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Bundespräsident Kritische Worte von Gauck

In seiner ersten großen Rede hat der elfte Bundespräsident die Bürger zu mehr Freiheit und Mut und einem Bekenntnis zu Europa aufgefordert. Vielen Sozialpolitikern dürften seine offenen Worte nicht gefallen haben.

Joachim Gauck Quelle: dpa

Mit großem Applaus würdigten Regierung, Bundestagsabgeordnete und die Vertreter der Bundesländer Joachim Gauck und seine gut 20-minütige Rede nach seiner Vereidigung im Berliner Reichstag. Darin appellierte der Präsident an die bürgerlichen Pflichten der Deutschen, sich für die Freiheit einzusetzen und sie für sich selbst zu nutzen.

„Freiheit ist die notwendige Bedingung für Gerechtigkeit. Und umgekehrt ist Gerechtigkeit eine Grundlage für die Freiheit“, sagte Gauck. Soziale Gerechtigkeit könne dabei nicht paternalistisch angeordnet werden – eine klare Kritik gegen einen übergroßen Sozialstaat, der die Bürger zu reinen Versorgungsempfängern degradiert und ihnen die Eigeninitiative raubt. Deutschland solle ein Land sein, das „soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschance“ miteinander verbinde.

Die feierliche Vereidigung von Joachim Gauck
Joachim Gauck Quelle: dapd
Die Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker (l.) und Roman Herzog ließen es sich nicht nehmen, zum Amtsantritt des neuen Bundespräsidenten ins Reichstagsgebäude in Berlin zu kommen. In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat wurde Gauck vereidigt. Quelle: dpa
Gruppenfoto: In trauter Einigkeit präsentieren sich Bundeskanzlerin, Bundestagspräsident, Bundespräsident a.D. und Bundespräsident in spe vor der Zeremonie. Quelle: Reuters
Etliche Abgeordnete nahmen an der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten teil. Am Sonntag hatte die Bundesversammlung den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Theologen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Quelle: dpa
Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte die Wahl Gaucks in seiner Rede als Zeichen des unaufhaltsamen Fortschritts beim Zusammenwachsen von Ost und West. Gauck werde getragen von einer Woge der Sympathie, die Erwartungen seien hoch. Quelle: dpa
Alter und neuer Bundespräsident: Auch Christian Wulff (r.) erschien mit Ehefrau Bettina im Reichstag. Er trat zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Vorteilnahme gegen ihn aufnahm. Quelle: Reuters
Norbert Lammert vereidigt Joachim Gauck zum Bundespräsidenten Quelle: dpa

„Der Weg dazu ist nicht der einer paternalistischen Fürsorgepolitik, sondern ein Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt.“ Offene Worte, die vielen traditionellen Sozialpolitikern, die Sozialstaat mit Staatsmilliarden gleichsetzen, im Hohen Hause nicht gefallen haben dürften.

Der Freiheitsgedanke zog sich bei Gauck, dem früheren Bürgerrechtler zu DDR-Zeiten, wie ein roter Faden durch die Rede. Die Freiheit fordere von jedem Bürger, sich für die Demokratie offensiv einzusetzen. „Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wegnehmen, wir stehen zu diesem Land.“ Dies gelte gerade auch in Bezug auf den Rechtsextremismus. „Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken Euch nicht unsere Angst.“

"Mehr Europa wagen"

Vom Pastor zum Präsidenten
Joachim Gauck, Angela Merkel Quelle: dapd
Denn schon vor knapp zwei Jahren war der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde der Kandidat der Opposition aus SPD und Grünen und scheiterte erst im dritten Wahlgang am Favoriten der Kanzlerin, Christian Wulff (CDU). Quelle: Reuters
Damals schossen die Umfragewerte für den Mecklenburger Theologen bei der Bevölkerung in die Höhe und so war es nicht verwunderlich, dass nach dem Wulff-Abgang sein Name erneut in aller Munde war. Quelle: dpa
Nach seinem Theologie-Studium in Rostock von 1958 bis 1965 nahm Joachim Gauck (geboren am 24. Januar 1940 in Rostock) seine Tätigkeit bei der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg auf. Zunächst als Vikar und Pastor in Lüssow (Kreis Güstrow) und ab 1970 im Neubaugebiet Rostock-Evershagen. Quelle: dpa
Als Bürgerrechtler machte Gauck als Mitinitiator der kirchlichen und politischen öffentlichen Protestbewegung in Mecklenburg von sich Reden. In den Jahren 1989 und 1990 leitete er wöchentliche Gottesdienste mit anschließenden Großdemonstrationen in Rostock. Darüber hinaus war Gauck Mitglied und Sprecher des Neuen Forums Rostock. Das Neue Forum war eine Bürgerbewegung, die in der DDR entstand und die Wende wesentlich mitprägte. Quelle: dpa
Die Wendezeit war eine der prägenden Perioden in Gaucks Biografie: Von März bis Oktober 1990 war Gauck Abgeordneter der frei gewählten Volkskammer für das Neue Forum. In dieser Funktion übernahm er die Leitung des „Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) /Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)“. Im August agierte Gauck als Mitinitiator des Stasiunterlagen-Gesetzes der Volkskammer. Darin wurde vor allem die Öffnung der Stasi-Akten für die „politische, juristische und historische Aufarbeitung“ festgelegt. Quelle: Reuters
Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, wurde Gauck vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl zum „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes“ berufen. Die Weichen für die „Gauck-Behörde“ waren gelegt, die es später Millionen von Ex-DDR-Bürgern ermöglichen sollte, Einsicht in ihre Stasi-Unterlagen zu erhalten und zu erfahren, von wem und in welchem Umfang sie bespitzelt worden waren. Quelle: dapd

Wie sein Amtsvorgänger Christian Wulff, der zusammen mit seiner Frau Bettina an der offiziellen Einführung des elften Bundespräsidenten teilnahm, äußerte sich Gauck zur Zuwanderung, ohne allerdings so weit zu gehen wie Wulff, der erklärt hatte: Der Islam gehört zu Deutschland.“ Gauck formulierte es einladender und fordernder: „In unserem Land sollen auch alle zu Hause sein können, die hier leben. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass Menschen glauben, sie könnten nicht Teil unserer Gesellschaft sein.“ 

Vielmehr warb Gauck für eine offene Gesellschaft. „Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen.“ Deutschland definiere sich heute immer mehr durch die politische Wertegemeinschaft.

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Besonders wichtig war dem neuen Bundespräsidenten bei seiner Antrittsrede auch das Thema Europa. „Wir wollen mehr Europa wagen“, sagte Gauck – ein kleiner Schlenker zum früheren Bundeskanzler Willy Brandt und seinem Wort „Mehr Demokratie wagen“ aus den Siebzigern. Gerade in der aktuellen Euro-Krise müsse man zu der europäischen Idee stehen. „Europa war für meine Generation Verheißung. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft.“

Mit seiner Rede machte Gauck deutlich, dass er sich nicht von seinem neuen Amt einschüchtern lässt und sich weiterhin klar und kräftig in die einzelnen Politikfelder einzumischen gedenkt. Dieser Bundespräsident wird sich nicht aufs Repräsentieren, Lächeln und Händeschütteln beschränken.

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