Bundesrat Rot-Grün stoppt Begrenzung von Managergehältern

Eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern ist vom Tisch. Im Bundesrat lehnte die Mehrheit der von SPD, Grünen und Linkspartei geführten Länder die Gesetzesnovelle als Mogelpackung ab.

50.000 Euro pro Stunde
Martin Winterkorn Quelle: dpa
Rang 20: Der US-Medienmogul Philippe Dauman ist einer der bestbezahlten Chefs der Welt. Der Unterhaltungskonzern Viacom (MTV, Paramount, Nickelodeon) hat seinem CEO zuletzt umgerechnet all in all ein Jahresgehalt von 26 Millionen Euro gezahlt. Wobei der Großteil der Vergütung bei allen Top-Verdienern variabel ist, in Form von Aktienoptionen, die mitunter über mehrere Jahre laufen. Quelle: rtr
In der Riege der weltweiten Top-Verdiener findet sich auch David M. Cote – der Chef des US-Mischkonzerns hat es mit einer Gage von 27,2 Millionen Euro auf Platz 19 geschafft. (Quelle: Screenshot Honeywell) Quelle: Screenshot
Mark Parker: Der Chef des weltgrößten Sportartikelherstellers Nike hat es auf Platz 18 geschafft und wurde im vergangenen Jahr mit umgerechnet 27,4 Millionen Euro entlohnt. Er ist ein Urgestein in der Firma und hat 1979 als "kleiner Designer" angefangen, bevor er sich bis auf den Thron des Megakonzerns katapultierte. Quelle: obs
Der Designer Ralph Lauren hat es zwar nicht in die Top-Ten geschafft, gehört aber mit einem Jahresgehalt von 28,3 Millionen Euro trotzdem zu den bestverdienenden Manager der Welt. Dabei hat der Gründer des Modeunternehmens Polo Ralph Lauren nie eine Ausbildung als Modedesigner absolviert. Er hat es aber so weit gebracht, dass er es sich leisten konnte, für eine Party anlässlich des 40. Jubiläums seiner Firma (2007) den Central Park in New York zu mieten. Quelle: rtr
Neben Ralph Lauren findet sich auch der Chef des IBM-Rivalen Nuance Communications in der Liste der Großverdiener. Paul Ricci landet mit einem Gehalt von 28,9 Millionen Euro auf Rang 16. Quelle: Presse
Seine Karriere begann er mit Wetteransagen bei einem lokalen Radiosender. Inzwischen ist Robert A. Iger der mächtigste Mann bei Walt Disney. Dafür zahlt im das Medienunternehmen ein Jahresgehalt von umgerechnet 31,3 Millionen Euro. Seit 2011 dient er außerdem im Board of Directors von Apple. Quelle: dpa
Kann man mit Feinfiltern für die Absonderung von stabilen, flüssigen oder auch gasförmigen Fremdstoffen, die in Krankenhäusern, Blutbanken, Laboren, aber auch bei Fluggesellschaften und kommunalen Wasserversorgern Verwendung finden reich werden? Man kann. Zumindest, wenn der Chef der Firma Pall ist. Lawrence Kingsley bekam im vergangenen Jahr 32,5 Millionen Euro überwiesen. Quelle: Pall
Gregg Steinhafel Quelle: Presse
Richard B. Handler Quelle: University of Texa
Der US-Telefonriese Verizon Communications hat seinem CEO Lowell McAdam (rechts), der seit zwei Jahren im Chefsessel sitzt, gut 35,6 Millionen Euro ausgezahlt. Quelle: dapd
Michael S. Jeffries Quelle: AP
Brian Maxted Quelle: Presse
Rang 8: Der Chef des amerikanischen Pay-TV-Konzerns Discovery Communications ist seit 2006 im Amt und hat den Konzern vom starken Nischenanbieter zu einem der schnellstwachsenden Medienunternehmen der Welt umgekrempelt. In 2011 generierte Discovery zwölf Prozent Umsatzwachstum - bei 45 Prozent operativer Rendite. Im vergangenen Jahr bekam der erfolgreiche Manager David Zaslav (links) ein Gehalt von 41,7 Millionen Euro. Quelle: AP
 Henry Kravis Quelle: dpa
It's Showtime: Der CBS-Chef Leslie Moonves arbeitet schon mehr als 20 Jahre in derselben Firma. Diese Treue zahlt sich aus. Der Medienkonzern gewährte ihm im vergangenen Jahr eine Vergütung von 50,3 Millionen Euro. Quelle: REUTERS
Stephen Chazen Quelle: Presse
Die Nummer vier im Ranking ist Ron Johnson, der als CEO der Kaffeehauskette J.C. Penney eine Jahresgage von 68,4 Millionen Euro bekommt. Bevor er bei J.C. Penney anheuerte, hat er 16 Jahre beim Walmart-Rivalen Target gearbeitet. Quelle: REUTERS
Die Jahresgage des Google-Chefs Larry Page soll umgerechnet bei über 70 Millionen Euro liegen, so die Recherche des Wirtschaftsblatts. Der absolute Top-Verdiener ist aber Chef bei einer weniger bekannten Firma... Quelle: REUTERS
Dazwischen landet aber noch der Oracle-Chef Larry Ellison auf dem vorletzten Platz. Das dürfte der Gründer des Tech-Riesen aber bei einem Jahresverdienst von 74,8 Millionen Euro verschmerzen. Ellison landet außerdem in der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt regelmäßig in den Top-Ten. Quelle: REUTERS

