Bundesregierung Daniel Bahr - der Schönwetter-Minister

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr setzt auf kurzfristige Erfolge. Die Apotheker bekommen mehr Geld, die Ärzte wohl noch einen Nachschlag. Bahr profitiert vom Geldsegen im Gesundheitswesen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) steht hinter dem Tresen in einer Apotheke Quelle: dpa

Um acht streift Daniel Bahr den weißen Kittel über. In der Berlin-Apotheke schaut der Bundesgesundheitsminister der Fachfrau über die Schulter und lernt das Geschäft mit Rabattverträgen, rezeptfreier Arznei und einem Kommissionierautomaten kennen. Computergesteuert flitzt hinter den Kulissen ein Roboter und liefert Medikamente nach vorn.

Es liegt nicht an der teuren Technik, dass es mit dem Anlernen schlecht klappt. Praktikant Bahr muss den Kameraleuten vor Schmerztabletten und Verdauungshilfen einige Worte liefern: "Mir ist wichtig, dass die Beratung im Mittelpunkt steht und nicht der Apotheker drauf schaut, bei welchem Präparat verdiene ich am meisten."

Geht doch an diesem Mittwoch Mitte September die neue Arzneimittelpreisverordnung durchs Bundeskabinett. Ab Januar erhält der Berufsstand mehr Geld, der traditionell Bahrs Partei, der FDP, zugetan ist. Rund 50 000 Pharmazeuten bekommen dann einen moderat höheren Zuschlag pro Packung – insgesamt 190 Millionen Euro im Jahr. 120 Millionen Euro kommen für Nacht- und Notdienste extra dazu.

Tatkräftige Bilder und gute Vorarbeit

Bahr hat sich geräuschlos mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Parteikollegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler abgestimmt. Auch lotste er die Regeln durchs Kabinett, obwohl das unnötig wäre. Bahr will stets den Eindruck vermeiden, er betreibe Klientelpolitik.

Der Wunsch nach tatkräftigen Bildern und die gekonnte Vorarbeit sind typisch für den bislang jüngsten Bundesgesundheitsminister. Die Amtsführung des 35-Jährigen löst bei den Profis im milliardenschweren Gesundheitswesen eine Reaktion zwischen Respekt und Ärger aus.

Respekt, weil er kundig wie politisch geschickt agiert und in der Öffentlichkeit für einen Minister seines Ressorts erstaunlich gut wegkommt. Ärger, weil Bahr betont kurzfristig auf Erfolge setzt, bei schwierigen Themen eher abtaucht und immer wieder eigene liberale Maßstäbe missachtet.

Bahr hinterlässt Nachfolgern die schwierigen Themen

Bahr agiert nach der Methode Mutlos, im Kleinen arbeitet er geschickt und solide, im Großen vermeidet er klare Ziele und Konflikte, beschränkt sich oft aufs Mahnen und Drohen. Doch die jetzt verdrängten Probleme werden nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 aufbrechen. Der alerte Minister von der FDP weiß, dass er dann aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein wird. Seinem Nachfolger hinterlässt er schwierige Themen.

Zurzeit herrscht Sonnenschein. Als Bahr im Mai 2011 antrat, drohte den Kassen ein Defizit von elf Milliarden Euro, nun kann er auf 22 Milliarden Euro Überschuss verweisen. Die gesetzlichen Kassen mit mehr als 70 Millionen Versicherten schwimmen im Geld. Zudem könnte die unpopuläre Praxisgebühr just im Wahljahr fallen.

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