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Bundesrechnungshof „Der Bund hat immer wieder Verzicht geübt“

Ob Soli oder Hartz IV: Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, ist strikt dagegen, dass der Bund bei der Reform des Finanzausgleichs den Ländern mit Milliarden entgegenkommt. Warum, erklärt er im Interview.

Kay Scheller ist Präsident des Bundesrechnungshofes. Quelle: dpa

Der Bundesrechnungshof ist strikt dagegen, dass der Bund bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs den Ländern mit Milliarden entgegenkommt. Kay Scheller, Präsident des Rechnungshofs, spricht im Interview über Solidaritätszuschlag, Sozialleistungen und die Einbindung privater Investoren in Infrastrukturprojekte.

Herr Scheller, als Präsident des Bundesrechnungshofs ist es Ihre Aufgabe, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu prüfen. Warum interessieren Sie sich jetzt auch für die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern?
Es ist immer ein Risiko für den Bundeshaushalt, wenn der Bund den Ländern Geld zur Verfügung stellt, dessen effiziente Verwendung er nicht gewährleisten kann. Daher plädiere ich dafür, dass Verflechtungen, wenn irgend möglich, aufgelöst werden. Die anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wäre dafür eine gute Gelegenheit.
Geht es bitte etwas konkreter?
Schon heute trägt der Bund wesentlich höhere Schuldenlasten als Länder und Gemeinden. Trotzdem hat er immer wieder zugunsten der Länder Verzicht geübt. Beispiele sind der Familienleistungsausgleich, die Finanzierung von Kitas, Konsolidierungshilfen, das Zukunftsinvestitionsgesetz, das Bafög und die Übernahme kommunaler Sozialleistungen.
In den Verhandlungen verlangen die Länder aber, dass der Bund ihnen künftig zusätzlich noch Anteile aus den Soli-Einnahmen abgibt….
Das sehe ich sehr kritisch: Ohne Ausgleich für die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dürfte es für den Bund schwer werden, auch über den aktuellen Finanzplanungszeitraum hinaus einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Wie wollen Sie es ändern, dass der Bund für jede größere Reform die Länder bezahlen muss?
Grundsätzlich sollte diejenige Ebene im Staat, die das Geld zur Verfügung stellt, auch für dessen effiziente Verwendung verantwortlich sein. Fachliche und finanzielle Verantwortung müssen in einer Hand liegen. Heute sind die Länder zwar dafür zuständig, die Steuern einzunehmen. Allerdings fehlt ihnen das Interesse, hier möglichst akribisch vorzugehen, denn sie müssen ja einen Großteil der Einnahmen an den Bund und die anderen Länder weiterreichen. Der Steuervollzug muss nach bundeseinheitlichen Maßstäben erfolgen; doch hier sehe ich große Mängel.
Das hört sich an, als wären Sie ein Fan einer Bundessteuerverwaltung.
Abstrakt würde ich das zwar begrüßen, doch weiß ich natürlich, dass das nicht erreichbar ist. Viel wichtiger ist es jetzt, dass Bund und Länder gemeinsame Ziele vereinbaren, die einen einheitlichen und gleichmäßigen Steuervollzug bundesweit sicherstellen, und dass diese Ziele auch umgesetzt werden. Sollte das scheitern, plädiere ich für stärkere Weisungsrechte des Bundes.
Das wäre aber doch letztlich nur eine Frage des Preises: Wenn der Bund genügend zahlt, wäre sicher manch ein Land bereit, die Steuerverwaltung abzugeben.
Ich wiederhole mich: Der Bund darf nicht als Zahlmeister in die Bresche springen, wenn die Länder sich nicht einigen können. Realistischer wäre es, ein Anreizsystem für die Länder zu schaffen, einheitlich die Steuern zu erheben. Dann könnten erhebliche Mehreinnahmen generiert werden. Davon würden dann letztlich alle staatlichen Ebenen profitieren.


