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Bundesregierung Die Pläne der Groko-Minister im Check

Präsentieren geht über regieren: Drei Tage lang durften im Bundestag alle schwarz-roten Minister erzählen, was sie in den nächsten Jahren so vorhaben. Die Korrespondenten der WirtschaftsWoche haben hingehört und nehmen die Pläne der Ressortchefs mit Wirtschaftsbezug unter die Lupe.

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Angela Merkel (CDU) Quelle: AP

Von Henning Krumrey, Cordula Tutt, Christian Ramthun, Christian Schlesiger und Max Haerder.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Neujahrsansprache statt Feuerwerk

Diesen Tonfall haben die Deutschen noch im Ohr: den Singsang der Angela Merkel, mit der sie am Silvesterabend ihre guten Vorsätze für sich, die Deutschen und die Regierung unters Wahlvolk brachte. Und nun schon wieder: Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, die erste in ihrer dritten Amtszeit, kam mit derselben Melodie daher. „Ja, es ist wahr, Europa ist ein gutes Stück vorangekommen.“ Und wenn sie nicht bankrott gegangen sind, dann retten sie noch heute.

„Manches ist erreicht, vieles ist zu tun.“ Die Allerweltsformel für Unfertiges und politischen Dauerauftrag, die Merkel für Bankenrettung und Staatsschuldenkrise verwandte, sieht die Kanzlerin auch als Motto für ihre nun schon über acht Jahre währende Regentschaft. „Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt“, dieser Sinnspruch war das Leitmotiv von Merkels Bundestagspremiere in diesem Jahr. Diese Maxime müsse in jedem Politikbereich gelten.

Inhaltlich freilich bot die Kanzlerin nichts Neues. Vielmehr verlas sie im Wesentlichen den Koalitionsvertrag mit all den schönen, aber teuren Versprechen. Ausgabendisziplin sei wichtig, und der Staat müsse konsequent in die Zukunft investieren. Wie das mit dem Verpulvern der Rentenreserven (samt der Verpflichtung zu künftig wachsenden Steuerzuschüssen) zusammen passt, kam dagegen nicht in Merkels Vortrag vor.

Der Einnahmerekord bei den Steuern verpflichte die Politik, „mit dem auszukommen, was wir einnehmen, und keine Steuern zu erhöhen“. Das kann freilich nur funktionieren, wenn konjunkturell nichts dazwischen kommt. Denn der Bundeshaushalt und auch die Rentenversicherung werden mit der Rentenpolitik ihrer letzten Notgroschen beraubt. Jede kleine Konjunkturdelle führt dazu, dass dann eben doch entweder die Steuern und Sozialbeiträge erhöht werden müssen oder der Bundesfinanzminister doch wieder neue Schulden aufnehmen muss. Aber auch da steht der Mensch dann wieder im Mittelpunkt des politischen Interesses: als Finanzier.

Sigmar Gabriel (SPD) Quelle: dpa

Sigmar Gabriel (SPD), Wirtschaft und Energie: Probleme mit der Opposition

Besonders staatstragend trat – zumindest anfangs – der neue Vizekanzler auf. Sigmar Gabriel bekannte sich, dem übernommenen Ressort entsprechend, zur sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Die von der Regierung geplanten Regulierungen (Mindestlohn, Einschränkung Werkverträge und so weiter) seien direkte Umsetzung dieser Haltung. Es sei zwar zuzugeben, dass dies weitere Kosten bei den Betrieben verursache, aber: „Die Belastungen für die deutsche Wirtschaft halten wir für angemessen und vertretbar.“ Umso mehr müsse man an anderer Stelle für Entlastungen sorgen, insbesondere bei der Energieversorgung. Hier gehe es um „Planbarkeit, Berechenbarkeit und Kostendämpfung“.

