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Bundespräsidenten-Wahl Spendenbrief wirft Schatten auf die Lichtgestalt Gesine Schwan

Mit dubiosen Methoden hat Gesine Schwan bei einem Pharmakonzern um eine Spende geworben. Belastet das die Kandidatur zur Bundespräsidentin?

Bundespräsident Horst Köhler Quelle: dpa

Über diese Frau spricht ganz Deutschland. Unternimmt Gesine Schwan einen zweiten Anlauf, um 2009 erste Bundespräsidentin des Landes zu werden? Offiziell ist es noch nicht verkündet, aber die SPD-Führung hat sich bereits auf die resolute Universitäts-Professorin festgelegt. Und da Köhler vergangenen Donnerstag angekündigt hat, sich abermals zur Wahl zu stellen, läuft alles auf einen spannenden Zweikampf hinaus. Denn die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung – einem Gremium aus Bundes- und Landesparlamentariern – sind unklar.

Schwan gegen Köhler, das wäre die Neuauflage des Aufeinandertreffens von 2004. Damals verlor die SPD-Kandidatin am Ende knapp gegen den von Union und FDP getragenen Finanzfachmann. Bei Auftritten in der Öffentlichkeit genießt Schwan bereits ihre Rolle als Joker in der Wiederauflage des hochpolitischen Pokers. Gerade hat sie ihren 65. Geburtstag gefeiert, im Herbst gibt sie als hochgeschätzte Persönlichkeit ihr Amt als Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder ab.

Alles scheint für sie zu passen.

Fast alles. Ausgerechnet jetzt fallen Schatten auf Schwan als Hoffnungsträger der SPD und bringen auch noch ihren Mann, Peter Eigen, der als Gründer und langjähriger Vorsitzender der Anti-Korruptionsinitiative Transparency International moralische Instanz für Transparenz im Wirtschaftsleben war, in Erklärungsnot. Der WirtschaftsWoche liegt ein Briefwechsel zwischen Schwan und der Geschäftsführung des Arzneimittelherstellers Ratiopharm vor, der belegt: Schwan bot zusammen mit ihrem Mann Hilfe an, den Ruf des Pharma-Unternehmens zu verbessern. In dem Kontext legte sie Ratiopharm nahe, eine Viadrina-nahe Einrichtung mit einen „nennenswerten Betrag“ zu unterstützen – was die Firma als „Kopplung“ von Dienstleistung und Spende empfand und ablehnte. Schwan weist dies als „Fehlinterpretation“ zurück.

Warum hat sich Schwan auf ein so zweifelhaftes Unterfangen eingelassen? Warum bietet sie auf Briefpapier ihrer Universität eine Dienstleistung gemeinsam mit ihrem Mann an? Passt das zur Selbstpositionierung als moralische Instanz der Bundesrepublik? Eine Selbstpositionierung, die auch als wichtige Grundlage für ihre mögliche Kandidatur als Bundespräsidentin gilt. Schwan pflegte Mitte der Achtzigerjahre den damals SPD-intern umstrittenen Dialog mit Dissidenten wie Polens Arbeiterführer Lech Walesa. Sie leistet mit ihrer direkt an der Grenze gelegenen deutsch-polnischen Viadrina-Universität einen respektablen Beitrag zur Verständigung der Nachbarländer. Freunde wie Gegner schätzen ihr gesellschaftliches Engagement.

Die angestrebte Vereinbarung zwischen dem Ulmer Unternehmen Ratiopharm und dem Ehepaar schien eigentlich ziemlich einfach: Schwan und ihr Ehemann bringen ihre persönliche Reputation und das Renommee der Viadrina ein. Sie bieten sich an, wie es in einem Brief Schwans an Ratiopharm-Geschäftsführer Gerd Lehmann vom 20. Juni 2007 heißt, der Firma nach einigen Skandalen wieder „uneingeschränkte Glaubwürdigkeit“ zu verschaffen. Im gleichen Atemzug regt Schwan eine Spende an.

