: dpa
Simone Peter, Grünen-Bundesvorsitzende Quelle: dpa
Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei Die Linke Quelle: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck tritt aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit an. Der 76-Jährige sagte am Montag im Schloss Bellevue in Berlin: „Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt parteiübergreifende Beratungen über die Nachfolge an. „Wir werden nicht nur zwischen CDU und CSU Gespräche führen. Sondern wir werden darüber hinaus auch Gespräche führen“, sagte sie in Berlin. Die Kanzlerin ließ erkennen, dass sie mit der Entscheidung mindestens bis zum Herbst warten will: „Wir haben ja zwei Landtagswahlen auch noch zu bestehen“, sagte sie.
Gemeint sind die Abstimmungen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September und in Berlin am 18. September. Je nach Ausgang der Wahlen kann sich die Zusammensetzung der Bundesversammlung noch ändern, die im Februar 2017 das nächste Staatsoberhaupt wählt.

Gauck sagte, er sei „von Herzen dankbar“ für die zahlreichen Worte der Ermutigung, auch über den kommenden März hinaus weiter im Amt zu bleiben. Gauck betonte: „Unser Land hat engagierte Bürger, und es hat funktionierende Institutionen. Der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten ist in diesem Deutschland daher kein Grund zur Sorge. Er ist vielmehr demokratische Normalität - auch in fordernden, auch in schwierigen Zeiten.“

Der frühere Pastor in der DDR und ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war 2012 als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) ins höchste Staatsamt gewählt worden. Bereits 2010 war er als Kandidat von Rot-Grün angetreten, damals aber gegen Wulff unterlegen.

Gaucks Wegmarken

Nach der seit dem Wochenende erwarteten Absage Gaucks müssen sich die Parteien nun auf eine Nachfolge einigen. Dabei zeichnen sich schwierige Gespräche ab. In der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den Präsidenten wählt, hat die Union zwar mit Abstand die meisten Sitze, aber keine eigene Mehrheit.

Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, Gauck habe sich nach langem Abwägen entschieden, nicht mehr anzutreten. Der Bericht blieb ohne Bestätigung, heizte aber bereits die Debatte über die Nachfolge an.

Genannt werden unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Der Spiegel“ berichtete am Wochenende, aus taktischen Gründen könnten CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl keinen gemeinsamen Kandidaten mit SPD oder Grünen präsentieren. Aus der Linken und der SPD wurden Stimmen laut, die einen gemeinsamen rot-rot-grünen Bewerber forderten.

Union, SPD und Grüne hatten eine zweite Amtszeit Gaucks befürwortet. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für seine Wiederwahl aus. Zuletzt meinten 70 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage, Gauck solle weitermachen.

Auf einer China-Reise im März sagte der Bundespräsident bereits, es sei ein schönes Gefühl zu spüren, dass viele Menschen sich eine Fortsetzung seiner Arbeit wünschten. „Dabei muss man aber auch seine eigenen physischen und psychischen Kräfte bedenken.“

Bis zuletzt war darüber spekuliert worden, ob er wegen der Auswirkungen der Flüchtlingskrise und angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD aus einem Bewusstsein der Verantwortung heraus noch einmal antreten würde. Gauck betonte aber auch, dass sich Deutschland trotz aller Herausforderungen nicht in einer Staatskrise befinde. „Das Staatsschiff ist nicht im Orkan, aber es gibt Wellen“, sagte er im Mai beim Katholikentag in Leipzig.

Das sind die möglichen Gauck-Nachfolger

Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewegung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für das Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Ein Schwerpunkt seiner ersten Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortungsbewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte er zu seinem Thema.

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