Die Energiepolitik – von der Sicherung der Stromversorgung bis zum Klimaschutz – werde das beherrschende Thema für sein Ressort werden, kündigte Gabriel an. Die Energiewende habe „das Potential für einen großen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erfolg. „Aber es birgt eben auch das Risiko einer dramatischen Deindustrialisierung, wenn wir die Kosten für Wirtschaft und Industrie nicht deutlich verändern.“ Lud zwischenrufende Grüne zu einem Besuch in einem Stahlwerk ein. „Halten Sie mal eine Rede auf einer Betriebsversammlung da.“ Die Förderbedingungen müssten jetzt geändert werden. „Nicht an ihrem Misserfolg, aber an ihrem Erfolg könnte die Energiewende scheitern“, warnte der frühere Umweltminister.

Bemerkenswert: Ausführlich befasste sich Gabriel dann mit den Vorschlägen der Grünen zur Reform der Energiewende und verwies auf etliche Gemeinsamkeiten. Außerdem hätten sich die Grünen um den Umbau des Energiesystems verdient gemacht. Der Grund für das Schalmeien: Gabriel braucht die Zustimmung der Ökos, wenn er sein Reformpaket schnell durch den Bundesrat bringen will, ohne damit im Vermittlungsausschuss zu landen.

Denn die wahre Opposition für Gabriels Energiepolitik sitzt nicht im Parlament zu Berlin, sondern in den Staatskanzleien der Landeshauptstädte. Kaum waren seine Worte und die Debatte über sein Ressort verklungen, traf er die Energieminister der Bundesländer in seinem neuen Amtssitz, um über die Energiewende zu diskutieren – nein, um deren Einwände und regionalspezifischen Sonderwünsche entgegen zu nehmen. Kaum ein Bundesland, das nicht entweder eine spezielle Art der erneuerbaren Energien besonders stark gefördert sehen will oder wenigstens Bedenken gegen das eine (mehr Abstand von Windspargeln von der Wohnbebauung) oder das andere (keine dicke Überlandleitung durch unseren schönen Thüringer Wald) hätte.

„Die ökonomische Belastung der Wirtschaft hat ihre Grenze erreicht“, stellte Gabriel fest. Das hindert ihn freilich, die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen oder Betriebe mit eigener Stromerzeugung in Frage zu stellen.

Schäuble (Finanzen) und Nahles (Arbeit & Soziales)

Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble (CDU), Finanzen: Mit ganz ruhiger Hand

Der einzige CDU-Minister, der nicht unter der Ankündigungsoffensive der SPD-Minister im öffentlichen Bewusstsein untergeht, ist – neben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen – der alte und neue Finanzminister Wolfgang Schäuble. In der Bevölkerung gilt er als Idealbesetzung: Kein anderes Kabinettsmitglied erreicht beim jüngsten ARD-Deutschland-Trend bessere Werte bei der Frage nach der richtigen Ressortbesetzung. Schäuble kommt auf 76 Prozent und liegt damit noch vor der Kanzlerin (75), vor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (73), vor Innenminister Thomas de Maizière (61) und Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (57). Schäuble ist in der Bevölkerung die personifizierte Kompetenz in Sachen Euro-Rettung, Bankenregulierung und Sparsamkeit.

Große Reformen sind indes mit Schäuble nicht zu erwarten. Das hat der CDU-Politiker schon in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, als er die reformeifrigen Liberalen am ausgestreckten Arm politisch verhungern ließ. Für Schäuble hat ein ausgeglichener Bundeshaushalt Priorität. Punkt. Mehr nicht. Der Bundeshaushalt werde in diesem Jahr ohne strukturelle Neuverschuldung auskommen, 2015 solle es überhaupt keine Neuverschuldung mehr geben, betonte der Finanzminister bei der Regierungserklärung:  „Dies ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir werden es Schritt für Schritt umsetzen.“ Zurzeit habe Deutschland eine Gesamtverschuldung des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 80 Prozent. Bis zum Ende der Legislaturperiode solle dieser Wert auf 70 Prozent gesenkt werden. Der Rückgang der relativen Staatsverschuldung erfolgt dabei durch das antizipierte Wachstum der Volkswirtschaft. Dafür wiederum zeichnet der Finanzminister nur in sehr begrenztem Maße verantwortlich. Man könnte auch sagen: Der Finanzminister erreicht sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne eigene Reform- und Sparanstrengungen. Seine einzige haushaltspolitische  Leistung dürfte in der neuen Legislaturperiode darin bestehen, Ausgaben steigernde Wünsche der Ressortkollegen abzuwehren.

