Bundespräsident Gaucks Europarede ohne Ruck

Mit einer vorsichtig-diplomatischen Rede wirbt Bundespräsident Joachim Gauck für Vertrauen in Europa – die Politik nimmt er nicht in die Pflicht. Dabei ist deren Unfähigkeit zur Erklärung Europas der Grund, weshalb die Bürger ihr Vertrauen in das Elitenprojekt verlieren. Die Lücke kann auch der Präsident mit einer akademischen Werbe-Ansprache nicht schließen.

Was Gauck über die Wirtschaft denkt
Er sei ein lernender Demokrat, sagt Joachim Gauck. In den Bereichen der Demokratie und Gesellschaft hat der Ex-Bürgerrechtler im Unrechtsstaat DDR wohlmöglich viel gelernt. Wofür er in Wirtschaftsfragen steht, ist in der öffentlichen Wahrnehmung längst nicht so präsent. Gauck hat in diesem Bereich jedoch grundlegende Ansichten geäußert. Ein Überblick in Zitaten zur Finanzkrise und Hartz IV. Quelle: dpa
Auf eine Europafahne fallen ein Euro Münzen Quelle: dpa
Zum Thema Sozialstaat & Hartz IV: „Neulich erzählte mir mein Fahrer von seinem Cousin, der mit den gesamten Sozialleistungen ungefähr 30 Euro weniger als er hat. Mein Fahrer muss aber fast immer um fünf Uhr aufstehen. Er sei der Dumme in der Familie, aber er sagte mir auch: "Ich kann das nicht, ich kann nicht so dasitzen." Da habe ich gesagt, dass er denen erzählen soll, wie gut er sich mit Arbeit fühlt. Wir sehen ja auch in den Kreisen der Hartz-IV-Empfänger Leute, die politisch aktiv sind und auf eine Demonstration gehen. In diesem Moment verändert sich schon ihr Leben. Sie zeigen Haltung. Das ist sehr viel wichtiger, als dafür zu sorgen, dass die Alimentierung immer rundum sicher ist.“ Quelle: sueddeutsche.de„Ja. Nicht mit Begeisterung, aber als Bürger ist es für mich selbstverständlich, dass ich einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leiste.“ Zur Rheinischen Post, auf die Frage, ob er selbst bereit wäre, mehr Steuern zu zahlen.„Es darf nicht sein, dass der obere Teil der Gesellschaft vom Sparen unberührt bleibt. Höhere Steuern dürfen kein Tabu sein.“ Quelle: Passauer neue Presse„Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“ ( im Zusammenhang mit Integrationsforderungen an Migranten, bei einer Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum Einheits-Jubiläum) Quelle: AP
Zum Thema Marktwirtschaft: „Ich sage: Das Land (Deutschland) mag kapitalistisch sein, aber es ist lernfähig. Wer ausgerechnet aus der Wirtschaft alle Freiheit herausnimmt, der wird scheitern. Ich plädiere es so zu machen wie im Sport: Wir schaffen den Fußball nicht ab, weil es Raubeine und Foulspiele gibt, aber wir setzen Regeln und sanktionieren den Regelverstoß.“ Quelle: sueddeutsche.de„Wer aus dieser (Finanz-) Krise die Schlussfolgerung zieht, dass die Wirtschaft eine Art strenger Zähmung braucht, dem widerspreche ich. Ich wäre immer dagegen, einen Staatsdirigismus zu schaffen, der ein Primat der Politik über die Wirtschaft schafft.“ Quelle: Berliner Tagesspiegel am Sonntag Quelle: dpa
Zum Thema Einwanderung: „Wir dürfen die Menschen nicht ruhigstellen durch Versorgung. Das perpetuiert Abhängigkeit. Demokratie ist auf Mitwirkung angelegt. Im Gegensatz zur linken Propaganda muss klar sein, das wir den Menschen nichts Böses tun, wenn wir ihre Mitwirkung stimulieren und fordern. Darum bin ich für aktivierende Sozialpolitik.“ „Wenn wir gerne in diesem Land leben, dann können wir auch einladend sein. Ich sehe das aber noch nicht. Als ich in den Vereinigten Staaten war, bin ich auf Einwanderer getroffen, die innerhalb kürzester Frist begeistert waren von den USA, dieser so harten Gesellschaft. Sie sind stolz, Bürger dieses Landes zu sein. Dieses Bewusstsein hat sich tradiert in der US-amerikanischen Gesellschaft. Es gibt eine stärkere natürliche Bereitschaft, den Fremden als Teil der eigenen Umgebung zu akzeptieren. Da haben wir Nachholbedarf. Selbst in Europa gibt es Länder, die eine höhere Aufnahmebereitschaft haben als wir. Und das tut ihnen gut.“ Quelle: sueddeutsche.de„Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“ ( im Zusammenhang mit Integrationsforderungen an Migranten, bei einer Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum Einheits-Jubiläum) Quelle: ZB
Zum Thema Occupy-Bewegung sagte der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit„Unsäglich albern" und „Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren." Gauck spielte damit auf die DDR an. Quelle: dapd

