WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Bundespräsidenten-Wahl Spendenbrief wirft Schatten auf die Lichtgestalt Gesine Schwan

Mit dubiosen Methoden hat Gesine Schwan bei einem Pharmakonzern um eine Spende geworben. Belastet das die Kandidatur zur Bundespräsidentin?

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Bundespräsident Horst Köhler Quelle: dpa

Über diese Frau spricht ganz Deutschland. Unternimmt Gesine Schwan einen zweiten Anlauf, um 2009 erste Bundespräsidentin des Landes zu werden? Offiziell ist es noch nicht verkündet, aber die SPD-Führung hat sich bereits auf die resolute Universitäts-Professorin festgelegt. Und da Köhler vergangenen Donnerstag angekündigt hat, sich abermals zur Wahl zu stellen, läuft alles auf einen spannenden Zweikampf hinaus. Denn die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung – einem Gremium aus Bundes- und Landesparlamentariern – sind unklar.

Schwan gegen Köhler, das wäre die Neuauflage des Aufeinandertreffens von 2004. Damals verlor die SPD-Kandidatin am Ende knapp gegen den von Union und FDP getragenen Finanzfachmann. Bei Auftritten in der Öffentlichkeit genießt Schwan bereits ihre Rolle als Joker in der Wiederauflage des hochpolitischen Pokers. Gerade hat sie ihren 65. Geburtstag gefeiert, im Herbst gibt sie als hochgeschätzte Persönlichkeit ihr Amt als Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder ab.

Alles scheint für sie zu passen.

Fast alles. Ausgerechnet jetzt fallen Schatten auf Schwan als Hoffnungsträger der SPD und bringen auch noch ihren Mann, Peter Eigen, der als Gründer und langjähriger Vorsitzender der Anti-Korruptionsinitiative Transparency International moralische Instanz für Transparenz im Wirtschaftsleben war, in Erklärungsnot. Der WirtschaftsWoche liegt ein Briefwechsel zwischen Schwan und der Geschäftsführung des Arzneimittelherstellers Ratiopharm vor, der belegt: Schwan bot zusammen mit ihrem Mann Hilfe an, den Ruf des Pharma-Unternehmens zu verbessern. In dem Kontext legte sie Ratiopharm nahe, eine Viadrina-nahe Einrichtung mit einen „nennenswerten Betrag“ zu unterstützen – was die Firma als „Kopplung“ von Dienstleistung und Spende empfand und ablehnte. Schwan weist dies als „Fehlinterpretation“ zurück.

Warum hat sich Schwan auf ein so zweifelhaftes Unterfangen eingelassen? Warum bietet sie auf Briefpapier ihrer Universität eine Dienstleistung gemeinsam mit ihrem Mann an? Passt das zur Selbstpositionierung als moralische Instanz der Bundesrepublik? Eine Selbstpositionierung, die auch als wichtige Grundlage für ihre mögliche Kandidatur als Bundespräsidentin gilt. Schwan pflegte Mitte der Achtzigerjahre den damals SPD-intern umstrittenen Dialog mit Dissidenten wie Polens Arbeiterführer Lech Walesa. Sie leistet mit ihrer direkt an der Grenze gelegenen deutsch-polnischen Viadrina-Universität einen respektablen Beitrag zur Verständigung der Nachbarländer. Freunde wie Gegner schätzen ihr gesellschaftliches Engagement.

Die angestrebte Vereinbarung zwischen dem Ulmer Unternehmen Ratiopharm und dem Ehepaar schien eigentlich ziemlich einfach: Schwan und ihr Ehemann bringen ihre persönliche Reputation und das Renommee der Viadrina ein. Sie bieten sich an, wie es in einem Brief Schwans an Ratiopharm-Geschäftsführer Gerd Lehmann vom 20. Juni 2007 heißt, der Firma nach einigen Skandalen wieder „uneingeschränkte Glaubwürdigkeit“ zu verschaffen. Im gleichen Atemzug regt Schwan eine Spende an.

Spenden in den direkten Zusammenhang von Dienstleistungen zu stellen, ist gemäß Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht aber fragwürdig. Im einschlägigen juristischen Kommentar (Wallenhorst/Halaczinsky: „Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts“) zur Abgabenordnung, in der das Gemeinnützigkeitsrecht gebündelt ist, wird auf den Grundsatz des Selbstlosigkeit bei Spenden hingewiesen: „Selbstlosigkeit ist immer die freiwillige Abgabe von materiellen Mitteln oder von Arbeitsleistung ohne einen Anspruch auf Gegenleistung, d.h. ohne Streben nach eigenem Nutzen.“ Daher ist es in derartigen Fällen eigentlich üblich, nicht eine Spenden-, sondern eine vertraglich saubere Dienstleistungsvereinbarung abzuschließen, um sich für eine erbrachte Leistung transparent bezahlen zu lassen. Heute erklärt Schwan gegenüber der WirtschaftsWoche, eine solche klare Einordnung „wäre selbstverständlich auch in dem Fall erfolgt, wenn überhaupt eine Kooperation zustande gekommen wäre“.

