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Bundesregierung Kabinett verlängert Bundeswehreinsätze

Das Bundeskabinett hat am Morgen beschlossen, die sieben Einsätze der Bundeswehr im Ausland um drei Monate zu verlängern. Diese Verlängerung soll vor allem die Zeit der Koalitionsverhandlungen überbrücken.

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Ein Bundeswehrsoldat im Feldlager Marmal bei Masar-i-Scharif. Das Bundeskabinett hat auch diesen Bundeswehreinsatz um drei Monate verlängert. Quelle: dpa

Berlin Das Kabinett hat am Mittwoch die Weichen für eine dreimonatige Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestellt. Aufträge, Einsatzgebiete und Mandatsobergrenzen blieben unverändert, hieß es in Regierungskreisen. Die Verlängerung um drei Monate statt wie üblich ein Jahr soll die Zeit der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung überbrücken und dem neuen Bundestag die Möglichkeit geben, sich vor der Entscheidung über eine längerfristige Mandatsverlängerung einzuarbeiten.

Konkret geht es um die Mission in Afghanistan, den Einsatz von Aufklärungs-Tornados gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien und dem Irak von Jordanien aus, die Seeraumüberwachung im Mittelmeer sowie die Einsätze in Darfur und dem Südsudan. Sie sollten bis Ende März fortgesetzt werden, hieß es in Regierungskreisen. Der Blauhelmeinsatz im Norden Malis sowie die Ausbildung der kurdischen Peschmerga für den Kampf gegen den IS sollten zunächst bis Ende April weiter mandatiert werden. Die Bundeswehr hat das Training der Peschmerga aber wegen des Konflikts zwischen den Kurden und der irakischen Regierung ausgesetzt.

Das Parlament muss die jeweils dreimonatige Mandatsverlängerung noch bestätigen. Wann der Bundestag sich damit befasst, war zunächst unklar. Darüber werde der Ältestenrat erst nach dessen Konstituierung am kommenden Dienstag beschließen, sagte eine Bundestagssprecherin. Bestätige das Gremium die vom alten Bundestag vorläufig festgelegten Sitzungswochen, könnte das Parlament frühestens in der Woche ab dem 6. November erstmals darüber beraten. Über eine längerfristige Verlängerung der Mandate wird das Parlament Anfang kommenden Jahres beschließen, wenn es nach der Regierungsbildung wieder voll arbeitsfähig ist.

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