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Bundesrat wird Wahlkampfarena Die rot-grünen Machtspiele sind eröffnet

Jetzt wird es ernst für Merkel: SPD und Grüne wollen ihre linke Bundesratsmehrheit nutzen, um die Koalition mit eigenen Gesetzesvorhaben vor sich herzutreiben. Erste Projekte stehen jetzt fest.

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Der Sitzungsaal des Bundesrates in Berlin. Quelle: dpa

Berlin Die politischen Gewichte in Deutschland haben sich mit dem Sieg von SPD und Grünen in Niedersachsen entscheidend verschoben - zum Nachteil der Bundesregierung. Die kann jetzt nicht mal mehr mit Tricksereien Gesetze durchsetzen. Denn der Bundesrat ist in der Lage, mit seiner neuen Rot-Grün-Mehrheit alle schwarz-gelben Gesetze bis zum Ende der Legislaturperiode auszubremsen. Umgekehrt können SPD und Grüne in der Länderkammer die Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl schlagzeilenträchtig vor sich hertreiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darf sich nicht wundern, dass sie und ihre Koalition nun zum rot-grünen Spielball werden. In Wahlkampfzeiten ist der Bundesrat auch schon früher als politisches Kampfinstrument genutzt worden - auch von Merkel & Co. Etwa vor der Bundestagswahl 2005: Seit 2002 riefen die unionsgeführten Länder mehr als 90 Mal den Vermittlungsausschuss an. Damit habe es so viele Vermittlungsverfahren wie noch nie zuvor in einer Legislaturperiode gegeben, klagte der SPD-Politiker Wilhelm Schmidt damals. Das Verhalten ziele „schon in Richtung Blockade“. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen konterte süffisant: „Die Union ist die konstruktivste Opposition, die es je gegeben hat.“

Heute ist es umgekehrt: Die acht Länder mit SPD, Grünen und Linken in der Regierung verfügen im Bundesrat mit 36 von 69 Stimmen künftig über die absolute Mehrheit. Schwarz-Gelb allein kommt nur noch auf 15 Stimmen aus drei Ländern. Was daraus folgt, liegt auf der Hand: Rot-Grün will über die Länderkammer eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Gesetzesinitiativen starten, wie die Überprüfung des Betreuungsgeldes, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein gerechteres Steuersystem und Schritte gegen Mietwucher. Beschlüsse des Bundesrats dazu haben zwar nach Lage der Dinge aber bei der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag keine Chance. SPD und Grünen ist das bewusst. Für sie geht es allerdings in erster Linie darum, mit ihren Machtspielen Debatten auszulösen und Schwarz-Gelb auf diese Weise in die Enge zu treiben.

Wohin die Reise geht, weiß das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalenmit seiner Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das größte Bundesland koordiniert die SPD-Länder (so genannte A-Länder) im Bundesrat. Damit ist Kraft auch so etwas wie die heimliche Gegenspielerin der Kanzlerin. Krafts Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) konkretisierte im Gespräch mit Handelsblatt Online wie die rot-grün-regierten Länder die neue Gestaltungsmacht im Bundesrat nutzen werden. „Es geht uns nicht um Klamauk und Blockade, sondern darum, konkrete politische Projekte der rot-grünen Landesregierung gemeinsam mit den anderen SPD- und grün-regierten Ländern auf die Agenda zu setzen und zu realisieren. Wir werden zeitnah gemeinsam die nächsten Schritte dazu beraten“, sagte Walter-Borjans.


NRW macht Angebot an die Bundesregierung

Als Beispiel nannte der Minister die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung im großen Stil und der geschäftsmäßigen Beihilfe dazu. „Dazu wird Niedersachsen beantragen, das Kreditwesengesetz schlagkräftiger zu machen und die Bankenaufsicht in die Lage zu versetzen, Banken, die notorisch Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, die Lizenz zu entziehen“, erläuterte Walter-Borjans. „NRW wird einen konkreten Vorschlag dazu machen, dass Steuerbetrüger, wenn sie nach erfolgreichem zehnjährigem Versteckspiel schon straffrei bleiben, nicht auch noch die hinterzogenen Steuern behalten dürfen.“

Walter-Borjans bot der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit über ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz an. „Sollte die Bundesregierung ein Abkommen mit der Schweiz auf den Weg bringen, das Steuerschlupflöcher wirklich schließt, dann wird der Bundesrat mit der neuen Mehrheit sicher zustimmen“, sagte er.

