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Bundesregierung Dobrindt verteidigt Altmaiers Wirtschaftspolitik

Wirtschaft und Industrie werfen Bundeswirtschaftsminister Altmaier Versäumnisse vor. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bezeichnet das als unfair.

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Der Bundeswirtschaftsminister steht derzeit für seine Politik in der Kritik. Quelle: dpa

Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen scharfe Kritik aus Wirtschaft und Industrie in Schutz genommen. Er könne diese Äußerungen nicht nachvollziehen, sie seien „in Teilen schlicht unfair“, sagte Dobrindt diesen Dienstag in Berlin.

Die Wirtschaft solle vielmehr großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit Altmaier haben, „auch wenn der vielleicht Meinungen vertritt, die nicht jedem gleich gefallen“. Kritik gehöre zur Politik, aber er empfinde den Umgang mit Altmaier „als nicht gerechtfertigt“.

Altmaier sei dabei, Ökonomie, Ökologie und die soziale Frage miteinander zu kombinieren. „Das mag immer nicht jedem gleich gefallen“, sagte Dobrindt. Der Minister habe aber in einer möglicherweise schwieriger werdenden ökonomischen Situation eines der wichtigsten Ämter und beantworte die Herausforderungen mit internationaler Zusammenarbeit. Es könne deswegen nicht feststellen, dass es derzeit ein Momentum gäbe, „da mit starker Kritik an dem Bundeswirtschaftsminister zu arbeiten“.

Industriepräsident Dieter Kempf hatte Altmaier zuvor Versäumnisse vorgeworfen und ihn zu verstärkten Anstrengungen für die Wirtschaft aufgefordert. „Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken“, sagte der BDI-Präsident der dpa. „Dies gilt gerade deshalb, weil die Alarmsignale für unsere Konjunktur mittlerweile unübersehbar sind.“ Zuvor hatten mittelständische Unternehmen Altmaier Untätigkeit vorgeworfen.

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