Bundesrat Kampf mit der Länderkammer

Die Ländervertretung macht der schwarz-gelben Koalition das Leben schwer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss sich jede Zustimmung teuer erkaufen.

Die Streitthemen im Bundesrat
FiskalpaktIhre Zustimmung zum Euro-Rettungspaket lassen sich die Länder vergolden. Der Bund trägt alle Strafzahlungen, selbst wenn Deutschland die Schuldenobergrenze wegen der Länderfinanzen reißt. Er nimmt die Länder bei künftigen Anleihen huckepack, die damit billiger an Geld kommen. Und er will weiter für die kommunale Infrastruktur zahlen und andere Leistungen übernehmen. Urteil: Abkassiert Quelle: dpa
GemeindefinanzreformIm Gegenzug zur Neuregelung der Gewerbesteuer bot Schäuble 2010 an, für die Kommunen die Kosten der Grundsicherung im Alter von knapp vier Milliarden Euro komplett zu übernehmen. Die Gewerbesteuerreform kam zwar nicht zustande, doch die Kommunen bekommen trotzdem die Milliarden. Urteil: Abkassiert Quelle: Reuters
SportwettenFür die Länder hat die Regierungskoalition das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten im Eilverfahren durchgezogen. Sie kassieren dadurch 1,4 Milliarden Euro jährlich. Urteil: Abkassiert Quelle: dpa
Schweizer SteuerabkommenDeutsche Vermögen auf eidgenössischen Konten sollen anonym versteuert werden, inklusive einer einmaligen Pauschale in Höhe von schätzungsweise zehn Milliarden Euro mit Amnestiewirkung. Unter NRW-Leitung verweigern sich die SPD-regierten Länder diesem Angebot an Steuersünder. Urteil: Blockiert Quelle: dpa
Kalte ProgressionDie Koalition will den progressiven Tarifverlauf bei der Lohn- und Einkommensteuer leicht nach rechts verschieben und dabei auch die Grundfreibeträge anheben. Um sechs Milliarden würden die Steuerzahler entlastet. Die SPD-regierten Länder wollen auch diese minimale Steuerentlastung verhindern. Urteil: Blockiert Quelle: dpa
AufbewahrungsfristenDer größte gesetzliche Fortschritt für die Unternehmen wäre in diesem Jahr eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerlich relevante Unterlagen von zehn auf zunächst acht und später sieben Jahre. Die Länder befürchten Einnahmeausfälle – also nein! Urteil: Blockiert Quelle: dapd
ArbeitnehmerpauschalbetragDer Bundesrat wehrte sich 2011 so lange gegen die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 80 Euro auf 1000 Euro, bis Schäuble erklärte, dass der Bund die Ausfälle bei der Einkommensteuer allein trägt. Das hinderte die Länder nun nicht, im Streit um die Mini-Steuerreform alternativ eine weitere Erhöhung der Pauschale auf 1150 Euro vorzuschlagen. Urteil: Ausgetrickst Quelle: Reuters
Energetische GebäudesanierungDie Anschlussförderung liegt seit einem Jahr auf Eis. Die Länder weigerten sich, ihren regulären Anteil an den Steuerausfällen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro zu tragen. Ein Kompromissangebot kippten mehrere SPD-Länder Ende Juni. Nun steht der dritte und letzte Versuch im Vermittlungsausschuss an. Urteil: Ausgetrickst Quelle: dpa
SolarförderungDie Einspeisevergütung für die kostspielige Solarenergie soll sinken – aber nicht so schnell, sagen Länder mit einschlägigen Solarinteressen. Urteil: Ausgetrickst Quelle: dpa

Aufgeräumt wollte die Bundeskanzlerin in den wohlverdienten Urlaub entschwinden und wenigstens die innenpolitischen Streitthemen vom Schreibtisch haben. Einiges hatte sich angesammelt, von der energetischen Gebäudesanierung über den Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer bis zum Schweizer Steuerabkommen. In einer großen Paketlösung wollte Angela Merkel zusammen mit dem Bundesrat alle strittigen Themen noch vor der Sommerpause abräumen.

Doch dann geschah das Unerwartete: Die Länderkammer ließ die Regierung in fast allen Streitfragen übel auflaufen. Nun müssen die Kontrahenten nach der parlamentarischen Sommerpause im September nachsitzen. Für die schwarz-gelbe Koalition entpuppt sich der Bundesrat immer mehr als Kammer des Schreckens, wo ihre Projekte verwässert oder geschreddert werden.

Mit welchem Selbstbewusstsein die Provinzfürsten gegenüber der Bundesregierung inzwischen auftreten, demonstrierte zuletzt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Er ist vehement gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Doch statt den Strauß in Berlin auszufechten, stellte der Genosse aus NRW die Bundesregierung international bloß, als er ungeachtet des im Abkommen vereinbarten Nichtankaufs von Bankdaten seine Beamten anwies, weiter fleißig Steuer-CDs aus der Schweiz zu beschaffen.

Keine Entflechtung

Verteilung der Stimmen der Länder im Bundesrat (zum Vergrößern bitte Bild anklicken)

Ihren größten Coup landeten die Länder Ende Juni, als sie dem neuen Rettungsfonds ESM und dem Fiskalpakt zustimmen sollten. Hier stand Merkel unter dem weltweiten Druck, ein deutsches „Ja“ zu liefern. Diese Zwangslage nutzten die Landesregierungen ohne Skrupel aus. Sie erpressten nicht nur milliardenschwere Leistungen, sondern nutzten die Gelegenheit, um auch noch die in der vorangegangenen Legislaturperiode vereinbarte Entflechtung von Bund-Länder-Leistungen wieder auszuhebeln. Dabei hatte es vorher so vernünftig geklungen: Bund und Länder ordnen ihre Aufgaben eindeutig und verteilen danach auch die entsprechenden Kosten. Eigens dafür entstand das Entflechtungsgesetz, in dem der Bund den Ländern zur Kompensation für deren neu übernommenen Aufgaben Finanzhilfen zusicherte – bis 2019. Die Höhe des Berliner Überbrückungsgeldes wurde allerdings nur bis Ende 2013 festgelegt, rund 2,9 Milliarden Euro jährlich, um damit kommunale Verkehrswege zu sanieren, Universitäten zu erweitern und den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Schäuble wollte damit in rund anderthalb Jahren langsam Schluss machen. Doch um die Zustimmung zum Euro-Rettungsfonds zu bekommen, stellt der europhile Finanzminister nun großzügige Anschlusszahlungen in Aussicht.

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