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Bundesregierung Die Pläne der Groko-Minister im Check

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Steinmeier (Außen) und Dobrindt (Verkehr & Digitales)

Frank-Walter Steinmeier (SPD) Quelle: AP

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außen: Einfach weiter machen

Die ersten Kränze hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem alten und neuen Außenminister schon am Wochenende beim Parteitag geflochten. Man könne sich ja schon gar nicht mehr richtig an seinen Vorgänger erinnern, so selbstverständlich bewege sich Steinmeier zwischen Brüssel, Paris und dem Rest der Welt.

In der Tat dürfte Guido Westerwelle vor Wut in die Tischkante beißen, mit welcher Präsenz und mit wie viel öffentlich-medialem Wohlwollen Steinmeier seine ersten Wochen zurück im Außenamt ausgespielt hat. Seine Rede im Parlament bestätigte das Bild: Souverän, nachdenklich, mit einem Bekenntnis zu einer aktiven Diplomatie, bei der Deutschland seine Rolle als Wirtschaftsmacht weder über- noch unterschätzen solle. Die „Politik militärischer Zurückhaltung“ dürfe nicht „als eine Kultur des Heraushaltens missverstanden werden“. Man wird sehen, was daraus folgt.

Ganz nebenbei rüffelte Steinmeier auch noch all jene, die der SPD (und ihm) abgeraten hatten, das Auswärtige Amt überhaupt anzustreben – weil es an Bedeutung gegenüber einer global glänzenden Kanzlerin verloren habe. Diese Haltung sei angesichts der vielen Brandherde dieser Welt „ziemlich unerträglich“. Sein Ehrgeiz ist offenkundig: das Gegenteil beweisen.

Alexander Dobrindt (CSU) Quelle: dpa

Alexander Dobrindt (CSU), Verkehr und Digitales: Neue Prioritäten

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekommt vom Hausherrn gleich mal einen neuen Namen. Sein „Ministerium für Mobilität und Modernität“ entscheide über die Zukunftschancen des Landes, sagt Alexander Dobrindt (CSU) in seiner Regierungserklärung. Dobrindt wolle in dieser Legislaturperiode die Gesellschaftspolitik stärker in den Vordergrund rücken. Die Teilhabe an der digitalen Infrastruktur sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Dobrindt erntet mit der Umbenennung seines Ministeriums zwar Gelächter auf den Oppositionsbänken. Doch immerhin wirkt der CSU-Mann visionärer als sein Vorgänger. 2020 würden 50-mal mehr Daten transportiert als heute. Die wirtschaftliche Bedeutung des Breitbandausbaus sei so groß, dass die digitale Infrastruktur zum vierten Produktionsfaktor aufsteige. Dobrindt hat sich zum Ziel gesetzt, die Schere zwischen Europa zu Asien und den USA zu schließen. Von der angekündigten Netzallianz aus Politik und investitionsbereiten Unternehmen solle eine Initialzündung ausgehen.

In den ersten Wochen seiner Amtszeit legte Dobrindt den Schwerpunkt klar auf die digitale Infrastruktur. Das hat auch rein pragmatische Gründe. Der Minister muss sich gegen seine Amtskollegen durchsetzen, die sich ebenfalls um die digitale Agenda kümmern werden. Innerhalb des Kabinetts wird schon gewitzelt, das Thema Internet stehe unter Federführung mehrerer Ressorts: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verantwortet die Startup-Förderung, Innenminister Thomas de Maiziere muss E-Government und digitale Sicherheit zu einem Wachstumsmotor machen. Selbst Justizminister Heiko Maas dürfte eine wichtige Rolle beim Datenschutz im Internet spielen. Dobrindt droht daher ein Placebo-Ministerium: Am Ende spielt er den Baumeister der Breitbandleitungen, über die kreativen Inhalte entscheiden alle.

Dobrindts erste Wochen galten damit seiner eigenen Profilierung. Er setzte selbst bei den klassischen Verkehrsträgern auf digitale Akzente. Die Deutsche Bahn müsse besser werden, WLAN in den Zügen eine Selbstverständlichkeit. Die große Koalition sieht fünf Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur vor. Die Nutzerfinanzierung wolle er weiterentwickeln. „Die Lkw-Maut werden wir ausweiten“, sagt Dobrindt. Auch die Pkw-Maut werde kommen, so Dobrindt in einem Nebensatz, fast schon kleinlaut. Die Prioritäten haben sich verschoben.

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