Doch der Hintergrund der Beziehung von Schwan und Eigen mit Ratiopharm liest sich anders: Die Kontakte zwischen beiden Seiten gingen auf das Frühjahr 2007 zurück. Damals hatte Firmenerbe Philipp Merckle die ehemalige SPD-Präsidentschaftskandidatin für mehrere Vorträge im Rahmen einer Initiative „World in Balance – Aufbruchtour“ gewinnen können. Für die Vorträge gab es, wie Schwan der WirtschaftsWoche bestätigt, „zweimal 10.000 EUR, die ich als Spende auf eine Kostenstelle im Haushalt der Viadrina erhalten habe“. Bei den „World-in-Balance“-Veranstaltungen, die » teilweise mit gemütlichen Bootstouren verbunden waren, lernten sich Schwan, Eigen und die Ratiopharm-Führung kennen. Das Unternehmen, das wegen dubioser Vertriebspraktiken in die Negativ-Schlagzeilen geraten war, sah in dem Ehepaar wichtige Unterstützer zur Verbesserung der Firmenkultur. Merckle war teilweise persönlich in die Gespräche eingeschaltet.

Ratiopharm-Geschäftsführer Lehmann schrieb am 11. Juni einen euphorischen Brief an Schwan, in dem er auf die „Ausgangsgespräche“ mit Transparency-International-Beirat Peter Eigen und Pharma-Kritiker Peter Schönhöfer hinwies. Dabei sei es darum gegangen, wie man „gemeinsam“ und „äußerst neutral“ neue „gesundheitspolitische Ansätze definieren kann, die dem Patienten, dem System, der Politik, der Industrie und der Zivilgesellschaft helfen, neue und balancierte Ansätze zu finden“.

Nach dieser ersten Begegnung ihres Mannes mit dem Ratiopharm-Management wies Schwan darauf hin, dass sie gerne einige Vorstellungen mit in die Diskussion einbringen wolle. In einem Gedächtnisprotokoll Lehmanns zu einem Treffen mit Schwan am 30. Mai 2007 heißt es: Sie „könne sich dafür einsetzen, das Projekt weiter nach vorne zu bringen“. Dazu habe Schwan „einige Ideen entwickelt, möchte diese aber dann bei dem erneuten Wiedersehen anlässlich der WIB [World-in-Balance-]Aufbruchtour in Berlin am Wannsee diskutieren und dies idealerweise nicht auf dem Boot während der Tour, sondern man habe ja ein Mittagessen mit H. Dr. Merckle am 6. Juni in Berlin bereits vereinbart.“

Nachdem dieses Treffen dann doch nicht zustande kam, ließ Schwan in ihrem Brief vom 20. Juni die Katze aus dem Sack: Für „eine perspektivische Zusammenarbeit“ mit Ratiopharm „käme es meinem Mann und mir entscheidend darauf an“, ob das Unternehmen seine legitimen Interessen mit „marktkonformen Mitteln“ durchsetzen wolle. Wenn „ratiopharm und Herr Dr.Merckle dies wollen und sich dazu deutlich bekennen, könne eine weitere Zusammenarbeit Ihnen und uns helfen“.

Dann erläuterte Schwan, wie die Hilfe von ihr und Transparenz-Experte Eigen zur Imageverbesserung aussehen könnte: „Wir könnten Sie dabei unterstützen, saubere Mitstreiter zu finden und ein System der good governance und eines öffentlich transparenten 'Code of Conduct' zu stärken, das Ihnen eine uneingeschränkte Glaubwürdigkeit verschafft, die sie jetzt nicht haben.“

Im nächsten Satz stellte Schwan klar, was sie erwartet: Zu dieser Unterstützung „könnte entscheidend beitragen, dass ratiopharm bzw. Herr Dr. Merckle – unabhängig von ihren akuten Geschäftsinteressen und uneigennützig – unsere Humboldt-Viadrina School of Governance mit einem nennenswerten Betrag unterstützen.“

Was mit einem „nennenswerten Betrag“ gemeint war, hat Schwan auf Anfrage der WirtschaftsWoche konkretisiert: „Das hätte im Falle einer Kooperation näher definiert und natürlich transparent in einem Vertrag geklärt werden müssen. Jedenfalls hätte es mehr sein müssen als die zweimal 10.000 EUR, die ich als Spende auf eine Kostenstelle im Haushalt der Viadrina erhalten habe.“ Da es sich aber bei den dort eingehenden Mitteln „nicht um Landesmittel handelt“, habe sie „bei der Bestimmung der Zweckverwendung ein Mitbestimmungsrecht“.

Obwohl Schwan in ihrem Brief davon sprach, dass die erwartete Spende „uneigennützig“ sein sollte, hatte sie mit ihren Formulierungen genau diesen Bezug hergestellt. Das Ehepaar Schwan/Eigen findet „saubere Mitstreiter“ und verschafft dem Unternehmen „uneingeschränkte Glaubwürdigkeit“ und „dazu könnte entscheidend beitragen“, dass ein „nennenswerter Betrag“ fließt.

