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Bundesregierung Ein überfälliges Lob für die deutsche Politik

Die schwarz-rot-goldene Flagge weht in Berlin vor der Kuppel des Reichstags in der Sonne. Quelle: dpa

Viele Deutsche verzweifeln am lahmen Internet und einer analogen Verwaltung. Doch im Vergleich zum Brexit-Chaos sind das wahre Mini-Probleme. Denn alles in allem wurden und werden wir gut regiert. Unternehmer und Bürger sollten das auch einmal anerkennen.

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Ist in der deutschen Politik alles tipptopp? Nein, natürlich nicht!

Sonst wäre das Handynetz nicht so schlecht, wie es in weiten Teilen des Landes noch immer ist.

Sonst gäbe es so etwas Ähnliches wie eine digitale Verwaltung.

Sonst wären die Straßen in einem besseren Zustand.

Sonst hätten wir eine Bundesbildungsministerin, die auch jemand außerhalb ihres Büros erkennt.

Sonst würde die Regierung bei einem so wichtigen Thema wie dem Klimaschutz nicht versagen.

Und so weiter.

Trotz all dieser unbestreitbaren Probleme ist Deutschland aber nicht so heruntergewirtschaftet, ist die Lage nicht so hoffnungslos, ist die Zukunft nicht so düster, wie es gern unterstellt wird.

Schließlich geht es der Bundesrepublik so gut wie noch nie. Das ist zwar kein Versprechen für morgen. Aber immerhin eine realistische Beschreibung von heute, aus der sich schließen lässt: So mies, wie viele glauben, kann es bislang nicht gelaufen sein.

Die gute wirtschaftliche Lage hat auch mit innovativen Unternehmern und fleißigen Arbeitnehmern zu tun, aber eben auch mit soliden politischen Rahmenbedingungen. Seit ihrer Gründung vor 70 Jahren wurde die Bundesrepublik alles in allem gut regiert.

Kanzler, Minister und andere politisch Verantwortliche haben zumeist ein beachtliches Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt. Bei den entscheidenden Fragen stand im Zweifel das Motto „Erst das Land, dann die Partei“ im Vordergrund. Das galt bei der Westbindung Konrad Adenauers und der Ostpolitik Willy Brandts genauso wie bei der Deutschen Einheit unter Helmut Kohl und der Agenda 2010 von Gerhard Schröder.

Wohin es führt, wenn Parteien die Bürger als Geiseln nehmen, zeigt sich derzeit exemplarisch am Brexit-Chaos. Der EU-Austritt ist die wohl folgenreichste Entscheidung, die Großbritannien seit dem Zweiten Weltkrieg treffen muss. Aber für die konservativen Tories lautet das oberste Gebot, ihre Partei um wahrlich jeden Preis zusammenzuhalten. Nur deshalb bestimmen Irrlichter wie die Hardcore-Brexiteers den Kurs der Premierministerin. Das Herumgeeiere der linken Labour-Opposition ist nicht minder beschämend. Sie handelt nach der Maxime: Möge das Land auch untergehen, Hauptsache vor dem Untergang finden Neuwahlen statt. 

So etwas ist in Deutschland kaum denkbar. Union und SPD könnten sich nicht monate-, ja jahrelang, nur um ihre eigene Profilierung kümmern und dabei die Zukunft des Landes opfern. Die vernünftigen Parlamentarier und Abgeordneten würden die Parteiführungen zu einem Mitte-Kurs zwingen. Auch Grüne und FDP sind abseits von wenigen unverhandelbaren Grundüberzeugungen nicht wirklich ideologisch verblendet – zumal die Liberalen die Lektion gelernt haben, wie schlecht es ankommt, sich vor Verantwortung zu drücken.

Meistens hat sich die FDP eh genauso in die Pflicht nehmen lassen wie die anderen Parteien. Auch wenn es häufig etwas gedauert hat, bis daraus Gesetze wurden. Es stimmt ja: Viele ­– auch wirtschaftliche – Reformen kamen spät. Aber immerhin: Sie kamen. Die Benchmark kann nicht China sein, also ein totalitäres Land, in dem es auch nicht besonders ratsam ist, gegen eine Enteignung vorzugehen. Vergleicht man die deutsche Reformfähigkeit mit anderen etablierten Industriestaaten, ist die Bilanz recht ordentlich. In Frankreich ist die Erkenntnis, dass tiefgreifende ökonomische Reformen überfällig sind, bereits vor sehr Langem gereift. Bis zum Amtsantritt von Emmanuel Macron folgte daraus allerdings wenig bis nichts.

Dass Veränderungen in Deutschland zuweilen schneller gehen, aber ebenfalls ihre Zeit brauchen, hat viel mit dem auf Konsens ausgerichteten politischen System zu tun. Es gibt dann zwar fast nie den ganz großen Wurf, der ist aber auch in anderen Ländern selten. Der Vorteil der manchmal ermüdend langen deutschen Kompromisssuche liegt immerhin darin, dass hinterher fast alle damit leben können. Weil es so praktisch ist, lagert die Politik die großen Fragen gern gleich an Kommissionen aus. Dann sitzen nicht nur Parteien mit am Tisch, sondern alle relevanten Gruppen.

Das hilft zumindest, die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen. Dafür leisten deutsche Politiker nicht nur mit ihren Beschlüssen einen Beitrag, sondern auch mit ihrer Sprache. Die Zahl der Hetzer ist zum Glück noch immer überschaubar – sieht man von ein paar Ausnahmen bei der AfD ab. Immerhin ist so – etwa im Gegensatz zur Weltmacht USA – noch ein halbwegs rationaler Diskurs möglich. Auch dafür haben deutsche Politiker durchaus ein Lob verdient.

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