Bundesrat Opposition stoppt Steuerreform

Die schwarz-gelbe Koalition ist im Bundesrat mit ihrer geplanten Steuersenkung vorerst gescheitert. Nach der Abstimmung begründeten die Gegner ihre Entscheidung.

Ein Kugelschreiber liegt auf einer Einkommenssteuererklärung neben 300 Euro. Quelle: dpa

Union und FDP erhielten am Freitag im Bundesrat für die Entlastung der Bürger um sechs Milliarden Euro keine Mehrheit Bundesregierung und Bundestag haben nun noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ zu retten.

„Wir lehnen eine Steuerentlastung auf Pump ab“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sein Land verschließe sich nicht der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, sagte der Grünen-Politiker. Dies müsse aber durch höhere Steuern etwa bei Spitzenverdienern ausgeglichen werden. „Des Pudels Kern bleibt: Warum nimmt die Bundesregierung in Anbetracht der Haushaltslage von Bund und Ländern keine Gegenfinanzierung vor?“

Deutschlands absurdeste Steuern
A customer sips her coffee in Starbucks' Mayfair Vigo Street branch in central London Quelle: REUTERS
Die Bettensteuer war ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Rund 20 Städte und Kommunen hatte sie eingeführt, mehr als 70 hatten die Abgabe geplant – bis das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe gestoppt hat. Gäste in Pensionen oder Ferienwohnungen sollten pro Nacht 1 Euro zahlen, Hotelgäste 1,50 Euro. Für eine Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel allerdings wurden 2 Euro fällig. Die Mehreinnahmen sollten für die Tourismusförderung eingesetzt werden. Als eine der erste Städte hatten Köln die Bettensteuer eingeführt. Seitdem müssen Hoteliers fünf Prozent auf Übernachtungen zahlen. Die Einnahmen sollten in den Kulturetat fließen, die Stadt hofft auf sieben Millionen Euro pro Jahr. Quelle: dpa
Hotel Adlon in Berlin Quelle: dpa-dpaweb
Grand Elysée Hotel in Hamburg Quelle: Presse
Jäger sammelt erlegte Wildschweine ein Quelle: dpa
Blaulicht eines Polizeifahrzeugs Quelle: dpa
Sonnenbank in Düsseldorf Quelle: dapd

Auch Mecklenburg-Vorpommern, das von einer großen Koalition regiert wird, stimmte dem Gesetz nicht zu. In Zeiten der Eurokrise mit ihren unkalkulierbaren Risiken sei es unverantwortlich, Steuern zu senken statt die Schulden abzubauen, sagte SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss Vorrang haben.“ Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte, wer Steuersenkungen über konjunkturbedingte Mehreinnahmen finanzieren wolle, habe das Konzept der Schuldenbremse nicht verinnerlicht.

Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans pochte auf eine Gegenfinanzierung. „Was man unten senkt, muss man oben erhöhen. Alles andere macht die Haushaltslöcher größer“, sagte der SPD-Minister, in dessen Land am Sonntag ein neues Parlament gewählt wird.

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