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Bundesregierung Die SPD muss den Reformmotor anschmeißen

In den kommenden vier Jahren wird die Wirtschafts- und Reformpolitik dieses Landes nur von einer Partei gemacht: der SPD.

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Fangen wir mit der Ausnahme an, dann wird die dominierende Regel dahinter umso offensichtlicher: Der einzige Minister mit Unions-Parteibuch, der in der nächsten Wahlperiode in ökonomischen Fragen überhaupt etwas zu sagen haben wird, ist Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ja, natürlich: Schäubles Stimme und sein Etat-Vetorecht sind nicht gerade unwichtig. Aber dennoch: Die Partei Ludwig Erhards hat in der Ressortverteilung – als es also darum ging, die drängendsten Reformfragen des Landes auf Köpfe samt Ministerien zu verteilen –eine achselzuckende Ignoranz an den Tag gelegt, die nur sagenhaft zu nennen ist.

Ressorts bedeuten Herausforderungen – damit wollten CDU und CSU offenbar nichts zu tun haben. Als griff der Koalitionspartner beherzt zu: Die Energiewende als das industriepolitische Projekt des Jahrzehnts, voller Spannung zwischen ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und ökologischer Innovation? Managt Sigmar Gabriel. Die Leitlinien der sozialen Marktwirtschaft, die immer wieder neu verlangte Auslegung der ordnungspolitischen Tradition in einer unübersichtlichen Gegenwart? Formuliert ebenfalls Gabriel. Eine Balance am Arbeitsmarkt zu finden, die üble Ausbeutungsauswüchse verhindert, aber trotzdem Jobs möglichst nicht gefährdet? Das übernimmt Andrea Nahles. Verbraucherschutz, und zwar verstanden als Userschutz im digitalen Zeitalter? Darum kümmert sich Heiko Maas. Und lebenspraktischen Fragen, etwa die, wie Familie und Beruf besser zu vereinbaren sind, wie die Kitas noch zahlreicher und besser werden können, wer gibt die Antworten darauf? Manuela Schwesig. Der Leser ahnt es: Sie ist auch von der SPD.

Die drängenden Aufgaben der große Koalition nach Amtsantritt

Und die Union? Hermann Gröhe darf als Gesundheitsminister vier Jahre lang mehr oder weniger nichts machen. Die ideologischen Schaukämpfe um Bürgerversicherung versus Kopfpauschale wurden schon vor Jahren ergebnislos beendet. Die medizinische Versorgung soll bitte nicht schlechter, aber vor allem nicht viel teurer werden – das dürfte der ganze Arbeitsauftrag sein. Thomas de Maiziere kann als Rückkehrer ins Innenministerium versuchen, sich wieder den Nimbus als preußisch-nüchterner Kanzler der Reserve anzueignen, den er als Verteidigungsminister verloren hatte. Immerhin: Hier besser auszusehen als Hans-Peter Friedrich dürfte nicht schwer werden. Die nette Johanna Wanka soll weiterhin unauffällig Milliarden in die Forschung schaufeln, was verdienstvoll ist, aber ohne große Breitenwirkung. Ursula von der Leyen bekommt als neue Verteidigungsministerin immerhin eine globale Probebühne, die ihr gefallen dürfte. Mal sehen, wem sie als Nebenaußenministerin zuerst das Wasser abgraben will: der Kanzlerin oder dem eigentlichen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

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Noch das Beste, was die großmäulige CSU abbekommen hat ist ein zerstückeltes Verkehrsministerium, dass erst die herzerwärmenden Zuständigkeiten Städtebau und Mietpreisregulierung an das Umweltministerium der SPD verlor, um dafür jetzt die Breitbandnetze auszurollen. Na dann. Der neue Hausherr Alexander Dobrindt mag zwar Brillen tragen, wie sie in der Berliner Start-up-Szene Usus sind, die hübschen Förderprogramme für eine BRD 2.0 verteilt trotzdem wieder Gabriel.

Der Befund ist eindeutig: So gut wie alle politischen Hebel und Stellschrauben, die für das ökonomische Wohlergehen des Landes wichtig sind oder noch werden können, haben Sozialdemokraten in ihrem festen Griff. Wer in den kommenden Jahren Anliegen der Wirtschaft mit der Regierung besprechen will, wählt also besser gleich eine Nummer mit SPD-Vorwahl.

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