Berlin Gegen die von der SPD ins Spiel gebrachte Bundespräsidenten-Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier formiert sich Widerstand bei Union und Linkspartei. Unions-Fraktionschef Volker Kauder schloss ein Scheitern der Gespräche der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Freitag über einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition nicht aus.
„Hier ist nicht Schnelligkeit angebracht, sondern die richtige Entscheidung, die fundiert durchdacht wird“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Linkenchefin Katja Kipping kündigte einen eigenen Kandidaten ihrer Partei für die Wahl im Februar an.
Am Freitagnachmittag wollen sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel im Kanzleramt treffen, um erneut die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu besprechen. Gabriel und andere SPD-Politiker hatten ihren Parteifreund Steinmeier ins Gespräch gebracht und die Union aufgefordert, ihn zu unterstützen. Merkel und Seehofer stehen jedoch unter dem Druck ihrer Parteien, einen eigenen Unions-Kandidaten zu präsentieren. Gehandelt wird auch ein möglicher schwarz-grüner Kandidat.
„Es wäre gut, wenn sich die Koalition auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten verständigen könnte“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn kein gemeinsamer Kandidat gefunden würde, wäre dies auch kein ungewöhnlicher Vorgang und auch kein politischer Beinbruch“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Mehrere Kandidaten seien in der Bundesversammlung in der Vergangenheit eher die Regel als die Ausnahme gewesen.
Linkenchefin Kipping kündigte in der „Berliner Zeitung“ einen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt an. „Steinmeier ist nicht unser Kandidat – nicht nur weil er Architekt der Agenda 2010 ist, sondern auch, weil er tief verwoben ist mit Schwarz-Rot und für sämtliche Kriegsbeteiligungen steht“, sagte sie. Nachdem Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger den Außenminister anfangs als „unwählbar“ bezeichnet hatte, hatten sich die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zurückhaltender geäußert. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ teilen sie aber nun Kippings Position.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner maß der Absage Kippings dagegen keine Bedeutung bei. „Die Erfahrung lehrt, dass es manchmal mehrere Wahlgänge gibt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe).
Die Union stellt rund 43 Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung. Sollte sie einen eigenen Kandidaten nominieren, könnte es zu einer Stichwahl im dritten Wahlgang kommen, bei dem eine einfache Mehrheit der Stimmen für eine Wahl reichen würde. Steinmeier bräuchte dann die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei, um Bundespräsident werden zu können. SPD-Vize Stegner spielt darauf an, dass die Linkspartei im ersten Wahlgang einen eigenen Kandidaten präsentieren, diesen im dritten Wahlgang dann aber zurückziehen könnte.
