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Bundesrat billigt Gesetz Grünes Licht für Mindestlohn ab 2015

Weg frei für den Mindestlohn: Nach jahrelangen Debatten hat der Bundesrat das Gesetz durchgewunken. Vertreter der Länder sprachen von einem "historischen Tag".

Bundesrat billigt Mindestlohn

Knapp vier Millionen Niedrigverdiener können sich von 2015 an auf mehr Geld freuen: Sie profitieren dann vom neuen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Den Weg dafür machte der Bundesrat am Freitag in Berlin endgültig frei. Die Länderkammer billigte das eine Woche zuvor schon vom Bundestag verabschiedete Gesetz mit großer Mehrheit. Nur Sachsen verweigerte auf Druck der dort mitregierenden FDP die Zustimmung.

Vom kommenden Januar an gilt damit erstmals in Deutschland ein gesetzlich verbindlicher, flächendeckender Mindestlohn. Vertreter der Länder sprachen im Bundesrat von einem „historischen Tag“. Allerdings gibt es in einer Übergangsfrist bis Ende 2016 Ausnahmen, etwa für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter. Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ganz ausgenommen. Langzeitarbeitslose, die eine Beschäftigung finden, haben erst nach sechs Monaten im neuen Job Anspruch auf den Mindestlohn.

Parteiübergreifender Kompromiss gefunden

In der Debatte begrüßten die Ländervertreter aus Union und SPD einhellig die Neuregelung. Man habe einen parteiübergreifenden Kompromiss gefunden, der mit den Übergangsregelungen auch viele Einwände aus der Wirtschaft aufgenommen habe, sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

Das sind die häufigsten Nebenjobs in Deutschland
Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hatten im Juni 2013 rund 2,61 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle mindestens einen Nebenjob. Das war jeder elfte Arbeitnehmer in dieser Gruppe. 2003 war es nur jeder 23. Beschäftigte. Damit hat sich die Zahl der "Multijobber" in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. Warum so viele nebenher arbeiten, geht aus der Studie nicht hervor. Für Pothmer ist die Sache aber klar: "Der Lohn aus einem Job reicht für viele ganz offensichtlich nicht zum Leben." Sie fordert deshalb, den Mindestlohn von 8,50 Euro auch auf die Minijobs zu erstrecken. Quelle: dpa
Minijobber oder geringfügig Beschäftigte dürfen monatlich nicht mehr als 450 Euro verdienen. Das Einkommen ist steuerfrei und der Arbeitnehmer muss in der Regel keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen - ausgenommen die Rentenversicherung. Nur wer neben seinem Hauptberuf mehrere Minijobs ausübt oder regelmäßig über 450 Euro verdient, wird sozialversicherungspflichtig und braucht eine zweite Steuerkarte. Eine zeitliche Begrenzung für Nebenjobs gibt es nicht, solange die Gesamtarbeitszeit in Haupt- und Nebenjob zusammen 48 Stunden pro Woche nicht überschreitet. Der Chef muss den Nebenjob allerdings erlauben. Wer beispielsweise bei der Konkurrenz etwas dazu verdienen will oder wegen des Minijobs jeden Tag zu spät zur Arbeit kommt und da auch noch einschläft, sollte nicht mit zu viel Wohlwollen seitens des Arbeitgebers rechnen. Quelle: dpa
Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben Frauen häufiger einen Nebenjob als Männer. Demnach hatten im Juni 2013 rund 1,5 Millionen Frauen einen Minijob neben ihrem Hauptberuf, aber nur 1,1 Millionen Männer. Wie viele Jobs die Deutschen - unabhängig vom Geschlecht - haben, geht aus der Statistik nicht hervor. Auch welche Berufsgruppen besonders häufig nebenher arbeiten (müssen), ist nicht erfasst. Dafür aber die häufigsten Nebenbeschäftigungen.... Quelle: dpa
Kinderbetreuung und NachhilfeRund 3,9 Prozent der gemeldeten Nebenjobs entfallen auf den Bereich Bildung und Betreuung. Sei es die Nachhilfe in Mathe oder die Nachmittagsbetreuung der Nachbarskinder. Der Job des Nachhilfelehrers ist auch bei Studenten sehr beliebt. Quelle: dapd
ZustellerZeitungen oder Werbeblättchen austragen ist nicht nur ein Job für Schüler: 4,3 Prozent der gemeldeten Nebentätigkeiten entfallen auf Zusteller- und Paketdienste. Quelle: AP
Putzen4,5 Prozent sind Putzjobs. In der Regel gehen die Deutschen bei Bekannten oder in der Nachbarschaft putzen. Quelle: dpa
VerkäuferViele schlüpfen nach oder neben ihrem regulären Beruf auch in die Rolle eines Verkäufers. Rund fünf Prozent der Nebenjobs sind im Handel. Quelle: obs

Nach den Worten von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist der Beschluss für den Mindestlohn „ein großer Sieg für die Moral“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Wir betreten mit diesem Gesetz Neuland. Endlich.“ Damit sei auch Schluss mit der Generation Praktikum. „Es gibt keine Praktika mehr für umme.“

Kritik kam vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Brandenburgs, Justizminister Helmuth Markov (Linke): Durch die Ausnahmen werde etwa 2,5 Millionen Bürgern der Mindestlohn vorenthalten - und dies gerade jenen, die wie Langzeitarbeitslose darauf am dringendsten angewiesen seien. In mehr als 20 EU-Ländern sei ein gesetzlicher Mindestlohn längst “politische Normalität“.

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