„Geldpolitik gehört nicht zu meinem Verfassungsauftrag“

Derzeit darf beispielsweise Brandenburg bei der Lohnsteuer von 100 Euro Mehreinnahmen nur acht Euro selbst behalten. Wie wollen sie das ändern?
Über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs muss die Politik entscheiden. Klar ist allerdings, dass die von Ihnen genannte Zahl nicht unbedingt dazu geeignet ist, dass die Länder alles geben, um die Steuern ordnungsgemäß zu erheben. Das zeigt sich zum Beispiel in der regional sehr unterschiedlichen Häufigkeit von Betriebsprüfungen.
Die Praxis, durch lasche Betriebsprüfungen Firmen zur Ansiedlung zu motivieren, sollte doch längst dadurch beendet sein, dass das Bundeszentralamt für Steuern die Großbetriebsprüfungen übernimmt. Hat das nicht funktioniert?
Die Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern wurde gestärkt, sowohl personell wie auch durch das Recht, Prüfungen zu verlangen. Wir hoffen, dass das künftig noch besser klappen wird.
Die derzeitige Debatte um die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dreht sich vor allem um die Steuereinnahmen. Sollte man nicht auch die Ausgaben ins Visier nehmen?
Ja, unbedingt. Mir ist vor allem die Entflechtung der Beziehungen von Bund und Ländern ein großes Anliegen. Ich denke da an die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder an den Bildungsbereich, in denen beide staatlichen Ebenen mitmischen, und vor allem auch an die Finanzierung des Straßenbaus.
Wie könnte man denn die Verkehrsinvestitionen, die der Bund ja erhöhen will, grundsätzlich effizienter gestalten?
Nehmen Sie etwa den Bereich Bundesfernstraßen, den man leicht entflechten könnte: Der Bund sollte sich auf die Autobahnen konzentrieren und den Ländern ausreichend Geld zur Verfügung stellen, damit diese sich künftig um die Bundesstraßen kümmern. Fehlplanungen werden erfahrungsgemäß seltener, wenn man eigenes Geld verplant.

Aber mit einer Entscheidung des Bundes, die Länder bekommen X-Milliarden mehr und übernehmen dafür eine Aufgabe eigenverantwortlich, ist es ja nicht getan. Wie sollen denn generell die Steuereinnahmen unter den einzelnen Ländern verteilt werden? Derzeit scheinen ja die finanzstarken Länder immer stärker und die schwachen eher schwächer zu werden.
Da stehen die Länder in der Verantwortung, die Umverteilung fair auszugestalten. Wenn die Finanzkraft auseinanderdriftet, wäre es eigentlich logisch, eher mehr als weniger umzuverteilen. Der Bund unterstützt die Umverteilung, also den Finanzausgleich, ja ebenfalls mit erheblichen Mitteln durch seine Bundesergänzungszuweisungen. Stichwort Solidarpakt I und II.
Bundewirtschaftsminister Gabriel hat kürzlich eine Kommission eingesetzt, die Modelle entwickeln soll, wie privates Kapital zur Infrastrukturfinanzierung mobilisiert werden kann. Was halten Sie von solchen Überlegungen?
Das Anliegen der Regierung ist zwar nachvollziehbar. Allerdings haben wir mehrfach festgestellt, dass privat finanzierte Infrastruktur am Ende teurer war als öffentlich finanzierte.
Besteht die Gefahr, dass mit solchen PPP-Modellen gesetzliche oder gar verfassungsrechtliche Haushaltregeln ausgehebelt werden?
Das Risiko besteht in der Tat.
Ein Risiko für den Bundeshaushalt ergibt sich auch aus der Eurokrise, der aktuellen Geldpolitik und den Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist. Wie ist ihre Position dazu?
Geldpolitik gehört nicht zu meinem Verfassungsauftrag, und somit kommentiere ich diese nicht.
Wenn aber Griechenland oder ein anderer Euro-Staat zahlungsunfähig werden sollte, drohten Deutschland mehrstellige Milliardenverluste. Haben Sie darauf ein Auge?
Die Krisenmechanismen haben gewirkt, die Eurokrise ist entschärft. Andere Alternativen wären wahrscheinlich viel teurer geworden. Es ist aber richtig: Man darf die europäischen Verpflichtungen Deutschlands und die darin liegenden Risiken für einen nachhaltigen Bundeshaushalt nicht aus den Augen verlieren.

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