Die geplanten Maßnahmen seien wirkungslos, sagte die nordrhein-westfälische Bundesratsministerin, Angelica Schwall-Düren (SPD). Die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Birgit Grundmann (FDP), wies den Vorwurf der Opposition zurück, mit dem Entwurf werde der Aufsichtsrat von Unternehmen entmachtet. Die SPD- und Grünen-geführten Länder überwiesen den Entwurf in den Vermittlungsausschuss (VA) von Bundestag und Bundesrat. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren faktisch gestoppt.

Die Bundesregierung wollte die Vergütungen der Spitzenmanager börsennotierter Unternehmen von der Zustimmung der Aktionärsversammlungen abhängig machen, um Auswüchse zu verhindern. Deshalb sollte die Hauptversammlung über die Maximal-Vergütungen der Vorstandsmitglieder entscheiden. Bislang können Aktionäre nur über die Managergehälter abstimmen, wenn der Aufsichtsrat dies zulässt. Die SPD lehnt die Novelle ab, weil sie nicht glaubt, dass Hauptversammlungen die Managergehälter deckeln würden. Dort hätten institutionelle Anleger wie Hedge-Fonds das Sagen. Die seien aber kaum an einer Gehaltsbremse der Chefs interessiert.

Nur mit der Mehrheit von mindestens 35 Länderstimmen kann der VA angerufen werden. Normalerweise könnte auch der Ausschuss die Umsetzung der Aktienrechtsnovelle nur verzögern, da der Bundestag den Bundesrat überstimmen kann. Da aber nach der Wahl am Sonntag ein neuer Bundestag zusammenkommt, muss das Gesetzgebungsverfahren neu gestartet werden, wenn es vorher nicht abgeschlossen ist.

Auch das von der schwarz-gelben Koalition geplante schärfere Vorgehen gegen Ärzte-Korruption wurde im Bundesrat zu Fall gebracht. Mit dem Gesetzentwurf werde Bestechung im Gesundheitswesen nicht wirklich bestraft, sagte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Schwarz-Gelb gehe es nur darum, das Thema Korruption abzuhaken. Die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), nannte die Vorwürfe nicht nachvollziehbar.

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Eine weitere Absage gab es für die Gesetzespläne gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Union und FDP hatten eine Änderung des Gewerberechts vorgesehen, um Zwangsprostitution in Deutschland einzudämmen. Bordellbetreiber sollten künftig unter anderem schon bei der Anmeldung ihres Gewerbes eingehend überprüft werden. Darüber hinaus waren Auflagen zum Schutz der Prostituierten geplant und eine Verschärfung des Strafrechts zum Menschenhandel. Die von SPD, Grünen und Linken geführten Länder kritisierten die Pläne jedoch als unzureichend.

Neuer Anlauf gegen Missbrauch von Werkverträgen

Dafür konnte sich die Länderkammer einigen, dem zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben. In dem Gesetzesentwurf sind schärfere gesetzliche Regelungen und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte vorgesehen. Mit der Vorlage wird sich nun der neue Bundestag befassen müssen.

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