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Bundesregierung Die Pläne der Groko-Minister im Check

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Gröhe (Gesundheit) und Friedrich (Landwirtschaft)

Hermann Gröhe (CDU) Quelle: dpa

Hermann Gröhe (CDU), Gesundheit: Loben und ran robben

Natürlich verwies der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einmal mehr auf seine bisherige Erfahrung im Gesundheitswesen: Mehr als sieben Jahre war er Vorsitzender der Diakonie in seiner Heimatstadt Neuss. Doch seine Regierungserklärung zeigte schnell, dass Gröhe sich erst vorsichtig an seine Themen im Ministerium heranrobbt.

Erst einmal lobte er alle Profis im Gesundheitswesen und der Pflege ausführlich für ihre Leistungen: Ärzte, Pflegekräfte, Forscher oder Ehrenamtliche. Dann listete er treu nach dem Koalitionsvertrag auf, welche Aufgaben auf ihn warten. Er sparte dabei nicht an bürokratischen Floskeln – so stehe eine „Dynamisierung und Flexibilisierung von Leistungen der Pflegeversicherung“ an. Puh. Gemeint ist, dass Pflegende schrittweise mehr Geld bekommen sollen und künftig nicht mehr auf die Minute genau festgelegt wird, was als Pflege abgerechnet werden kann.

Ein großes oder verbindendes Ziel hat Gröhe im Bundestag für seine Amtszeit nicht skizziert.  Er will eben den Koalitionsvertrag abarbeiten: Die Pflegeversicherung wird teurer und deshalb mehr Leistungen zahlen, mehr Menschen sollen in die Pflegeberufe gelockt werden, Krankenkassen dürfen künftig wieder selbst ihre Beiträge festlegen, ein Qualitätsinstitut soll medizinische Leistungen bewerten, gesunde Lebensweise soll unterstützt werden. Von diesem Minister sind nicht unbedingt beinharte Auseinandersetzungen mit den hervorragend organisierten Lobbyisten des Gesundheitswesens zu erwarten, wie sie die meisten seiner Vorgänger geführt haben.

Hans-Peter Friedrich (CSU) Quelle: dpa

Hans-Peter Friedrich (CSU), Landwirtschaft: Für Wurst und Heimat

In neue Themen einarbeiten muss sich auch Hans-Peter Friedrich. Ihm haftet der Makel an, vom Innenminister zum Minister für Ernährung und Landwirtschaft degradiert worden zu sein, und zwar von seinem eigenen Parteichef Horst Seehofer. Doch Friedrich will davon selbst nichts wissen. Während der Grünen Woche in Berlin trank der Franke eifrig dargereichte Biere, Weine und Spirituosen und griff bei Brot, Käse und Wurst beherzt zu. Einen ersten Pflock schlug Friedrich kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg ein, als er zusammen mit den anderen CSU-Ministern Alexander Dobrindt (Verkehr und Digitales) und Klaus Müller (Entwicklungshilfe) ein klares Bekenntnis zu Biomasseanlagen forderte. Womit natürlich vor allem die Biogasbuden der bayerischen Bauern gemeint sind. So klein kann also weiß-blaue Pepitapolitik sein.

Deutschland



In der Landwirtschaftspolitik lauten Friedrichs wichtigste Vokabeln Heimat, regionale Landwirtschaft und Made in Germany. Das klingt ein wenig nach Lederhosen und Laptop, in dieser Reihenfolge. Große Reformen sind vom CSU-Agrarminister nicht zu erwarten. Friedrich möchte vielmehr die bäuerliche Landwirtschaft zum Markenzeichen aufbauen. Die Verbraucher sollen sich aus der Region bedienen. Das kommt den Bedürfnissen unserer Wohlstandsbürger entgegen, ist ökologisch und hilft den deutschen Bauern – eine Win-Win-Win-Situation. Seine Bewährungsprobe steht Friedrich allerdings noch bevor, wenn der nächste Gammelfleisch-, Dioxin- oder sonstige Wahnsinnsskandal hochploppt. Dann wird sich zeigen, welche Krisenreaktionskräfte in ihm stecken und ob er sich gegen eigensinnige Länderminister durchsetzen kann.

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