In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten hat der Bundesrat eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Gebilligt wurden etwa Verbesserungen für Behinderte, Steuerentlastungen sowie mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger und der Pakt mit den Energiekonzernen zur Entsorgung der Atomaltlasten. Die von Bundesregierung und Bundestag zum Jahreswechsel geplanten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber stoppte die Länderkammer am Freitag jedoch. Sie will den Bedarf im Asylbewerberleistungsgesetz neu festsetzen. So sollen etwa Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften weniger erhalten.
Wichtige Beschlüsse:
