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Bundesregierung Daniel Bahr - der Schönwetter-Minister

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr setzt auf kurzfristige Erfolge. Die Apotheker bekommen mehr Geld, die Ärzte wohl noch einen Nachschlag. Bahr profitiert vom Geldsegen im Gesundheitswesen.

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) steht hinter dem Tresen in einer Apotheke Quelle: dpa

Um acht streift Daniel Bahr den weißen Kittel über. In der Berlin-Apotheke schaut der Bundesgesundheitsminister der Fachfrau über die Schulter und lernt das Geschäft mit Rabattverträgen, rezeptfreier Arznei und einem Kommissionierautomaten kennen. Computergesteuert flitzt hinter den Kulissen ein Roboter und liefert Medikamente nach vorn.

Es liegt nicht an der teuren Technik, dass es mit dem Anlernen schlecht klappt. Praktikant Bahr muss den Kameraleuten vor Schmerztabletten und Verdauungshilfen einige Worte liefern: "Mir ist wichtig, dass die Beratung im Mittelpunkt steht und nicht der Apotheker drauf schaut, bei welchem Präparat verdiene ich am meisten."

Geht doch an diesem Mittwoch Mitte September die neue Arzneimittelpreisverordnung durchs Bundeskabinett. Ab Januar erhält der Berufsstand mehr Geld, der traditionell Bahrs Partei, der FDP, zugetan ist. Rund 50 000 Pharmazeuten bekommen dann einen moderat höheren Zuschlag pro Packung – insgesamt 190 Millionen Euro im Jahr. 120 Millionen Euro kommen für Nacht- und Notdienste extra dazu.

Tatkräftige Bilder und gute Vorarbeit

Bahr hat sich geräuschlos mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Parteikollegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler abgestimmt. Auch lotste er die Regeln durchs Kabinett, obwohl das unnötig wäre. Bahr will stets den Eindruck vermeiden, er betreibe Klientelpolitik.

Der Wunsch nach tatkräftigen Bildern und die gekonnte Vorarbeit sind typisch für den bislang jüngsten Bundesgesundheitsminister. Die Amtsführung des 35-Jährigen löst bei den Profis im milliardenschweren Gesundheitswesen eine Reaktion zwischen Respekt und Ärger aus.

Respekt, weil er kundig wie politisch geschickt agiert und in der Öffentlichkeit für einen Minister seines Ressorts erstaunlich gut wegkommt. Ärger, weil Bahr betont kurzfristig auf Erfolge setzt, bei schwierigen Themen eher abtaucht und immer wieder eigene liberale Maßstäbe missachtet.

Bahr hinterlässt Nachfolgern die schwierigen Themen

Bahr agiert nach der Methode Mutlos, im Kleinen arbeitet er geschickt und solide, im Großen vermeidet er klare Ziele und Konflikte, beschränkt sich oft aufs Mahnen und Drohen. Doch die jetzt verdrängten Probleme werden nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 aufbrechen. Der alerte Minister von der FDP weiß, dass er dann aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein wird. Seinem Nachfolger hinterlässt er schwierige Themen.

Zurzeit herrscht Sonnenschein. Als Bahr im Mai 2011 antrat, drohte den Kassen ein Defizit von elf Milliarden Euro, nun kann er auf 22 Milliarden Euro Überschuss verweisen. Die gesetzlichen Kassen mit mehr als 70 Millionen Versicherten schwimmen im Geld. Zudem könnte die unpopuläre Praxisgebühr just im Wahljahr fallen.

Kassen können auf Zusatzbeiträge verzichten

Das geben Krankenkassen zurück
Es ist ein Achtungserfolg für Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Als erste der großen Krankenversicherungen gibt die Techniker-Krankenkasse seinem Drängen nach und zahlt bis zu 720 Millionen Euro an ihre Versicherten zurück. Die anderen Kassen mauern - noch... Quelle: dapd
Der neue Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, sagte den sechs Millionen Mitgliedern jeweils zwischen 60 und 120 Euro an Rückzahlungen zu. Bislang waren allenfalls kleinere Kassen mit insgesamt einer Million Mitgliedern dem Aufruf von Bahr gefolgt. Die anderen verschränkten die Arme über dem Bauch. Auch gestern blieben viele Kassen bei ihrer negativen Haltung gegenüber Rückzahlungen... Quelle: dpa
DAK: Kein Zusatzbeitrag mehrDie Deutsche Angestelltenkrankenkasse kommt aus einem tiefen Tal. Als eine der ersten Kassen musste die DAK vor über zwei Jahren einen Zusatzbeitrag fordern. "Bei uns redet niemand über Prämien an unsere Versicherten. Wir haben unsere Prämie längst gezahlt, indem wir zum ersten April 2012 diesen Zusatzbeitrag von acht Euro wieder abgeschafft haben", kommentiert denn auch ein Sprecher die Ankündigung der Techniker Krankenkasse. Quelle: dpa
DAK: Kein Zusatzbeitrag mehrTatsächlich war das ein großer Erfolg für die Kasse, die wegen des Zusatzbeitrags mehrere Hunderttausend Mitglieder verloren hat. Viele Experten hatten Zweifel, ob die DAK das laufende Jahr ohne neue rote Zahlen überstehen würde. Diese Befürchtung hat sich nicht bestätigt. Nach einem Plus von 344 Millionen Euro 2011 schloss sie auch das erste Halbjahr 2012 mit einem Plus von mehr als 100 Millionen Euro ab. Ihre Rücklagen liegen damit jedoch weiter weit unter der Grenze, ab der das Sozialgesetzbuch eine Prämienausschüttung erlaubt. Quelle: dpa
Barmer GEK: kein Geld für PrämienDie Barmer GEK gehört wie die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) zu den großen Kassen, die sich umfangreiche Filialnetze und eine intensive Betreuung ihrer Versicherten leisten. Dies ist neben Verzerrungen im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ein Grund, warum die Barmer trotz des Geldregens, der seit fast zwei Jahren über das Gesundheitssystem niedergeht, keine soliden Rückladen bilden kann Quelle: dpa
Barmer GEK: kein Geld für PrämienDie Kasse ist grundsätzlich wenig geneigt, ihren Versicherten Boni zu zahlen. Dabei gehe es am Ende nur um wenige Euro, die der einzelne Versicherte kaum spüren würde, sagte Barmer-Sprecher Athanasios Drougias. "Das ist weniger als die Zwiebeln auf einem Döner." Der Barmer sei ein attraktives Leistungsportfolio wichtiger. Quelle: dpa
KKH-Allianz: Finanzausgleich funktioniert nichtNach einem Einnahmeüberschuss von 140 Millionen Euro 2011 war es schon mutig von der KKH Allianz, ihren zwei Jahre lang geforderten Zusatzbeitrag von acht Euro zum 1. März aufzuheben. Zwar liegen die Reserven der ehemaligen Kaufmännischen Krankenkasse Halle deutlich über der gesetzlichen Mindestreserve von einer viertel Monatsausgabe. Aber für Prämien langt das Geld nicht. Quelle: dpa

Doch hinter den guten Nachrichten verbirgt sich ein Gesundheitssystem, das im Vergleich sehr gut ausgestattet ist, aber nicht immer passable Ergebnisse für Kranke bietet. Oft wissen Gesundheitsprofis in Deutschland nicht einmal, welche Therapie und Betreuung besonders hilft. Doch die Regierung macht sich in guten Zeiten nicht daran, dies zu ändern.

Beispiel Krankenkassen: Mit dem von der Regierung festgelegten Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent der Bruttolöhne geht es den gesetzlichen Assekuranzen prächtig. Dieses und nächstes Jahr wird jede nur halbwegs solide Krankenkasse auf einen Zusatzbeitrag verzichten können.

Dabei galt zum Start des Gesundheitsfonds samt Einheitsbeitrag, dass jede Kasse einen kleineren oder größeren Zusatzbeitrag würde nehmen müssen. So sollte sich zeigen, wer gut wirtschaftet. Nach seinem Amtsantritt 2009 hatte Bahr-Vorgänger Philipp Rösler als erster FDP-Minister in dem Amt sogar noch ein Konzept erarbeitet, wie die Zusatzbeiträge steigen sollten. So sollte nicht nur der Wettbewerb der Kassen in Schwung kommen, sondern auch schrittweise die Beiträge vom Einkommen abgekoppelt werden. Das ist FDP-Ziel. Zusatzbeiträge fallen beim Versicherten an – meist unabhängig vom Einkommen.

"Beitrag ist falsch festgelegt"

Doch liberale Ziele hakt Bahr stillschweigend ab, zu unpopulär ist das Anliegen. Alle Kassen verharren und horten möglichst viel Geld. Denn, so kalkuliert kühl der Chef der zweitgrößten gesetzlichen Versicherung, der Techniker Krankenkasse, Jens Baas: Kassen, die in schlechteren Zeiten einen Zusatzbeitrag einziehen müssen, werden "überproportional bestraft", andere, die eine Prämie ausschütten, aber "wenig belohnt". Das heißt, muss die Versicherung extra die Hand aufhalten, wechseln die Kunden in Scharen, gibt’s im Monat fünf Euro erstattet, kommt kaum ein Kunde neu dazu. Das Fazit des ehemaligen Unternehmensberaters Baas ist wenig schmeichelhaft für den FDP-Entscheider: "Der Beitrag ist falsch festgelegt worden."

Unter den größeren Kassen will nur die Techniker für 2013 eine Prämie ausschütten und so einen Teil ihres üppigen Überschusses zurückgeben. "Wir haben in den letzten Jahren regelmäßig mehr Beiträge eingenommen, als wir benötigen", gibt Baas zu. Dennoch ließ er sich zum Jagen tragen. Das Bundesversicherungsamt schickte bereits Drohbriefe, Krankenkassen seien keine Sparkassen.

Seit Monaten auch mahnte Bahr die Prämie quasi als Anwalt der Versicherten an, den Einheitsbeitrag senken mochte er freilich nicht. Deshalb feierte er den Schritt der Hamburger Großkasse wie seinen Erfolg: "Ich gehe davon aus, dass in den Vorstandsetagen auch anderer Krankenkassen jetzt der Druck größer wird zu rechtfertigen, warum so viel Geld auf den Konten ist."

Bisher kaum Konkurrenz

Was Sie über IGeL-Behandlungen wissen müssen
Was sind IGeL-Leistungen?Gesetzlich Versicherte erhalten nicht jede ärztliche Behandlung auf Krankenschein. Wer Leistungen in Anspruch nimmt, die nicht im Kassenkatalog aufgeführt sind, muss sie selber zahlen. Die Rede ist von „Individuellen Gesundheitsleistungen“, kurz IGeL. Ärzte verkaufen die IGeL-Behandlungen gerne: Die können sie anschließend den Patienten gesondert in Rechnung stellen. Quelle: dpa
Was sind die beliebtesten IGeL-Behandlungen?IGeL-Leistungen reichen von A wie Akupunktur zur Migräneprophylaxe bis U wie Ultraschall der Eierstöcke. Letzterer zählt nach Angaben der Krankenkassen und des IGeL-Monitors des Medizinischen Dienstes (MDS) zu den am häufigsten genutzten Angeboten. Das gilt auch für Glaukom-Vorsorgeuntersuchungen beim Augenarzt und Verfahren der Alternativmedizin. Quelle: dpa/dpaweb
Welchen Nutzen haben IGeL-Angebote?Der MDS, sprich die Wissenschaftler des IGeL-Monitors, bewertet seit gut drei Jahren die einzelnen Behandlungen, insgesamt 37 IGeL-Leistungen sind bisher analysiert worden. Die Ergebnisse sind nicht besonders erfreulich. 16 Angebote wurden von den Wissenschaftlern als negativ oder tendenziell negativ bewertet, 13 waren unklar und nur vier Leistungen waren tendenziell positiv. Quelle: dpa
Sind IGeL generell notwendig?Bei den privaten IGe-Leistungen ist die Frage der Notwendigkeit schwer zu beantworten. Wären die Behandlungen lebenswichtig, würden sie von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt. Laut Gesetz müssen deren Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. Trotzdem können einige IGeL-Angebote für den jeweiligen Patienten Sinn machen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Patienten sich schon vor dem Arztbesuch umfassend informieren und wissen, dass sie die Kosten selbst tragen müssen. Quelle: dpa
Wie werden IGe-Leistungen "verkauft"?Besonders viele Angebote unterbreiten Frauen- und Zahnärzte. Laut einer Umfrage der Techniker Krankenkasse werden jedem zweiten Patienten private Leistungen angeboten. Für Mediziner gibt es sogar spezielle Verkaufsseminare, in denen die Männer und Frauen im weißen Kittel lernen, IGeL zu verkaufen. In Frauenarztpraxen beispielsweise gibt es oft einen regelrechten Katalog - bei Ankunft in der Praxis kann die Patientin ankreuzen, welches Angebot sie in Anspruch nehmen und privat bezahlen will. Quelle: dpa
Was müssen Patienten beachten?Zunächst sollten sich Patienten ausführlich von ihrem Arzt beraten lassen. Wer Zweifel hat, kann die Meinung eines zweiten Arztes einholen. Je nachdrücklicher der Arzt ihnen die Leistung aufdrängt, desto größer sollten die Zweifel sein. Quelle: dpa
Nicht erpressen lassen!Patienten berichten von Ärzten, die es mit der Wahrheit beim IGeL-Verkauf nicht so genau nehmen. So berichtete eine Frau der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, sie habe den Ultraschall der Eierstöcke zur Krebsfrüherkennung nicht zahlen wollen. Die Ärztin habe daraufhin eine Unterschrift von der Patientin verlangt, um nachweisen zu können, sie über die Leistung aufgeklärt zu haben. Suggeriert werden sollte damit, so die Patientin, die Kasse könnte im Ernstfall die notwendige Behandlung nicht zahlen. Laut den Verbraucherschützern müssen Patienten ein solches Formular keinesfalls unterschreiben. Die gesetzliche Kasse zahlt bei Erkrankungen auch, wenn private Vorsorgeleistungen im Vorfeld abgelehnt wurden. Quelle: dpa

Doch die Vorstände anderer großer Kassen denken nicht daran. Auch die finanziell sehr gesunde AOK Plus aus Dresden bleibt brav in der Riege der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Etwas schrill klingt der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, der die "Fangprämie für Neukunden" der TK geißelt – als ob Wettbewerb anrüchig wäre.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, urteilt nüchterner über die gelb-schwarze Politik als der Minister: "Zurzeit herrscht insgesamt nicht so viel Wettbewerb." Echte Konkurrenz gebe es wohl erst wieder nach der Wahl. "Eine solche Situation werden wir wieder sehen, wenn steigende Ausgaben Zusatzbeiträge 2014 oder 2015 auf breiter Front erforderlich machen." Das könnte für Nachwuchshoffnung Spahn, 32, unangenehmer werden als für Bahr. Die Chancen, dass die CDU in der Regierung bleibt, sind ungleich größer – und dass ihr die ungeliebten Zusatzbeiträge angerechnet werden.

Experten fordern Effizienz

Spahn schätzt optimistisch: "Vielleicht können zum Jahresende acht oder zehn Millionen Kassenmitglieder mit einer Prämie rechnen." Allerdings wären davon allein sechs Millionen TK-Mitglieder.

Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, ist noch kritischer. Sie argumentiert für mehr Effizienz, wie Bahr es in der Opposition tat: "Die Kassen sollen über ihren Beitragssatz wieder selbst bestimmen. Dann hätten Versicherte und Arbeitgeber etwas davon." Eine Prämie geht nur an Kassenmitglieder, die sie durchschnittlich zu einem Drittel versteuern müssen.

Effizienz und neue Ideen lohnen derzeit nicht. Kaum eine Kasse verbessert die Versorgung von Kranken. AOK, Barmer und Co. wollen zwar eine professionelle Zahnreinigung bezahlen oder den Besuch beim Osteopathen. Doch das ist Marketing für Gesunde aus der Mittelschicht. "Die Kassen sollten sich um Kranke kümmern, nicht um gelangweilte Hausfrauen, die etwas Akupunktur haben wollen", kritisiert Gesundheitsökonom Reinhard Busse von der TU Berlin. "Davor scheuen alle zurück."

Keine gute Versorgung bei Depression

Die Kassen setzen Milliarden um

Gute Versorgung werde nur bei bestimmten Leiden belohnt, weiß Busse. "Für eine häufige Krankheit wie Depression gibt es nichts." Kassen würden da keine neuen Programme zur besseren Versorgung aufziehen, und in den Honorarrunden mit Kassenärzten könnten sie Bezahlung nach Qualität nicht durchsetzen. Dabei lasse sich eine gute Leistung von schlechter unterscheiden, argumentiert der Professor für Management im Gesundheitswesen.

So lasse sich zum Beispiel recht einfach messen, wie gut ein Arzt Bluthochdruck behandle, so Busse. "Man könnte Ärzten für überdurchschnittliche Qualität ihrer Arbeit mehr Geld geben, für die anderen gäbe es dann eben nicht mehr." Nun verstreiche nur Zeit, keiner stelle richtige Weichen. Das liege vor allem am Gesundheitsministerium, das müsse solche Maßstäbe ins Sozialgesetzbuch schreiben, damit sie gegen Mediziner durchzusetzen seien.

Rösler wäre mutiger

Streichpotenzial der Krankenkassen
Karten von Krankenversicherungen Quelle: AP
Ein Mund Quelle: Robert Kneschke - Fotolia.com
Bonusheft Quelle: dpa
Gymnastik Quelle: Robert Kneschke - Fotolia.com
Akupunktur Quelle: gms
Eine Impfdosis des Mittels Pandemrix gegen Schweinegrippe Quelle: dpa
Geschientes Bein Quelle: Peter Atkins - Fotolia.com

Auch CDU-Mann Spahn ist unzufrieden. Zwar handelten nicht Politiker die Arzthonorare aus. "Wir müssen aber dafür sorgen, dass sich in den nächsten Jahren etwas bewegt und die Hausärzte oder die Ärzte auf dem Land besser gestellt werden."

Eine Qualitätsoffensive aus dem Hause Bahr? Fehlanzeige. Solche Themen sind mühsam zu bearbeiten, und Widerstand der Ärzte ist gewiss, eine wichtige Wählergruppe der FDP. Da war Vorgänger Philipp Rösler mutiger: Er setzte durch, dass Pharmahersteller für neue Präparate erstmals nachweisen müssen, dass sie mehr nutzen als herkömmliche. Das war der Einstieg, dass die Kassen mit der Pharmabranche Preise aushandeln können.

Überfällige Entscheidungen werden vertagt

Rösler rief auch 2011 als das Jahr der Pflege aus, das Bahr still auslaufen ließ. Die aktuelle Pflegereform Bahrs enttäuscht. Die überfällige Entscheidung, wer von Leistungen profitieren soll, vertagte er bis nach der Wahl. 1,3 Millionen Demenzkranke haben bisher wenig von der vorherrschenden Satt-und-Sauber-Pflege. Bahr weitete nun die Leistungen für 500 000 Altersverwirrte und ihre Angehörigen etwas aus, ohne aber zugleich den Beitragssatz entsprechend anzuheben.

Teure USA. Anteil der Gesundheitsausgaben an der Wirtschaftsleistung

Ohnehin ist die gesetzliche Pflegeversicherung nur als Teilkaskoschutz angelegt. Ab 2013 soll eine private Zusatzpolice mit fünf Euro im Monat gefördert werden, wenn jemand mindestens zehn Euro pro Monat einzahlt.

So wenig er sich einen großen Wurf zutraut, so effizient arbeitet Bahr bei kleineren, handwerklichen Themen und räumt ab, was seine Vorgänger lange nicht schafften. Das gilt für die neue Approbationsordnung, also zeitgemäße Regeln für die Zulassung zum Heilberuf, und eine neue Gebührenordnung für Zahnärzte.

Bahr will nicht anecken

Das ist geschickt, wenn gilt, dass größere Reformschnitte der FDP nur schaden können. Wichtige Liberale wollten Philipp Rösler denn auch am Ende der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 unbedingt dazu bringen, das Amt an die Union zurückzugeben. Bahr nun versucht, möglichst wenig anzuecken. Für Lobbyisten, für die er als Oppositionspolitiker oft Zeit hatte, ist er eher selten verfügbar.

Zwei Projekte verfolgt er noch bis zur Bundestagswahl, die bei Wählern populär sind. Die Regierung will zum einen die Rechte von Patienten stärken. Bisher muss, wer falsch behandelt wurde, zumindest über eins von drei Rs verfügen: reich, rechtsschutzversichert oder risikofreudig sein. Ein Gesetz soll das ändern. Kranke sollen verständlich über Diagnosen und Therapien informiert werden. Betroffene dürfen ihre Patientenakte einsehen.

Patienten nutzen Praxisgebühr als Flatrate

Die Tricks der Krankenversicherer
Mit günstigen Preisen lockenWer sich im Internet für Krankenversicherung interessiert, findet ganz schnell auch Anzeigen, in denen eine private Krankenversicherung für 49 Euro im Monat versprochen wird. Experten raten ab: In nur ganz wenigen Fällen kommen solche Beiträge überhaupt zustande. Wer so wirbt, hat meist nur ein Ziel: Die Daten des Interessenten einsammeln. Quelle: dpa
Adressen weiter verkaufenIm Internet sind viele professionelle Adressenhändler unterwegs. Wer seine Daten in einem scheinbar unabhängigen Portal für einen kostenlosen Vergleich eingibt, muss damit rechnen, dass er später mit Emails oder Anrufen bombardiert wird. Denn die Adressensammler verkaufen die Kontaktdaten an interessierte Vermittler weiter, die genau wissen, wie sie einen Versicherungsvertrag am besten verkaufen. Quelle: gms
Gierige Vermittler rausschickenNur wer eine private Krankenversicherung tatsächlich auch verkauft, verdient in der Vermittlerbranche Geld damit. Denn nur dann kassiert er Provision. Das Prinzip dabei: Je höher der Monatsbeitrag des Kunden, umso besser die Provision des Verkäufers. Nach den neuen Regeln wird der Monatsbeitrag hier in der Spitze mit dem Faktor neun multipliziert. Früher ging es bis zum Faktor 15 hoch. Quelle: dpa
Hohen Eigenanteil aufbrummenDas Prinzip in der privaten Krankenversicherung: Je mehr der Kunde im Falle einer Krankheit selbst bezahlt, umso niedriger wird sein Monatsbeitrag. Wer also einen Selbstbehalt von mehreren hundert bis zu 1000 Euro vereinbart, hat die Chance auf Prämien von weniger als 200 Euro. Quelle: dpa
Rechnungen nur teilweise zahlenJeder Versicherer hat seine eigenen Bedingungen. Daraus ergibt sich, was er im Zweifel bezahlt und was nicht. Für den Kunden ist das von vornherein schwer ersichtlich, deshalb haben die Analysten von Franke & Bornberg einen Index mit typischen Krankheiten gebildet und so das Leistungsniveau von unterschiedlichen Tarifen simuliert. Oft liegt das Erstattungsniveau der Billigtarife dabei nur zwischen 50 und 70 Prozent. Quelle: dpa
Teure Krankheiten ausschließenDie private Krankenversicherung (PKV) wirbt gerne damit, dass sie deutlich mehr leistet als die gesetzliche Krankenversicherung. In Billigtarifen wird jedoch die Leistung für bestimmte Krankheiten von vornherein ausgeschlossen. Dazu zählen etwa Behandlungen durch Psychologen, Wahlleistungen im Krankenhaus, Zahnleistungen oder die freie Arztwahl. Quelle: dpa
Prämien schnell erhöhenViele Krankenversicherer lockten Kunden in Billigtarife und hoffen, dass sie bald in höherwertige und teurere Tarife wechseln. Diese Rechnung ist in vielen Fällen jedoch nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Viele Kunden in Einsteigertarifen zahlen sogar gar nichts mehr. Die Kosten tragen alle Versicherten im jeweiligen Kollektiv. Die Folge sind satte, zweistellige Prämienerhöhungen. Quelle: dpa

Weil Geld genug da ist, will Bahr zum anderen die Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal abschaffen. "Die FDP macht Druck, weil die Gebühr ihren Zwecke nicht erfüllt hat", gab sich der Minister kämpferisch. Seit dem Start 2004 nahm die Zahl der Praxisbesuche zu statt ab – Deutsche gehen 18-mal im Jahr zum Arzt. Statt Menschen mit Wehwehchen aus der Praxis fernzuhalten, nutzen Versicherte die Gebühr teils als Flatrate. Sie lassen sich beim ersten Besuch im Quartal gleich Überweisungen zum Facharzt geben. Der Obolus bringt zwei Milliarden Euro im Jahr. Das geben jene nicht gerne her, die nach 2013 noch ein Wörtchen mitreden.

Manche Fordern Gebühr pro Arztbesuch

Jens Spahn, der als möglicher Minister gehandelt wird, macht deutlich: "Die Gebühr bleibt!" Seine Partei stehe zu dem, was sie eingeführt habe und was einen wichtigen Betrag zum Gesundheitswesen beisteuere. "Wir lassen aber jederzeit mit uns reden, wie man die Praxisgebühr besser gestalten kann." Manche in der Koalition fordern eine Gebühr je Arztbesuch. Doch das wäre ein Verliererthema im Wahlkampf.

In Arbeit
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Einstweilen genießt Bahr. Wie jüngst beim Besuch in einem Hamburger Altenheim. Der 35-Jährige traf auf Herma Herrmann, 99, wie das "Hamburger Abendblatt" berichtete. Die Dame in der blauen Strickjacke fragte, wer der junge Mann im marinefarbenen Anzug sei. "Sind Sie vielleicht ein Beamter?" Bahr: "Beamter bin ich nicht, aber ich bin Chef von vielen Beamten." Trocken fragte Frau Herrmann: "Chef? Na, das ist ja gut für Sie." Noch trockener sagte der: "Ja, finde ich auch."

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