Spenden in den direkten Zusammenhang von Dienstleistungen zu stellen, ist gemäß Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht aber fragwürdig. Im einschlägigen juristischen Kommentar (Wallenhorst/Halaczinsky: „Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts“) zur Abgabenordnung, in der das Gemeinnützigkeitsrecht gebündelt ist, wird auf den Grundsatz des Selbstlosigkeit bei Spenden hingewiesen: „Selbstlosigkeit ist immer die freiwillige Abgabe von materiellen Mitteln oder von Arbeitsleistung ohne einen Anspruch auf Gegenleistung, d.h. ohne Streben nach eigenem Nutzen.“ Daher ist es in derartigen Fällen eigentlich üblich, nicht eine Spenden-, sondern eine vertraglich saubere Dienstleistungsvereinbarung abzuschließen, um sich für eine erbrachte Leistung transparent bezahlen zu lassen. Heute erklärt Schwan gegenüber der WirtschaftsWoche, eine solche klare Einordnung „wäre selbstverständlich auch in dem Fall erfolgt, wenn überhaupt eine Kooperation zustande gekommen wäre“.

Doch der Hintergrund der Beziehung von Schwan und Eigen mit Ratiopharm liest sich anders: Die Kontakte zwischen beiden Seiten gingen auf das Frühjahr 2007 zurück. Damals hatte Firmenerbe Philipp Merckle die ehemalige SPD-Präsidentschaftskandidatin für mehrere Vorträge im Rahmen einer Initiative „World in Balance – Aufbruchtour“ gewinnen können. Für die Vorträge gab es, wie Schwan der WirtschaftsWoche bestätigt, „zweimal 10.000 EUR, die ich als Spende auf eine Kostenstelle im Haushalt der Viadrina erhalten habe“. Bei den „World-in-Balance“-Veranstaltungen, die » teilweise mit gemütlichen Bootstouren verbunden waren, lernten sich Schwan, Eigen und die Ratiopharm-Führung kennen. Das Unternehmen, das wegen dubioser Vertriebspraktiken in die Negativ-Schlagzeilen geraten war, sah in dem Ehepaar wichtige Unterstützer zur Verbesserung der Firmenkultur. Merckle war teilweise persönlich in die Gespräche eingeschaltet.

Ratiopharm-Geschäftsführer Lehmann schrieb am 11. Juni einen euphorischen Brief an Schwan, in dem er auf die „Ausgangsgespräche“ mit Transparency-International-Beirat Peter Eigen und Pharma-Kritiker Peter Schönhöfer hinwies. Dabei sei es darum gegangen, wie man „gemeinsam“ und „äußerst neutral“ neue „gesundheitspolitische Ansätze definieren kann, die dem Patienten, dem System, der Politik, der Industrie und der Zivilgesellschaft helfen, neue und balancierte Ansätze zu finden“.

Nach dieser ersten Begegnung ihres Mannes mit dem Ratiopharm-Management wies Schwan darauf hin, dass sie gerne einige Vorstellungen mit in die Diskussion einbringen wolle. In einem Gedächtnisprotokoll Lehmanns zu einem Treffen mit Schwan am 30. Mai 2007 heißt es: Sie „könne sich dafür einsetzen, das Projekt weiter nach vorne zu bringen“. Dazu habe Schwan „einige Ideen entwickelt, möchte diese aber dann bei dem erneuten Wiedersehen anlässlich der WIB [World-in-Balance-]Aufbruchtour in Berlin am Wannsee diskutieren und dies idealerweise nicht auf dem Boot während der Tour, sondern man habe ja ein Mittagessen mit H. Dr. Merckle am 6. Juni in Berlin bereits vereinbart.“

Nachdem dieses Treffen dann doch nicht zustande kam, ließ Schwan in ihrem Brief vom 20. Juni die Katze aus dem Sack: Für „eine perspektivische Zusammenarbeit“ mit Ratiopharm „käme es meinem Mann und mir entscheidend darauf an“, ob das Unternehmen seine legitimen Interessen mit „marktkonformen Mitteln“ durchsetzen wolle. Wenn „ratiopharm und Herr Dr.Merckle dies wollen und sich dazu deutlich bekennen, könne eine weitere Zusammenarbeit Ihnen und uns helfen“.

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  • Spendenbrief wirft Schatten auf die Lichtgestalt Gesine Schwan
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