Man kann Schäubles Strategie auch als konservativ bezeichnen. Womit er bei den Bürgern sicherlich gut ankommt, die mit ihren derzeitigen Lebensumständen zufrieden sind und nicht auf liebgewonnene staatliche Leistungen verzichten möchten. Dass die nächsten vier Jahre für Schäuble zu einer einzigen Spazierfahrt werden, ist aber nicht zu erwarten. Dafür sind die Probleme auf anderen Feldern, beim Euro, der Griechenlandrettung und im Bankensektor zu groß, und womöglich werden Einbrüche in der Weltkonjunktur Schäubles wichtigstes Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erschweren.

Andrea Nahles (SPD) Quelle: dpa

Andrea Nahles (SPD), Arbeit und Soziales: Drohende Verheißung

Andrea Nahles macht Politik aus der Erfahrung des Privaten. Sie habe am Wochenende in der Eifel, ihrer Heimat, eine alte Nachbarin getroffen, erzählte die Ministerin im Bundestag. Und diese Nachbarin hatte natürlich eine passende Botschaft: Die Mütterrente müsse kommen, sie sei „Anerkennung für Frauen wie mich“. Bei anderer Gelegenheit, es ging um Rente mit 63, hat schon Nahles mal ihren eigenen Vater bemüht. Politik am Puls der Menschen soll das wohl sein.

Die neue Sozialministerin hat mit der Rente nun das erste große, milliardenschwere Reformpaket der großen Koalition abgeliefert – und sie ist offenbar vollkommen mit sich im Reinen. Dass Nahles noch kurz vor der Wahl wortreich vor einer höheren Mütterrente warnte, falls diese aus der Rentenkasse berappt würde, genau dies aber nun von ihr zu verantworten ist – mit dieser bemerkenswerten Kehrtwende hat sie offenbar keine Probleme. „Das ist nicht geschenkt, das ist verdient“, lautet die trotzige Ansage.

Die Nachfolge der Chefkümmerin des Landes, Ursula von der Leyen, hat die ehemalige SPD-Generalsekretärin bruchlos übernommen. Schließlich kommt da schon bald noch mehr. Spätestens im Sommer will Nahles ihre zweite Großreform auf den Weg bringen: den Mindestlohn. Es müsse, ruft sie, endlich gerechter zugehen in diesem Land. Man kann das als Verheißung verstehen – oder als Drohung.

Steinmeier (Außen) und Dobrindt (Verkehr & Digitales)

Frank-Walter Steinmeier (SPD) Quelle: AP

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außen: Einfach weiter machen

Die ersten Kränze hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem alten und neuen Außenminister schon am Wochenende beim Parteitag geflochten. Man könne sich ja schon gar nicht mehr richtig an seinen Vorgänger erinnern, so selbstverständlich bewege sich Steinmeier zwischen Brüssel, Paris und dem Rest der Welt.

In der Tat dürfte Guido Westerwelle vor Wut in die Tischkante beißen, mit welcher Präsenz und mit wie viel öffentlich-medialem Wohlwollen Steinmeier seine ersten Wochen zurück im Außenamt ausgespielt hat. Seine Rede im Parlament bestätigte das Bild: Souverän, nachdenklich, mit einem Bekenntnis zu einer aktiven Diplomatie, bei der Deutschland seine Rolle als Wirtschaftsmacht weder über- noch unterschätzen solle. Die „Politik militärischer Zurückhaltung“ dürfe nicht „als eine Kultur des Heraushaltens missverstanden werden“. Man wird sehen, was daraus folgt.

