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Bundesregierung Die Pläne der Groko-Minister im Check

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Schäuble (Finanzen) und Nahles (Arbeit & Soziales)

Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble (CDU), Finanzen: Mit ganz ruhiger Hand

Der einzige CDU-Minister, der nicht unter der Ankündigungsoffensive der SPD-Minister im öffentlichen Bewusstsein untergeht, ist – neben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen – der alte und neue Finanzminister Wolfgang Schäuble. In der Bevölkerung gilt er als Idealbesetzung: Kein anderes Kabinettsmitglied erreicht beim jüngsten ARD-Deutschland-Trend bessere Werte bei der Frage nach der richtigen Ressortbesetzung. Schäuble kommt auf 76 Prozent und liegt damit noch vor der Kanzlerin (75), vor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (73), vor Innenminister Thomas de Maizière (61) und Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (57). Schäuble ist in der Bevölkerung die personifizierte Kompetenz in Sachen Euro-Rettung, Bankenregulierung und Sparsamkeit.

Große Reformen sind indes mit Schäuble nicht zu erwarten. Das hat der CDU-Politiker schon in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, als er die reformeifrigen Liberalen am ausgestreckten Arm politisch verhungern ließ. Für Schäuble hat ein ausgeglichener Bundeshaushalt Priorität. Punkt. Mehr nicht. Der Bundeshaushalt werde in diesem Jahr ohne strukturelle Neuverschuldung auskommen, 2015 solle es überhaupt keine Neuverschuldung mehr geben, betonte der Finanzminister bei der Regierungserklärung:  „Dies ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir werden es Schritt für Schritt umsetzen.“ Zurzeit habe Deutschland eine Gesamtverschuldung des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 80 Prozent. Bis zum Ende der Legislaturperiode solle dieser Wert auf 70 Prozent gesenkt werden. Der Rückgang der relativen Staatsverschuldung erfolgt dabei durch das antizipierte Wachstum der Volkswirtschaft. Dafür wiederum zeichnet der Finanzminister nur in sehr begrenztem Maße verantwortlich. Man könnte auch sagen: Der Finanzminister erreicht sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne eigene Reform- und Sparanstrengungen. Seine einzige haushaltspolitische  Leistung dürfte in der neuen Legislaturperiode darin bestehen, Ausgaben steigernde Wünsche der Ressortkollegen abzuwehren.

Man kann Schäubles Strategie auch als konservativ bezeichnen. Womit er bei den Bürgern sicherlich gut ankommt, die mit ihren derzeitigen Lebensumständen zufrieden sind und nicht auf liebgewonnene staatliche Leistungen verzichten möchten. Dass die nächsten vier Jahre für Schäuble zu einer einzigen Spazierfahrt werden, ist aber nicht zu erwarten. Dafür sind die Probleme auf anderen Feldern, beim Euro, der Griechenlandrettung und im Bankensektor zu groß, und womöglich werden Einbrüche in der Weltkonjunktur Schäubles wichtigstes Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erschweren.

Andrea Nahles (SPD) Quelle: dpa

Andrea Nahles (SPD), Arbeit und Soziales: Drohende Verheißung

Andrea Nahles macht Politik aus der Erfahrung des Privaten. Sie habe am Wochenende in der Eifel, ihrer Heimat, eine alte Nachbarin getroffen, erzählte die Ministerin im Bundestag. Und diese Nachbarin hatte natürlich eine passende Botschaft: Die Mütterrente müsse kommen, sie sei „Anerkennung für Frauen wie mich“. Bei anderer Gelegenheit, es ging um Rente mit 63, hat schon Nahles mal ihren eigenen Vater bemüht. Politik am Puls der Menschen soll das wohl sein.

Die neue Sozialministerin hat mit der Rente nun das erste große, milliardenschwere Reformpaket der großen Koalition abgeliefert – und sie ist offenbar vollkommen mit sich im Reinen. Dass Nahles noch kurz vor der Wahl wortreich vor einer höheren Mütterrente warnte, falls diese aus der Rentenkasse berappt würde, genau dies aber nun von ihr zu verantworten ist – mit dieser bemerkenswerten Kehrtwende hat sie offenbar keine Probleme. „Das ist nicht geschenkt, das ist verdient“, lautet die trotzige Ansage.

Die Nachfolge der Chefkümmerin des Landes, Ursula von der Leyen, hat die ehemalige SPD-Generalsekretärin bruchlos übernommen. Schließlich kommt da schon bald noch mehr. Spätestens im Sommer will Nahles ihre zweite Großreform auf den Weg bringen: den Mindestlohn. Es müsse, ruft sie, endlich gerechter zugehen in diesem Land. Man kann das als Verheißung verstehen – oder als Drohung.

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