An genau dieser Stelle begann der Geschäftsleitung von Ratiopharm an der Zusammenarbeit mit dem Ehepaar zu zweifeln. Ratiopharm-Geschäftsführer Lehmann antwortete am 23. Juli 2007 in einem Brief an Schwan: „Hinsichtlich ihrer freundlichen Einladung an Herrn Dr. Merckle Ihre Humboldt-Viadrina School of Governance mit einem nennenswerten Betrag zu unterstützen, und ihrer Äußerung, dass der Glaubwürdigkeit halber beide Projekte zusammen gehören, damit der Vorwurf einer geschäftlichen Instrumentalisierung nicht entstünde, müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir hier ihre Meinung nicht teilen.“ Denn „aus Sicht von Herrn Dr. Merckle ist die Koppelung beider Projekte in Form eines bezahlten Kontextes schlichtweg unmöglich“.

Dieser Vorwurf traf und wurde deshalb von Schwan prompt zurückgewiesen. In einem Antwortschreiben vom 16. August 2007 an Ratiopharm-Geschäftsführer Lehmann spricht sie von einer „Fehlinterpretation“ und widerspricht dem Eindruck, ihr Mann und sie hätten sich „gleichsam für unsere Hilfe...‘kaufen’ lassen wollen“. Vielmehr hätten sie beide „unsere Hilfe von vornherein von jeglichem sponsoring oder einer Parteinahme für ratiopharm radikal unterschieden, weil es uns nicht um ihr Geschäftsinteresse, sondern nur um Glaubwürdigkeit durch transparente Regelbefolgung im Pharmasektor und darüber hinaus gehen kann“.

Jedoch versucht Schwan wenige Sätze später abermals mit der Formulierung, dass ein direktes Sponsoring illegitim eine Spenden-Förderung hingegen korrekt sei, beide Vorgänge zu verknüpfen. Dies mag unbeabsichtigt sein, aber am Ende wäre die „uneigennützige Unterstützung unserer Governance School“ offenbar immer als Folge und im Rahmen der Zusammenarbeit des Ehepaares Schwan/Eigen mit Ratiopharm erfolgt und damit rechtlich fragwürdig.

Der ganze Vorgang entbehrt nicht einer tragischen Ironie. Da ist die angesehene Wissenschaftlerin, die offenbar nicht realisiert, dass sie ihre eigenen Ziele und die ihres Mannes – Glaubwürdigkeit, Transparenz – durch das eigene Vorgehen konterkariert. Da ist der von Schwan als idealistisch erkannte Unternehmer („eine ehrliche Persönlichkeit“), der versucht, das als trickreich und manchmal unfair geltende Unternehmen seines Vaters einer Katharsis zu unterziehen.

„Wir“, „unsere Hilfe“ – so schreibt Schwan über die Angebote von ihr und ihrem Mann. Es geht um eine Dienstleistung unter Beteiligung von Transparency, obwohl sie bei der Organisation keine Funktion hat. Und das alles auf dem Geschäftspapier der Europa-Universität. Dieses Vorgehen entspricht nicht gerade Grundsätzen von transparenter Trennung finanzieller Interessen zwischen ihr, der Universität und ihrem Mann. Sie überweist sogar am 23. Mai 2007 vom Spendenkonto der Europa-Universität Viadrina 5000 Euro an eine Organisation, die Peter Eigen gegründet hat: an das Berlin Civil Society Center. Da diese Organisation aber zu dem Zeitpunkt „noch kein eigenes Konto besaß“, erklärt Schwan der WirtschaftsWoche, habe sie das Geld „vorübergehend auf das Konto von EITI“ überwiesen. EITI? Das Kürzel steht für Extractive Industries Transparency Initiative. EITI will Regierungen von Ländern, in denen Bodenschätze abgebaut werden, zu Transparenz zwingen. Gründer ist ebenfalls Peter Eigen.

Da wird das Geld so von Organisation zu Organisation geschoben und bleibt quasi in der Familie. Und das unter dem Anspruch, saubere Führung zu verkörpern? Schwan sagt, sie habe die 5000 Euro „von der Kostenstelle, auf der die von mir eingeworbenen Spendengelder liegen“, überwiesen. Sie hält die Überweisung für zulässig, weil sie Humboldt-Viadrina School und Berlin Civil Society Center als Seelenverwandte zu sehen scheint. Schwan: Da die Humboldt-Viadrina School of Governance – kurz HVSG – aus Gründen ihres „Governance-Verständnisses auf eine enge Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft angelegt ist (...), entsprach die Überweisung voll den Aufgaben und Vorhaben des HVSG Projekts und ist somit gerechtfertigt“.

Viel hat dieses Projekt mit Geld zu tun. Vor allem mit fehlendem Geld. Denn obwohl seit Jahren angekündigt, hat die School of Governance noch keine Arbeit aufgenommen. Vielleicht sind die nervigen Probleme der Humboldt-Viadrina School und der Wunsch, das Projekt endlich ans Laufen zu bringen, der Hintergrund des Versuchs, Pharma-Unternehmer Merckle einen mindestens fünfstelligen Betrag aus dem Kreuz zu leiern. Nach diesem Versuch ist Schwan nur noch: eingeschränkt glaubwürdig.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%