Bundesrat: Opposition stoppt Steuerreform

Die schwarz-gelbe Koalition ist im Bundesrat mit ihrer geplanten Steuersenkung vorerst gescheitert. Nach der Abstimmung begründeten die Gegner ihre Entscheidung.

Ein Kugelschreiber liegt auf einer Einkommenssteuererklärung neben 300 Euro.

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Union und FDP erhielten am Freitag im Bundesrat für die Entlastung der Bürger um sechs Milliarden Euro keine Mehrheit Bundesregierung und Bundestag haben nun noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ zu retten.

„Wir lehnen eine Steuerentlastung auf Pump ab“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sein Land verschließe sich nicht der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, sagte der Grünen-Politiker. Dies müsse aber durch höhere Steuern etwa bei Spitzenverdienern ausgeglichen werden. „Des Pudels Kern bleibt: Warum nimmt die Bundesregierung in Anbetracht der Haushaltslage von Bund und Ländern keine Gegenfinanzierung vor?“

Deutschlands absurdeste Steuern

Die SPD in Berlin ärgert sich zunehmend über überquellende Mülleimer: Pappbecher und Fastfood-Verpackungen verschandeln das Stadtbild, so die einhellige Meinung. Deshalb hat die SPD eine Fast-Food-Verpackungs-Steuer beschlossen, der Antrag muss nur noch überprüft werden. Die kommunale Sonderabgabe auf die "To-go-Verpackungen" soll dann künftig Pizza, Burger und Kaffee teurer machen. Die erste Ausnahmeregelung ist auch schon in Arbeit: Wer seinen eigenen Thermobecher mitbringt, zahlt weniger.

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Die Bettensteuer war ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Rund 20 Städte und Kommunen hatte sie eingeführt, mehr als 70 hatten die Abgabe geplant – bis das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe gestoppt hat. Gäste in Pensionen oder Ferienwohnungen sollten pro Nacht 1 Euro zahlen, Hotelgäste 1,50 Euro. Für eine Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel allerdings wurden 2 Euro fällig. Die Mehreinnahmen sollten für die Tourismusförderung eingesetzt werden. Als eine der erste Städte hatten Köln die Bettensteuer eingeführt. Seitdem müssen Hoteliers fünf Prozent auf Übernachtungen zahlen. Die Einnahmen sollten in den Kulturetat fließen, die Stadt hofft auf sieben Millionen Euro pro Jahr.

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Die Große Koalition in Berlin will Besucher mit einer City Tax zur Kasse bitten. Jede Hotelübernachtung soll mit einer Steuer von fünf Prozent belegt werden. Davon erhofft sich die neue Berliner Regierung Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro.

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Hamburg will eine Kulturtaxe einführen, die wie in Köln etwa fünf Prozent der Hotelrechnung betragen und rund zehn Mio. Euro pro Jahr einbringen soll.

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Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die Wiedereinführung der Jagdsteuer. "Die Kreise und kreisfreien Städte sollen ermächtigt werden, eine Jagdsteuer zu erheben und den jeweiligen Steuersatz festzulegen", erklärte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Ein Zwang zur Erhebung sei jedoch nicht vorgesehen.

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Zudem sollen in der Hansestadt Unfallverursacher, die bei einem Unfall ohne Personenschaden die Polizei rufen, künftig mit 40 Euro zur Kasse gebeten werden. Geschätzte Einnahmen der Blaulichtsteuer: 1,6 Mio. Euro pro Jahr.

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Eine bizarre Steuer-Idee kommt aus Essen: Der Stadtrat hat Ende September 2010 eine Bräunungssteuer beschlossen. Demnach sollen Besitzer von Solarien und Sonnenbänken monatlich 20 Euro pro Gerät zahlen. Die Ruhrgebietskommune verspricht sich davon rund 150.000 Euro jährlich. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, die Einnahmen seien kaum nennenswert, der bürokratische Aufwand dagegen hoch - und damit die Kosten.

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Auch Mecklenburg-Vorpommern, das von einer großen Koalition regiert wird, stimmte dem Gesetz nicht zu. In Zeiten der Eurokrise mit ihren unkalkulierbaren Risiken sei es unverantwortlich, Steuern zu senken statt die Schulden abzubauen, sagte SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss Vorrang haben.“ Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte, wer Steuersenkungen über konjunkturbedingte Mehreinnahmen finanzieren wolle, habe das Konzept der Schuldenbremse nicht verinnerlicht.

Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans pochte auf eine Gegenfinanzierung. „Was man unten senkt, muss man oben erhöhen. Alles andere macht die Haushaltslöcher größer“, sagte der SPD-Minister, in dessen Land am Sonntag ein neues Parlament gewählt wird.