Wann NRW seinen ersten Gesetzgebungs-Aufschlag im Bundesrat vollziehen wird, sagte Walter-Borjans nicht. Er sagte lediglich, dass dies „zeitnah“ geschehen solle. Hintergrund ist, dass die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung von Niedersachsen noch geschäftsführend im Amt bleibt und das Land im Bundesrat vertritt, bis die neue Regierung steht. Bis dahin - und das kann März werden - hat dort Rot-Grün keine Mehrheit.

Wenn es dann so weit ist, können nicht nur eigene Projekte angeschoben werden, Rot-Grün kann auch schwarz-gelbe Vorhaben vollständig ausbremsen und damit Merkel zur „Lame-Duck“-Regierungschefin machen. Bei Zustimmungsgesetzen (wie dem durchgefallenen Steuerabkommen mit der Schweiz) war das von vornherein klar. Die Regierung hat daher zuletzt Vorhaben wie die Renten-Beitragssatzsenkung trickreich zustimmungsfrei gestaltet.

Das geht künftig nun nicht mehr. Denn der Bundesrat kann bei zustimmungsfreien Einspruchsgesetzen mit Rot-Grün-Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit sind SPD und Grüne in der Lage, Einspruchsgesetze im Vermittlungsausschuss durch Vertagung so lange hinauszuzögern, dass ein Kompromiss bis zur letzten Sitzung des Bundestages Ende Juni nicht mehr zustande kommt.


Welche Merkel-Vorhaben auf der Kippe stehen

Es stehen einige Gesetzespläne von Union und FDP auf der Kippe: Schlecht stehen die Aussichten etwa für das - koalitionsintern noch nicht fertige, aber angekündigte - Rentenpaket gegen Altersarmut, den Arbeitnehmer-Datenschutz, für einen besseren Verbraucherschutz bei Riester-Renten, für eine verbesserte Gesundheitsvorsorge, einen höheren Steuerfreibetrag für Übungsleiter und die Grundgesetzänderung zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei wissenschaftlichen Einrichtungen.

SPD und Grüne erklärten zwar, ihre Gestaltungsmehrheit „verantwortungsvoll“ einsetzen wollen: Also nicht zum Blockieren, sondern zum Korrigieren. Erfahrungsgemäß ist die beiderseitige Kompromissbereitschaft in Zeiten des Wahlkampfes aber gering. Noch gut in Erinnerung ist, dass Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine vor der Bundestagswahl 1998 die Regierung Kohl im Bundesrat durch die Blockade der SPD-regierten Länder regelrecht auflaufen ließ.

Der über die Länderkammer geführte Machtkampf nahm teilweise erbitterte Züge an. Der Konflikt gipfelte im Scheitern der großen Steuerreform von Finanzminister Theo Waigel (CSU). Auch in der Rentenpolitik kam statt eines großen, notwendigen Wurfs nur ein kleiner Kompromiss zustande. Die Folge: Ein massiver „Reformstau“.

Ob sich das jetzt wiederholt, ist noch offen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans  räumte vielmehr ein, dass die gestalterische Mehrheit im Bundesrat von SPD und Grünen auch ihre Grenzen hat. Mit Niedersachsen hätten die rot-grün-regierten Länder im Bundesrat zwar die Stimmenzahl, um unvernünftige Vorhaben der Bundesregierung zu stoppen und vernünftige Vorhaben anzustoßen. „Aber klar bleibt: Erst mit einer anderen Bundesregierung ist die notwendige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu einer Politik der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vernunft in Deutschland und Europa gesichert“, so Walter-Borjans. „Das Signal, das dazu von Niedersachsen ausgeht, ist Gold wert.“

Tatsächlich wird die rot-grüne Bundesratsmehrheit auch über die Bundestagswahl hinaus Bedeutung haben. Vor allem dann, wenn es für Union und FDP im Herbst wieder für eine Koalition reichen sollte. Dann würde ihnen der Bundesrat als Gegenmacht das Regieren von Anfang an fast unmöglich machen. Jedes schwarz-gelbe Gesetz liefe Gefahr, in der Länderkammer auf Eis gelegt zu werden.

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