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Bundespräsidenten-Wahl Spendenbrief wirft Schatten auf die Lichtgestalt Gesine Schwan

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Dann erläuterte Schwan, wie die Hilfe von ihr und Transparenz-Experte Eigen zur Imageverbesserung aussehen könnte: „Wir könnten Sie dabei unterstützen, saubere Mitstreiter zu finden und ein System der good governance und eines öffentlich transparenten 'Code of Conduct' zu stärken, das Ihnen eine uneingeschränkte Glaubwürdigkeit verschafft, die sie jetzt nicht haben.“

Im nächsten Satz stellte Schwan klar, was sie erwartet: Zu dieser Unterstützung „könnte entscheidend beitragen, dass ratiopharm bzw. Herr Dr. Merckle – unabhängig von ihren akuten Geschäftsinteressen und uneigennützig – unsere Humboldt-Viadrina School of Governance mit einem nennenswerten Betrag unterstützen.“

Was mit einem „nennenswerten Betrag“ gemeint war, hat Schwan auf Anfrage der WirtschaftsWoche konkretisiert: „Das hätte im Falle einer Kooperation näher definiert und natürlich transparent in einem Vertrag geklärt werden müssen. Jedenfalls hätte es mehr sein müssen als die zweimal 10.000 EUR, die ich als Spende auf eine Kostenstelle im Haushalt der Viadrina erhalten habe.“ Da es sich aber bei den dort eingehenden Mitteln „nicht um Landesmittel handelt“, habe sie „bei der Bestimmung der Zweckverwendung ein Mitbestimmungsrecht“.

Obwohl Schwan in ihrem Brief davon sprach, dass die erwartete Spende „uneigennützig“ sein sollte, hatte sie mit ihren Formulierungen genau diesen Bezug hergestellt. Das Ehepaar Schwan/Eigen findet „saubere Mitstreiter“ und verschafft dem Unternehmen „uneingeschränkte Glaubwürdigkeit“ und „dazu könnte entscheidend beitragen“, dass ein „nennenswerter Betrag“ fließt.

An genau dieser Stelle begann der Geschäftsleitung von Ratiopharm an der Zusammenarbeit mit dem Ehepaar zu zweifeln. Ratiopharm-Geschäftsführer Lehmann antwortete am 23. Juli 2007 in einem Brief an Schwan: „Hinsichtlich ihrer freundlichen Einladung an Herrn Dr. Merckle Ihre Humboldt-Viadrina School of Governance mit einem nennenswerten Betrag zu unterstützen, und ihrer Äußerung, dass der Glaubwürdigkeit halber beide Projekte zusammen gehören, damit der Vorwurf einer geschäftlichen Instrumentalisierung nicht entstünde, müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir hier ihre Meinung nicht teilen.“ Denn „aus Sicht von Herrn Dr. Merckle ist die Koppelung beider Projekte in Form eines bezahlten Kontextes schlichtweg unmöglich“.

Dieser Vorwurf traf und wurde deshalb von Schwan prompt zurückgewiesen. In einem Antwortschreiben vom 16. August 2007 an Ratiopharm-Geschäftsführer Lehmann spricht sie von einer „Fehlinterpretation“ und widerspricht dem Eindruck, ihr Mann und sie hätten sich „gleichsam für unsere Hilfe...‘kaufen’ lassen wollen“. Vielmehr hätten sie beide „unsere Hilfe von vornherein von jeglichem sponsoring oder einer Parteinahme für ratiopharm radikal unterschieden, weil es uns nicht um ihr Geschäftsinteresse, sondern nur um Glaubwürdigkeit durch transparente Regelbefolgung im Pharmasektor und darüber hinaus gehen kann“.

Jedoch versucht Schwan wenige Sätze später abermals mit der Formulierung, dass ein direktes Sponsoring illegitim eine Spenden-Förderung hingegen korrekt sei, beide Vorgänge zu verknüpfen. Dies mag unbeabsichtigt sein, aber am Ende wäre die „uneigennützige Unterstützung unserer Governance School“ offenbar immer als Folge und im Rahmen der Zusammenarbeit des Ehepaares Schwan/Eigen mit Ratiopharm erfolgt und damit rechtlich fragwürdig.

Der ganze Vorgang entbehrt nicht einer tragischen Ironie. Da ist die angesehene Wissenschaftlerin, die offenbar nicht realisiert, dass sie ihre eigenen Ziele und die ihres Mannes – Glaubwürdigkeit, Transparenz – durch das eigene Vorgehen konterkariert. Da ist der von Schwan als idealistisch erkannte Unternehmer („eine ehrliche Persönlichkeit“), der versucht, das als trickreich und manchmal unfair geltende Unternehmen seines Vaters einer Katharsis zu unterziehen.

„Wir“, „unsere Hilfe“ – so schreibt Schwan über die Angebote von ihr und ihrem Mann. Es geht um eine Dienstleistung unter Beteiligung von Transparency, obwohl sie bei der Organisation keine Funktion hat. Und das alles auf dem Geschäftspapier der Europa-Universität. Dieses Vorgehen entspricht nicht gerade Grundsätzen von transparenter Trennung finanzieller Interessen zwischen ihr, der Universität und ihrem Mann. Sie überweist sogar am 23. Mai 2007 vom Spendenkonto der Europa-Universität Viadrina 5000 Euro an eine Organisation, die Peter Eigen gegründet hat: an das Berlin Civil Society Center. Da diese Organisation aber zu dem Zeitpunkt „noch kein eigenes Konto besaß“, erklärt Schwan der WirtschaftsWoche, habe sie das Geld „vorübergehend auf das Konto von EITI“ überwiesen. EITI? Das Kürzel steht für Extractive Industries Transparency Initiative. EITI will Regierungen von Ländern, in denen Bodenschätze abgebaut werden, zu Transparenz zwingen. Gründer ist ebenfalls Peter Eigen.

Da wird das Geld so von Organisation zu Organisation geschoben und bleibt quasi in der Familie. Und das unter dem Anspruch, saubere Führung zu verkörpern? Schwan sagt, sie habe die 5000 Euro „von der Kostenstelle, auf der die von mir eingeworbenen Spendengelder liegen“, überwiesen. Sie hält die Überweisung für zulässig, weil sie Humboldt-Viadrina School und Berlin Civil Society Center als Seelenverwandte zu sehen scheint. Schwan: Da die Humboldt-Viadrina School of Governance – kurz HVSG – aus Gründen ihres „Governance-Verständnisses auf eine enge Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft angelegt ist (...), entsprach die Überweisung voll den Aufgaben und Vorhaben des HVSG Projekts und ist somit gerechtfertigt“.

Viel hat dieses Projekt mit Geld zu tun. Vor allem mit fehlendem Geld. Denn obwohl seit Jahren angekündigt, hat die School of Governance noch keine Arbeit aufgenommen. Vielleicht sind die nervigen Probleme der Humboldt-Viadrina School und der Wunsch, das Projekt endlich ans Laufen zu bringen, der Hintergrund des Versuchs, Pharma-Unternehmer Merckle einen mindestens fünfstelligen Betrag aus dem Kreuz zu leiern. Nach diesem Versuch ist Schwan nur noch: eingeschränkt glaubwürdig.

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