Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zur Vollendung der Bankenunion bekannt, dringt aber zuvor auf einen weiteren Abbau der Schulden und Risiken nationaler Banken in den EU-Staaten. Deutschland habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten, sagte Merkel am Mittwoch im ZDF. Den Euro stabilisieren, die Bankenunion – „das werden wir mitmachen“, betonte sie, auch wenn dies harte Diskussionen erfordere.
Deutschland sei auch bereit, in der nächsten EU-Finanzperiode mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. „Aber was wir nicht wollen, ist, sozusagen Haftung und Verantwortung durcheinander zu bringen oder Schulden einfach zu vergemeinschaften, ohne wettbewerbsfähig zu werden. Daran wird sich nichts ändern“, sagte sie.
Angesprochen auf Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte sie, man müsse sehr genau darüber reden, dass die Hauptverantwortung weiter bei den Nationalstaaten liege.
Man müsse in der EU darüber reden, wie viel Kompetenzen man auf die EU-Ebene übertragen wolle und wieviel weiter zwischen den Regierungen abgestimmt werde. Sie suche sehr schnell eine Abstimmung mit Frankreich.
Merkel wird nach ihrer Vereidigung als Kanzlerin am Mittwoch am Freitag nach Paris fliegen. Macron hat etwa einen großen Investitionshaushalt in der Euro-Zone vorgeschlagen, stößt damit aber auch auf Widerstand anderer Euro-Staaten.
