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Bundesregierung Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden wachsen. Minister Seehofer hat angekündigt, dass sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt haben.

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Der Bundesinnenminister hat sich mit der SPD auf einen Kompromiss geeinigt. Quelle: dpa

Im zähen Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer auf einen Kompromiss geeinigt. Dies sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Demnach ist die SPD bereit, dem Inlandsgeheimdienst mehr Möglichkeiten zu geben, eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Aber der Koalitionspartner wolle die von der Union vorgeschlagene Online-Durchsuchung von Festplatten oder Computern nicht mittragen, sagte er.

„Jetzt können Sie als Minister sagen: Ich mache nichts oder ich setze um, was politisch möglich ist. Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung.“

Zuvor hatte Seehofer schon auf die von ihm ursprünglich angestrebte Erlaubnis verzichtet, Daten von Kindern zu speichern. Sein Ministerium hatte einen ersten Entwurf bereits vor gut einem Jahr an das Justizministerium weitergeleitet.

Das Ministerium, das damals noch von Katarina Barley (SPD) geleitet wurde, wies den Entwurf für ein Gesetz zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ damals allerdings ohne inhaltliche Prüfung zurück.

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