Ganz nebenbei rüffelte Steinmeier auch noch all jene, die der SPD (und ihm) abgeraten hatten, das Auswärtige Amt überhaupt anzustreben – weil es an Bedeutung gegenüber einer global glänzenden Kanzlerin verloren habe. Diese Haltung sei angesichts der vielen Brandherde dieser Welt „ziemlich unerträglich“. Sein Ehrgeiz ist offenkundig: das Gegenteil beweisen.

Alexander Dobrindt (CSU) Quelle: dpa

Alexander Dobrindt (CSU), Verkehr und Digitales: Neue Prioritäten

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekommt vom Hausherrn gleich mal einen neuen Namen. Sein „Ministerium für Mobilität und Modernität“ entscheide über die Zukunftschancen des Landes, sagt Alexander Dobrindt (CSU) in seiner Regierungserklärung. Dobrindt wolle in dieser Legislaturperiode die Gesellschaftspolitik stärker in den Vordergrund rücken. Die Teilhabe an der digitalen Infrastruktur sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Dobrindt erntet mit der Umbenennung seines Ministeriums zwar Gelächter auf den Oppositionsbänken. Doch immerhin wirkt der CSU-Mann visionärer als sein Vorgänger. 2020 würden 50-mal mehr Daten transportiert als heute. Die wirtschaftliche Bedeutung des Breitbandausbaus sei so groß, dass die digitale Infrastruktur zum vierten Produktionsfaktor aufsteige. Dobrindt hat sich zum Ziel gesetzt, die Schere zwischen Europa zu Asien und den USA zu schließen. Von der angekündigten Netzallianz aus Politik und investitionsbereiten Unternehmen solle eine Initialzündung ausgehen.

In den ersten Wochen seiner Amtszeit legte Dobrindt den Schwerpunkt klar auf die digitale Infrastruktur. Das hat auch rein pragmatische Gründe. Der Minister muss sich gegen seine Amtskollegen durchsetzen, die sich ebenfalls um die digitale Agenda kümmern werden. Innerhalb des Kabinetts wird schon gewitzelt, das Thema Internet stehe unter Federführung mehrerer Ressorts: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verantwortet die Startup-Förderung, Innenminister Thomas de Maiziere muss E-Government und digitale Sicherheit zu einem Wachstumsmotor machen. Selbst Justizminister Heiko Maas dürfte eine wichtige Rolle beim Datenschutz im Internet spielen. Dobrindt droht daher ein Placebo-Ministerium: Am Ende spielt er den Baumeister der Breitbandleitungen, über die kreativen Inhalte entscheiden alle.

Dobrindts erste Wochen galten damit seiner eigenen Profilierung. Er setzte selbst bei den klassischen Verkehrsträgern auf digitale Akzente. Die Deutsche Bahn müsse besser werden, WLAN in den Zügen eine Selbstverständlichkeit. Die große Koalition sieht fünf Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur vor. Die Nutzerfinanzierung wolle er weiterentwickeln. „Die Lkw-Maut werden wir ausweiten“, sagt Dobrindt. Auch die Pkw-Maut werde kommen, so Dobrindt in einem Nebensatz, fast schon kleinlaut. Die Prioritäten haben sich verschoben.

Wanka (Bildung und Forschung) und Maas (Justiz und Verbraucherschutz)

Johanna Wanka (CDU) Quelle: dpa

Johanna Wanka (CDU), Bildung und Forschung: Die Leisetreterin

Geldsorgen hat Johanna Wanka keine. Neun Milliarden Euro mehr erhält das Ministerium für Bildung und Forschung in der laufenden Legislaturperiode. Wanka darf es ausgeben. Und es dürfte ausreichen, auch wirklich allen Beteiligten entgegen zu kommen: den Hochschulen, denen die Studierenden die Bude einrennen; den Forschern außerhalb der Unis, die das Rückgrat der Grundlagenforschung bilden; den Studenten, die mehr Bafög fordern; und den Ländern, die mit ihren klammen Kassen Hochschulen und Schulen finanzieren müssen.

