Von Henning Krumrey, Cordula Tutt, Christian Ramthun, Christian Schlesiger und Max Haerder.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Neujahrsansprache statt Feuerwerk
Diesen Tonfall haben die Deutschen noch im Ohr: den Singsang der Angela Merkel, mit der sie am Silvesterabend ihre guten Vorsätze für sich, die Deutschen und die Regierung unters Wahlvolk brachte. Und nun schon wieder: Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, die erste in ihrer dritten Amtszeit, kam mit derselben Melodie daher. „Ja, es ist wahr, Europa ist ein gutes Stück vorangekommen.“ Und wenn sie nicht bankrott gegangen sind, dann retten sie noch heute.
„Manches ist erreicht, vieles ist zu tun.“ Die Allerweltsformel für Unfertiges und politischen Dauerauftrag, die Merkel für Bankenrettung und Staatsschuldenkrise verwandte, sieht die Kanzlerin auch als Motto für ihre nun schon über acht Jahre währende Regentschaft. „Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt“, dieser Sinnspruch war das Leitmotiv von Merkels Bundestagspremiere in diesem Jahr. Diese Maxime müsse in jedem Politikbereich gelten.
Inhaltlich freilich bot die Kanzlerin nichts Neues. Vielmehr verlas sie im Wesentlichen den Koalitionsvertrag mit all den schönen, aber teuren Versprechen. Ausgabendisziplin sei wichtig, und der Staat müsse konsequent in die Zukunft investieren. Wie das mit dem Verpulvern der Rentenreserven (samt der Verpflichtung zu künftig wachsenden Steuerzuschüssen) zusammen passt, kam dagegen nicht in Merkels Vortrag vor.
Der Einnahmerekord bei den Steuern verpflichte die Politik, „mit dem auszukommen, was wir einnehmen, und keine Steuern zu erhöhen“. Das kann freilich nur funktionieren, wenn konjunkturell nichts dazwischen kommt. Denn der Bundeshaushalt und auch die Rentenversicherung werden mit der Rentenpolitik ihrer letzten Notgroschen beraubt. Jede kleine Konjunkturdelle führt dazu, dass dann eben doch entweder die Steuern und Sozialbeiträge erhöht werden müssen oder der Bundesfinanzminister doch wieder neue Schulden aufnehmen muss. Aber auch da steht der Mensch dann wieder im Mittelpunkt des politischen Interesses: als Finanzier.
Sigmar Gabriel (SPD), Wirtschaft und Energie: Probleme mit der Opposition
Besonders staatstragend trat – zumindest anfangs – der neue Vizekanzler auf. Sigmar Gabriel bekannte sich, dem übernommenen Ressort entsprechend, zur sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Die von der Regierung geplanten Regulierungen (Mindestlohn, Einschränkung Werkverträge und so weiter) seien direkte Umsetzung dieser Haltung. Es sei zwar zuzugeben, dass dies weitere Kosten bei den Betrieben verursache, aber: „Die Belastungen für die deutsche Wirtschaft halten wir für angemessen und vertretbar.“ Umso mehr müsse man an anderer Stelle für Entlastungen sorgen, insbesondere bei der Energieversorgung. Hier gehe es um „Planbarkeit, Berechenbarkeit und Kostendämpfung“.
Die Energiepolitik – von der Sicherung der Stromversorgung bis zum Klimaschutz – werde das beherrschende Thema für sein Ressort werden, kündigte Gabriel an. Die Energiewende habe „das Potential für einen großen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erfolg. „Aber es birgt eben auch das Risiko einer dramatischen Deindustrialisierung, wenn wir die Kosten für Wirtschaft und Industrie nicht deutlich verändern.“ Lud zwischenrufende Grüne zu einem Besuch in einem Stahlwerk ein. „Halten Sie mal eine Rede auf einer Betriebsversammlung da.“ Die Förderbedingungen müssten jetzt geändert werden. „Nicht an ihrem Misserfolg, aber an ihrem Erfolg könnte die Energiewende scheitern“, warnte der frühere Umweltminister.
Bemerkenswert: Ausführlich befasste sich Gabriel dann mit den Vorschlägen der Grünen zur Reform der Energiewende und verwies auf etliche Gemeinsamkeiten. Außerdem hätten sich die Grünen um den Umbau des Energiesystems verdient gemacht. Der Grund für das Schalmeien: Gabriel braucht die Zustimmung der Ökos, wenn er sein Reformpaket schnell durch den Bundesrat bringen will, ohne damit im Vermittlungsausschuss zu landen.
Denn die wahre Opposition für Gabriels Energiepolitik sitzt nicht im Parlament zu Berlin, sondern in den Staatskanzleien der Landeshauptstädte. Kaum waren seine Worte und die Debatte über sein Ressort verklungen, traf er die Energieminister der Bundesländer in seinem neuen Amtssitz, um über die Energiewende zu diskutieren – nein, um deren Einwände und regionalspezifischen Sonderwünsche entgegen zu nehmen. Kaum ein Bundesland, das nicht entweder eine spezielle Art der erneuerbaren Energien besonders stark gefördert sehen will oder wenigstens Bedenken gegen das eine (mehr Abstand von Windspargeln von der Wohnbebauung) oder das andere (keine dicke Überlandleitung durch unseren schönen Thüringer Wald) hätte.
„Die ökonomische Belastung der Wirtschaft hat ihre Grenze erreicht“, stellte Gabriel fest. Das hindert ihn freilich, die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen oder Betriebe mit eigener Stromerzeugung in Frage zu stellen.
