Dass eine Krise schon ziemlich lange dauert, merkt man spätestens dann, wenn in den Zeitungen ein ganz bestimmter Text-Typ auftaucht: der „Was sonst noch wichtig ist“-Artikel. Da wird dann beschrieben, dass der Syrienkonflikt weiter ungelöst bleibt, im Jemen und in Libyen Bürgerkriege andauern, Flüchtlinge an Europas Außengrenzen festsitzen – und der Präsidentschaftswahlkampf in den USA so offen ist wie eh und je.
Es wäre gut, wenn die Bundesregierung für ihre Gesetzesvorhaben und Reformprojekte eine ähnliche Auflistung vornehmen würde. Denn natürlich hat sich der Fokus in der Coronakrise verschoben. Ressourcen zu bündeln und Prioritäten zu verschieben, ist richtig und wichtig, damit Deutschland gut durch diese Pandemie kommt. Aber vor lauter Krisenmanagement darf das restliche Regieren nicht vernachlässigt werden.
Denn selbstverständlich müssen nicht alle Fachpolitiker 24/7 neue Lockerungskonzepte schreiben, sitzen nicht alle Bundesbeamten an Verordnungen für die „neue Normalität“. Im Gegenteil: Sie machen weiter ihren Job, arbeiten den Koalitionsvertrag ab – und sorgen im besten Fall dafür, dieses Land für eine ungewisse Zukunft möglichst gut aufzustellen.
Das Problem ist nur: Der öffentliche Druck ist weg, wenn sich alles auf ein Thema konzentriert. Und wo der Druck fehlt, mahlen die Mühlen der Gesetzgebung erfahrungsgemäß besonders langsam. Wozu das führt, lässt sich in der Verkehrspolitik beobachten, wo Reformen angesichts der anderen großen Krise – der Klimakrise – eigentlich besonders dringlich sind.
Denn während Politik und Hersteller über Kaufprämien für E-Autos diskutieren, steckt ein wichtiges Gesetz zur Ladeinfrastruktur noch im Justizministerium fest. Während die Republik der Logistikbranche für sichere Lieferketten dankt, fehlt weiterhin eine abgestimmte Wasserstoffstrategie, die den Pfad für einen umweltschonenden Schwerlastverkehr ebnet. Und während in der Krise auch die Zukunft der individuellen Mobilität neu verhandelt wird, kommt das Verkehrsministerium bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes noch immer nicht voran.
Zu Beginn dieser Legislaturperiode war besonders die SPD gut darin, Gesetzen eingängige Namen zu geben: das Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz, und so weiter. Vielleicht sollte die große Koalition diese Tradition nun fortsetzen. Jetzt wäre der richtige Augenblick für ein paar „Was sonst noch wichtig ist“-Gesetze.
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