Wankas Bilanz darf also weniger an den Geldgeschenken gemessen werden, die sie verteilt, sondern daran, ob sie die Hebel richtig stellt, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Es ist ihr erklärtes Ziel, die Innovationsdynamik auszubauen. Im April wird sie Eckpunkte für eine erweiterte Hightech-Strategie vorstellen. Sie wird die Energieforschung am Ziel der Energiewende ausrichten - so viel ist klar. Und Forschung soll der Digitalisierung der Gesellschaft mehr Rechnung tragen – noch ein Ministerium, das sich dem Internet widmet.

Ärger mit den Ländern dürfte trotz allem programmiert sein. Eine Grundgesetzänderung, die dem Bund erlauben würde, dauerhaft in Hochschulen und Schulen zu investieren, hat es zwar nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Aber Wanka will das Thema trotzdem angehen. Die Zeit der Wettbewerbe wie der Exzellenzinitiative sei vorbei, lässt sie wissen. Stattdessen will sie die angestoßenen Reformen an den Universitäten und Fachhochschulen dauerhaft bezuschussen. Die Länder müssten dafür aber im Gegenzug immaterielle Änderungen versprechen – etwa die Frauenquote in der Forschung erhöhen. Konflikte mit den Ländern wird ihre Amtszeit bestimmen, so viel scheint sicher.

Das dürfte auch beim dritten Aspekt ihrer Agenda der Fall sein. Sie will Bildung gerechter machen, definiert das Ziel aber anders als viele ihrer Länderkollegen. Jeder Jugendliche soll das Maximale seines Leistungsvermögens erreichen. Der Elitenförderung wird sie daher mehr Geld und Muße widmen als vielen in der SPD recht sein dürfte. Genossen und Opposition fordern seit Jahren eine Erhöhung der Bafög-Sätze. Auch das will Wanka ändern. Eine Bafög-Reform wird kommen. Die Länder, die einen Teil der Ausgaben finanzieren, will sie dafür früh ins Boot holen. Konflikte will sie im Vorfeld lösen, nicht über die Medien.

Heiko Maas (SPD) Quelle: dpa

Heiko Maas (SPD), Justiz und Verbraucherschutz: Ein bisschen Nachtreten

Es ist schon spät am Donnerstagabend, als sich der neue Justizminister einen kleinen Ausflug in den abgelaufenen Wahlkampf erlaubt. Maas hat schon einige Minuten über Anlegerschutz, das Mietrecht und die Frauenquote ge- und schnelles Handeln versprochen, als er beim Thema Datenschutz im Internet landet. Das „massenhafte Abgreifen persönlicher Daten durch fremde Geheimdienste“ sei für ihn „nicht erledigt“. Nicht erledigt? Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte sich im vergangenen Sommer mit seinen „Die NSA-Affäre ist beendet“-Satz lächerlich gemacht. Maas hat sichtlichen Genuss daran, das ganze noch mal aufzuwärmen. Auch das ist GroKo.

Ansonsten legt der neue Minister einen ziemlich selbstbewussten Auftritt hin. „Auch den Schwachen soll die Stärke des Rechts zuteil werden“ – solche Sätze für die hausinterne Bürgerrechts-Fankurve hat Maas schon super drauf. Bemerkenswert auch, wie häufig die Grünen-Fraktion beim roten Minister mitklatscht: Gleichberechtigung der Frauen, Schwulenrechte, Mietendeckelung, Kampf gegen Rassismus. Heiko Maas ist offenbar ganz nach dem Geschmack der Opposition. Vielleicht auch deswegen, weil er das Thema Vorratsdatenspeicherung mit keiner Silbe erwähnt.