Joachim Gauck mimt gern den jovialen Bürgerpräsidenten, oft ist er auch zu Scherzen aufgelegt. Als er am Freitagmorgen im Schloss Bellevue ans Rednerpult tritt, wirkt er dagegen seltsam angespannt und ernst – so ernst, dass sich sein Auditorium erst nach mehr als einer halben Stunde mit Applaus aus der Deckung wagen. Pflichtschuldig, weil er zuvor die Briten zum Verbleib in der Union umwarb.

Kein Wunder. Es geht um Europa, um die Zukunft der Europäischen Integration. Das ist im Moment kein fröhliches Thema, erst Recht nicht für den „bekennenden Europäer“ Joachim Gauck. Die Bevölkerung sei unsicher, ob der Weg zu mehr Europa richtig ist. „Es scheint mir, als stünden wir vor einer neuen Schwelle – unsicher, ob wir weitergehen sollen.“ Europas Krise, so Gauck, sei keine rein ökonomische Krise. „Sie auch eine Krise des Vertrauens in Europa.“

Gauck versucht, Ängste zu nehmen

Klug analysieren kann Gauck, der lutherische Pastor. Er wägt seine Worte vorsichtig ab, klingt ehrlich und verbindlich. Wie ein Prediger auf der Kanzel gibt Gauck seinen Zuhörern das Gefühl, ihre Ängste ernst zu nehmen. „In einigen Mitgliedstaaten fürchten die Menschen, dass sie zu Zahlmeistern der Krise werden.“ In anderen wachse die Angst vor dem sozialen Abstieg. Dabei seien die Vorteile Europas Alltag geworden in Europa, dem „Raum des Wohlstands und der Selbstverwirklichung“, in Gestalt der Reisefreiheit und einem gemeinsamen Wirtschaftsraum ohne Zollschranken.

Die wichtigsten Reden der Bundespräsidenten

Vermutlich ist Gauck der richtige Mann, um sogar die Merkel-kritischen Griechen zu beruhigen: Man wolle hierzulande kein „deutsches Europa“, sondern ein „europäisches Deutschland“, so Gauck: „Wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht unsere Konzepte aufdrücken.“ Allerdings würde Deutschland gern die Erfahrungen „vermitteln“, mit denen sich der vormalige „kranke Mann Europas“ binnen zehn Jahren selbst aus der Wirtschaftskrise gezogen habe. Starke Botschaften – für andere Länder.

Pastor Gauck kann ermutigen. Aber wenn man den Erfolg einer großen bundespräsidialen Rede frei nach Roman Herzog (CDU) daran misst, ob hinterher ein „Ruck“ durch Deutschland geht, dann hat der parteilose SPD-Mann Joachim Gauck dennoch sein Tagesziel verfehlt: Gaucks Europarede ist eine Werbebotschaft für mehr Europa, gerichtet an alle Europäer. Die Deutschen kommen hierin nur als Teil des großen Ganzen vor – und die Berliner Europapolitik um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwähnt er mit keinem Wort.

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