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Bundesrat Opposition stoppt Steuerreform

Die schwarz-gelbe Koalition ist im Bundesrat mit ihrer geplanten Steuersenkung vorerst gescheitert. Nach der Abstimmung begründeten die Gegner ihre Entscheidung.

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Ein Kugelschreiber liegt auf einer Einkommenssteuererklärung neben 300 Euro. Quelle: dpa

Union und FDP erhielten am Freitag im Bundesrat für die Entlastung der Bürger um sechs Milliarden Euro keine Mehrheit Bundesregierung und Bundestag haben nun noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ zu retten.

„Wir lehnen eine Steuerentlastung auf Pump ab“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sein Land verschließe sich nicht der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, sagte der Grünen-Politiker. Dies müsse aber durch höhere Steuern etwa bei Spitzenverdienern ausgeglichen werden. „Des Pudels Kern bleibt: Warum nimmt die Bundesregierung in Anbetracht der Haushaltslage von Bund und Ländern keine Gegenfinanzierung vor?“

Deutschlands absurdeste Steuern
A customer sips her coffee in Starbucks' Mayfair Vigo Street branch in central London Quelle: REUTERS
Die Bettensteuer war ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Rund 20 Städte und Kommunen hatte sie eingeführt, mehr als 70 hatten die Abgabe geplant – bis das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe gestoppt hat. Gäste in Pensionen oder Ferienwohnungen sollten pro Nacht 1 Euro zahlen, Hotelgäste 1,50 Euro. Für eine Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel allerdings wurden 2 Euro fällig. Die Mehreinnahmen sollten für die Tourismusförderung eingesetzt werden. Als eine der erste Städte hatten Köln die Bettensteuer eingeführt. Seitdem müssen Hoteliers fünf Prozent auf Übernachtungen zahlen. Die Einnahmen sollten in den Kulturetat fließen, die Stadt hofft auf sieben Millionen Euro pro Jahr. Quelle: dpa
Hotel Adlon in Berlin Quelle: dpa-dpaweb
Grand Elysée Hotel in Hamburg Quelle: Presse
Jäger sammelt erlegte Wildschweine ein Quelle: dpa
Blaulicht eines Polizeifahrzeugs Quelle: dpa
Sonnenbank in Düsseldorf Quelle: dapd

Auch Mecklenburg-Vorpommern, das von einer großen Koalition regiert wird, stimmte dem Gesetz nicht zu. In Zeiten der Eurokrise mit ihren unkalkulierbaren Risiken sei es unverantwortlich, Steuern zu senken statt die Schulden abzubauen, sagte SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss Vorrang haben.“ Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte, wer Steuersenkungen über konjunkturbedingte Mehreinnahmen finanzieren wolle, habe das Konzept der Schuldenbremse nicht verinnerlicht.

Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans pochte auf eine Gegenfinanzierung. „Was man unten senkt, muss man oben erhöhen. Alles andere macht die Haushaltslöcher größer“, sagte der SPD-Minister, in dessen Land am Sonntag ein neues Parlament gewählt wird.

