Es gibt keine Ruhe für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Nach dem offenen Streit um mangelnde Munition und Widersprüchen beim Kauf des F-35-Tarnkappenbombers folgt sogleich der nächste Aufreger: Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsministerium in einem neuen Prüfbericht Zweckentfremdung von Mitteln in Höhe von 154 Millionen Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket vor.
Das Ministerium hatte laut Rechnungshof eigentlich angekündigt, mit der Corona-Hilfe für Impulse bei Rüstungsprojekten und Digitalisierung zu sorgen. Stattdessen bezahlte es mit dem Geld dann aber offenbar lieber Mieten, Pachten und die Bewachung von Liegenschaften.
Der Rechnungshof fordert deshalb in Richtung des heute von Lambrecht geführten Ressorts, „bei der Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung die Vorgaben des Gesetzgebers einzuhalten“, wie es in einem Berichtsentwurf heißt. Er liegt der WirtschaftsWoche vor.
Auch wenn die Vorwürfe vor ihrer Zeit liegen - schließlich war zur Verabschiedung der Corona-Pakete nicht Lambrecht, sondern CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Verteidigungsministerin: Sie bedeuten neuen Stress und neue Unruhe. Und das zur Unzeit für eine Ministerin und ein Ressort unter Druck.
Laut Rechnungshof hatte das Ministerium 2020 einen Bedarf für 15 Vorhaben angegeben, die es aus dem damals verabschiedeten Konjunkturpaket finanzieren wollte. Gesamtwert: 3,2 Milliarden Euro. Der Rechnungshof hat aktuell nur zwei dieser Vorhaben geprüft und stieß allein dabei auf Widersprüche. Konkret geht es um die Geldtöpfe für die „Energetische Sanierung“ und die „Digitale Bestandserfassung“ von Liegenschaften. Dafür meldete das Ministerium jeweils einen Bedarf von 100 Millionen Euro an.
Was folgte, könnte man böswillig als Trick bezeichnen: 2021 rechnete das Ministerium diese 200 Millionen Euro auch seinem Haushalt (dem Einzelplan 14) zu, nahm dort allerdings keinen Bezug mehr auf den Ursprung des Geldes: So ging auch der eigentliche Verwendungszweck des Konjunkturpakets verloren, wie der Rechnungshof kritisiert. Mit der Folge, dass die Mittel plötzlich auch für andere Ziele zum Einsatz kommen konnten.
So kam es, dass von den 100 Millionen im Topf für die energetische Sanierung offenbar nur 19,3 Millionen auch für dieses Ziel ausgegeben wurden. Aus dem Topf für digitale Liegenschaften gab das Ministerium laut Rechnungshof nur 26,6 von 100 Millionen Euro aus. „Das BMVg hat einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Corona-Konjunkturpaket zweckwidrig eingesetzt“, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, auf Anfrage der WirtschaftsWoche. 154 Millionen Euro seien so ohne konjunkturelle Wirkung im täglichen Betrieb der Bundeswehr versickert. „Das können wir uns nicht leisten“, kritisiert Scheller.
Es ist bereits die zweite Mahnung der Prüfer in kurzer Zeit. Bereits im Oktober hatte der Rechnungshof den Anschaffungsplänen für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr “erhebliche Mängel„ attestiert. Zu viel, zu ungenau, zu liederlich: Lambrecht müsse ihre Pläne „grundlegend“ überarbeiten, kritisierten die Prüfer. Die Ministerin habe 60 Ausrüstungsvorhaben identifiziert, dabei sprengten bereits die 40 geplanten Anschaffungen das Budget.
Lesen Sie auch: Trotz der Einigung beim europäischen Luftkampfsystem FCAS stockt das deutsch-französische Kampfpanzerprojekt MGCS.