Gröhe (Gesundheit) und Friedrich (Landwirtschaft)

Hermann Gröhe (CDU) Quelle: dpa

Hermann Gröhe (CDU), Gesundheit: Loben und ran robben

Natürlich verwies der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einmal mehr auf seine bisherige Erfahrung im Gesundheitswesen: Mehr als sieben Jahre war er Vorsitzender der Diakonie in seiner Heimatstadt Neuss. Doch seine Regierungserklärung zeigte schnell, dass Gröhe sich erst vorsichtig an seine Themen im Ministerium heranrobbt.

Erst einmal lobte er alle Profis im Gesundheitswesen und der Pflege ausführlich für ihre Leistungen: Ärzte, Pflegekräfte, Forscher oder Ehrenamtliche. Dann listete er treu nach dem Koalitionsvertrag auf, welche Aufgaben auf ihn warten. Er sparte dabei nicht an bürokratischen Floskeln – so stehe eine „Dynamisierung und Flexibilisierung von Leistungen der Pflegeversicherung“ an. Puh. Gemeint ist, dass Pflegende schrittweise mehr Geld bekommen sollen und künftig nicht mehr auf die Minute genau festgelegt wird, was als Pflege abgerechnet werden kann.

Ein großes oder verbindendes Ziel hat Gröhe im Bundestag für seine Amtszeit nicht skizziert.  Er will eben den Koalitionsvertrag abarbeiten: Die Pflegeversicherung wird teurer und deshalb mehr Leistungen zahlen, mehr Menschen sollen in die Pflegeberufe gelockt werden, Krankenkassen dürfen künftig wieder selbst ihre Beiträge festlegen, ein Qualitätsinstitut soll medizinische Leistungen bewerten, gesunde Lebensweise soll unterstützt werden. Von diesem Minister sind nicht unbedingt beinharte Auseinandersetzungen mit den hervorragend organisierten Lobbyisten des Gesundheitswesens zu erwarten, wie sie die meisten seiner Vorgänger geführt haben.

Hans-Peter Friedrich (CSU) Quelle: dpa

Hans-Peter Friedrich (CSU), Landwirtschaft: Für Wurst und Heimat

In neue Themen einarbeiten muss sich auch Hans-Peter Friedrich. Ihm haftet der Makel an, vom Innenminister zum Minister für Ernährung und Landwirtschaft degradiert worden zu sein, und zwar von seinem eigenen Parteichef Horst Seehofer. Doch Friedrich will davon selbst nichts wissen. Während der Grünen Woche in Berlin trank der Franke eifrig dargereichte Biere, Weine und Spirituosen und griff bei Brot, Käse und Wurst beherzt zu. Einen ersten Pflock schlug Friedrich kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg ein, als er zusammen mit den anderen CSU-Ministern Alexander Dobrindt (Verkehr und Digitales) und Klaus Müller (Entwicklungshilfe) ein klares Bekenntnis zu Biomasseanlagen forderte. Womit natürlich vor allem die Biogasbuden der bayerischen Bauern gemeint sind. So klein kann also weiß-blaue Pepitapolitik sein.

Deutschland



In der Landwirtschaftspolitik lauten Friedrichs wichtigste Vokabeln Heimat, regionale Landwirtschaft und Made in Germany. Das klingt ein wenig nach Lederhosen und Laptop, in dieser Reihenfolge. Große Reformen sind vom CSU-Agrarminister nicht zu erwarten. Friedrich möchte vielmehr die bäuerliche Landwirtschaft zum Markenzeichen aufbauen. Die Verbraucher sollen sich aus der Region bedienen. Das kommt den Bedürfnissen unserer Wohlstandsbürger entgegen, ist ökologisch und hilft den deutschen Bauern – eine Win-Win-Win-Situation. Seine Bewährungsprobe steht Friedrich allerdings noch bevor, wenn der nächste Gammelfleisch-, Dioxin- oder sonstige Wahnsinnsskandal hochploppt. Dann wird sich zeigen, welche Krisenreaktionskräfte in ihm stecken und ob er sich gegen eigensinnige Länderminister durchsetzen kann.

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