Berlin Der Rüstungskonzern Rheinmetall kann sich nicht sicher sein, dass etwaige neue Waffen-Exportgeschäfte mit der Türkei von der Bundesregierung genehmigt werden. Entschieden werde über Anträge auf Rüstungsexportgenehmigungen von der Regierung jeweils nach einer Einzelfallprüfung, erklärte am Donnerstag ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Und zu konkreten „möglichen laufenden Verfahren“ äußere sich das Ministerium generell nicht, unterstrich er.
Hintergrund seiner Äußerungen war die Darstellung von Rheinmetall-Chef Armin Pappberger in Düsseldorf, dass sein Unternehmen mit der Türkei über ein Schutzsystem für dessen Leopard Panzer verhandle. Ein solches Geschäft müsste von der deutschen Regierung genehmigt werde. Rheinmetall fertigt den Kampfpanzer zusammen mit Krauss-Maffei.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums hatte gerade erst erklärt, die Tatsache, dass die Bundesregierung in letzter Zeit einige Rüstungsausfuhren in die Türkei nicht bewilligt habe, bedeute nicht, dass automatisch auch neue Anträge auf Exportgenehmigungen abschlägig beschieden würden.
Die Bundesregierung hat seit November 2016 insgesamt elf beantragte Waffenexporte für die Türkei untersagt. Es ging dabei um Handfeuerwaffen, Munition und Teile für Rüstungsgüter. Aber es wurden seit August 2016 andererseits auch acht Ausfuhr-Genehmigungen erteilt, wobei es sich vor allem um Teile für gepanzerte Fahrzeuge und Kampfpanzer handelte. Als Gründe für die Ablehnungen wurden die inneren Spannungen in der Türkei mit bewaffnete Konflikte im Land, Menschenrechtsmängel sowie die Unsicherheit über den Verbleib deutscher Waffen genannt.
