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Bundesregierung Gesetzes-Outsourcing: Juristen sind sauer

Die Juristen schäumen. Als Einflussagenten der Finanzbranche müssen sich Anwälte beschimpfen lassen, die erst dem Bundesfinanz- und jetzt dem Wirtschaftsministerium geholfen haben, Gesetze für kriselnde Banken zu entwerfen.

Gesetzesvorlagen von Beratern Quelle: gms

„Hier schreibt nicht eine Lobby für sich selbst“, empört sich einer der betroffenen Kanzleipartner, „das ist eine Dienstleistung wie sonst auch.“ Stets vertrete man das Interesse des Mandanten. Das sei auch bei der Kanzlei Linklaters so gewesen, die Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba zurate gezogen hat. „Das Ministerium behält stets die Oberhoheit“, beteuern die Berater. Öffentlich äußern will sich keine Großkanzlei. „Wenn wir auflisten, welchen Mehrwert wir liefern, stellen wir unsere Auftraggeber bloß.“

Mit dem Engagement der Externen wollen die Ministerien gleich drei Probleme lösen: Praxisferne, Personalmangel, fehlende Detailkenntnisse.

Sowohl Finanz- als auch Wirtschaftsministerium mussten in der Krise schnellstens Lösungen liefern. Im Finanzressort durften die Externen der Kanzleien Freshfields, Bruckhaus, Deringer und Hengeler Müller für die Finanzmarktstabilisierung erst freitagabends einrücken, nach Dienstschluss. Bis sonntags, zur Öffnung der Börsen in Asien, mussten die Vorschläge vorliegen.

Das Wirtschaftsressort bastelte in Konkurrenz zum Justizministerium an einem Gesetz zur Bankinsolvenz. Doch während das Wirtschaftsministerium Linklaters engagierte, vertraute das Justizministerium seinen Hausjuristen. Die haben im Gegensatz zum Wirtschaftsministerium noch keinen Vorschlag vorgelegt. Der Entwurf, ließ Justizministerin Brigitte Zypries versichern, werde „sicherlich demnächst“ präsentiert.

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