Berlin, Meseberg Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine schnelle Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefordert. Die vollständige Aufklärung habe „oberste Priorität“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“.
„Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte zeigen, wie wichtig es ist, jede einzelne Tat zeitnah und vor allem umfassend aufzuklären“, betonte das Staatsoberhaupt in Anspielung auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und die damals lange Zeit fehlgeleiteten Ermittlungen.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Mord an Lübcke einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. In Untersuchungshaft sitzt der 45-jährige Stephan E., der dringend verdächtig ist, Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben. Nach dem Tod des Regierungspräsidenten hatten hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Internet für Empörung gesorgt. Steinmeier hatte sie „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“ genannt.
In der „Süddeutschen Zeitung“ verlangte der Bundespräsident nun ein entschiedenes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz. „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit“, sagte er. „Die Verächtlichmachung eines Menschen, der einer Gewalttat zum Opfer gefallen ist, darf uns nicht nur empören. Sondern sie fordert uns heraus, alle Mittel des Rechtsstaats zu nutzen, um Herabwürdigung und Gewalt auch in den Sozialen Medien zu ahnden.“
Polizei und Staatsanwaltschaften müssten so ausgestattet sein, „dass sie Hass und Hetze im Netz der Anonymität entreißen und konsequent verfolgen können“. Auch die Plattformbetreiber trügen Verantwortung für strafbares Verhalten in ihren Medien, so Steinmeier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach im Fall Lübcke von „bedrückenden Nachrichten“. Nach Gesprächen mit Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertretern auf Schloss Meseberg in Brandenburg sagte Merkel am Montag, allen Verdachtsmomenten müsse jetzt intensiv nachgegangen werden. „Deshalb ist es sehr richtig und wichtig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, dass alle Hintergründe aufgeklärt werden und zwar schnellstmöglich.“
Sie hoffe, dass man bald umfassende Klarheit habe und dann die abschließenden Bewertungen vornehmen könne. „Heute ist ein Tag, an dem wir alle in Gedanken bei der Familie und den Freunden von Walter Lübcke sind“, sagte Merkel.
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