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Bundesratsinitiative SPD dringt auf Abschaffung der Praxisgebühr

Die SPD und die Grünen erhöhen den Druck auf die schwarz-gelbe Koalition zur Abschaffung der Praxisgebühr. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dementierte Berichte, wonach bereits eine Entscheidung gefallen sei.

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Laut einem Medienbericht sind sich die schwarz-gelben Koalitionsspitzen bereits über eine Abschaffung der Praxisgebühr einig. Doch Gesundheitsminister Bahr dementiert. Quelle: dapd

SPD und Grüne erhöhen den Druck auf die schwarz-gelbe Koalition zur Abschaffung der Zehn-Euro-Praxisgebühr. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beschloss eine entsprechende Bundesratsinitiative. Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sagte in Düsseldorf, die Praxisgebühr habe ihre Steuerungswirkung nicht erreicht. Einen Vorstoß der SPD, die Koalition im Bundestag bereits an diesem Donnerstag zur Abstimmung zu zwingen, wollen Union und FDP verhindern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, sprach von einem "groben Foulspiel". Die Koalition habe Angst vor Überläufern aus den eigenen Reihen.
Über die Abschaffung ist nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr noch keine Entscheidung gefallen. "Die Gespräche in der Koalition werden konstruktiv geführt, aber in der Sache ist noch alles offen", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Er reagierte damit auf einen Pressebericht, nachdem sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien grundsätzlich auf das Aus der Gebühr verständigt haben.

Die FDP macht sich seit langem ebenso wie SPD, Grüne und Linkspartei für die Abschaffung der seit 2004 geltenden Zehn-Euro-Abgabe beim Arzt stark. In der Union gibt es aber noch Widerstände dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Überprüfung zugesagt, und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag betont, seine Partei sei gesprächsbereit.

Steffens sagte, die Praxisgebühr habe nicht funktioniert. Sie habe Menschen von unnötigen Arztbesuchen bei Bagatell-Anliegen abhalten sollen. Stattdessen verzichteten jedoch Geringverdiener aus Kostengründen auf notwendige Besuche bei einem Mediziner. Ärzte würden zudem durch den bürokratischen Aufwand belastet.

Oppermann sagte vor Journalisten in Berlin, Union und FDP hätten angekündigt, dass sie am Mittwoch im Gesundheitsausschuss den Antrag der SPD auf eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr am Donnerstag im Bundestag verhindern würden. "Das ist nicht nur unparlamentarisch. Das ist ein grobes Foulspiel", sagte Oppermann. "Die Koalition fürchtet unseren Antrag. Sie hat Angst vor Überläufern." Die Koalition könne aber nicht verhindern, dass die SPD einen gleichlautenden Antrag am Donnerstag auf die Tagesordnung setzen und mit einem Antrag auf sofortige Abstimmung verknüpfen werde.

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