Koalition will Bürger um 6 Milliarden Euro entlasten

Typische Irrtümer und häufige Fragen zur Steuererklärung
Wenn die Steuererklärung einmal abgegeben ist, kann ich nichts mehr ändern.Das stimmt nicht. Solange noch kein Steuerbescheid ergangen ist, können alle Unterlagen und Belege beim Finanzamt nachgereicht werden. Auch, wer den Steuerbescheid bereits erhalten hat, kann grundsätzlich innerhalb eines Monats noch etwas nachreichen, erst nach dieser Frist wird der Bescheid bestandskräftig. „Danach wird es sehr kompliziert“, sagt Anita Käding, Steuerexpertin beim Bund der Steuerzahler. „Es gibt aber Fälle, in denen auch später noch etwas an der Steuererklärung geändert werden kann.“ Quelle: dpa
Wenn ich die Steuererklärung freiwillig abgegeben habe, kann ich mich vor einer Nachzahlung drücken.Das stimmt. „Steuerzahler können durch die freiwillige Abgabe einer Einkommensteuererklärung nur gewinnen“, sagt Anita Käding. Denn wer wider Erwarten keine Steuern zurückbekommt, sondern um Nachzahlung gebeten wird, kann den Antrag auf Einkommensteuerveranlagung wieder zurücknehmen. „Das funktioniert solange der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist, also innerhalb eines Monats, nachdem der Bescheid zugegangen ist“, so die Steuerexpertin. Einen Zwang zur Nachzahlung gebe es in der Regel nur dann, wenn der Arbeitgeber vorschriftswidrig zu wenig Lohnsteuer abgeführt hat. Wenn der Steuerzahler jedoch zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, kann er einer etwaigen Nachzahlung nicht entkommen. Quelle: dpa
Wenn ich morgens zehn Kilometer ins Büro fahre und abends zehn Kilometer nach Hause, bekomme ich eine Entfernungspauschale für 20 Kilometer.Das stimmt nicht. Im Rahmen der Entfernungspauschale kann für den Arbeitsweg nur die einfache Entfernung berücksichtigt werden. Ein Entfernungskilometer entspricht also zwei Fahrtkilometern. Wenn die Arbeitsstelle zehn Kilometer von der Wohnung entfernt liegt, kann der Steuerzahler also pro Arbeitstag 10 x 0,30 Euro = 3 Euro als Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung geltend machen. Quelle: dpa
Wenn meine studierende Tochter Kosten für Fachbücher selbst nicht bei der Steuererklärung geltend machen kann, kann ich das tun.Das stimmt nicht. Grundsätzlich gilt: Das Finanzamt kann höchstens so viele Steuern erstatten, wie vorher gezahlt wurden. Wer also nur ein geringes Einkommen mit entsprechend niedrigen Abgaben hat, dem nutzen auch die höchsten Werbungskosten nichts. Eltern, deren Kinder hohe Ausgaben für das Studium haben, glauben deshalb häufig, sie könnten diese Ausgaben selbst geltend machen. Das funktioniert jedoch nicht. Quelle: dpa
Solange mein Kind noch nicht arbeitet, bekomme ich Kindergeld. Das stimmt nicht. Kindergeld wird maximal bis zum 25. Lebensjahr gezahlt. Bedingung dafür ist, dass sich das erwachsene Kind noch in der Ausbildung befindet. Anders herum gilt dies aber nicht. Besonderheiten gelten für erwachsene behinderte Kinder. Bei Kindern, die schon 25 Jahre alt sind, sich aber noch in der Ausbildung befinden, können gegebenenfalls Unterhaltszahlungen geltend gemacht werden. Quelle: dpa
Wenn Handwerker in meinem Haus Arbeiten verrichtet haben, kann ich das immer als Handwerkerleistung geltend machen.Das stimmt nur bedingt. Denn die erste Voraussetzung ist, dass die Arbeit wirklich vor Ort verrichtet wird. Nimmt ein Techniker die Waschmaschine zur Reparatur mit in seine Werkstatt, ist das keine typische Handwerkerleistung mehr. Außerdem darf die Rechnung nicht bar bezahlt werden, ansonsten erkennt das Finanzamt sie nicht an. Pro Jahr können 20 Prozent solcher Kosten, höchstens jedoch 1.200 Euro im Jahr als Steuerbonus anerkannt werden. Quelle: dpa
Wenn ich Studiengebühren bereits vergeblich in einer freiwilligen Steuererklärung geltend gemacht habe, kann ich das bei der nächsten Steuererklärung nicht noch einmal probieren.Das stimmt. Kosten, die beispielsweise im Jahr 2011 entstanden sind, können auch nur in der Steuererklärung für dieses Jahr geltend gemacht werden. „Die Annahme, Studienkosten könnten am Ende des Studiums gebündelt abgesetzt werden, ist ein Irrtum“, sagt Steuerexpertin Anita Käding. Da zu diesem Thema noch Gerichtsverfahren laufen, empfiehlt es sich, abzuwarten und die Steuererklärung – sofern man sie freiwillig macht – erst später abzugeben. „Ausfüllen sollte man die Formulare aber schon jetzt, denn im nächsten Jahr weiß man vielleicht nicht mehr so genau, welche Ausgaben man hatte“, empfiehlt Käding. Quelle: dpa

Vertreter von Union und FDP verteidigten das Vorhaben. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bezeichnete das Gesetz als Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. „Das hat mit Steuergeschenken nichts zu tun.“ Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes hingegen würde den Aufschwung bremsen. Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter warb um Zustimmung: „Es geht darum, dass wir eine heimliche Steuererhöhung nicht mehr zulassen wollen.“ Man müsse den Arbeitnehmern klar sagen: „Wir kassieren nicht an euren Lohnerhöhungen.“ Zudem seien die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die nächsten Jahr vielversprechend. Kampeter sagte, er gehe davon aus, dass nach der NRW-Wahl Bewegung in die Sache kommen werde, sagte der CDU-Politiker.

Die Koalition will die Bürger 2013 um zwei Milliarden Euro und dann ab 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten. Neben der Anhebung des Grundfreibetrages von 8004 auf 8354 Euro soll der Steuertarif so abgeändert werden, dass die kalte Progression abgemildert wird. Der Effekt tritt auf, wenn Lohnzuwächse, die alleine die Inflation ausgleichen sollen, die Steuerlast erhöhen. Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten, weil das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Geplant ist auch, dass die Bundesregierung alle zwei Jahre über die Wirkung der kalten Progression berichtet.

Die jüngste Steuerschätzung hat ergeben, dass Bund, Ländern und Gemeinden bis 2016 mit rund 30 Milliarden Euro mehr Steuerneinnahmen rechnen können als bisher erwartet. Dank der besseren Haushaltslage hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Gesetz als gut finanzierbar bezeichnet.



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