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Bundesregierung lässt schleifen Bundesrechnungshof kritisiert Bahnaufsicht

Mittel werden zweckentfremdet, Aufsicht findet kaum statt. Die deutsche Bahn macht, was sie will.

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Züge vom Typ ICE stehen am Münchner Hauptbahnhof. Der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Aufsicht der Bundesregierung über die Verwendung der Steuergelder. Die Bahn darf sie praktisch unkontrolliert ausgeben. Quelle: dpa

Berlin Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. „Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt zu wenig passiert“, sagte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht am Freitag. „Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges schief.“ Der Erneuerungs- und Finanzierungsaufwand sei enorm. „Der Bund sollte wieder mehr Finanzkontrolle über die Bahn erhalten.“

Scheller kritisierte, dass der Bund Milliarden Euro gebe, „aber das Unternehmen entscheidet über die Verwendung des Geldes. Der Einsatz der Mittel durch die Bahn ist teilweise intransparent“. Der Bundesrechnungshof müsse die Finanzen der Bahn umfassend kontrollieren können. „Sie ist zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und bekommt derzeit rund sechs Milliarden Euro Zuschuss pro Jahr aus Steuergeld.“

Scheller übte auch scharfe Kritik an der Bahn selbst: „Wir stellen immer wieder fest, dass die Bahn die Bundesmittel für den Schienenwegebau unwirtschaftlich einsetzt oder zweckwidrig verwendet. Die Infrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren.“

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