WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Bundesregierung Wahlkampfthema Rezession: Wer rettet schöner?

Seite 3/4

Demonstranten bei Schaeffler: Quelle: REUTERS

An Rhein und Ruhr ist bereits unter Laborbedingungen zu studieren, was das für eine sogenannte „bürgerliche Koalition“ in Berlin bedeutet: Zwei befreundete Parteien werden zu erbitterten Konkurrenten. Die kleine nordrhein-westfälische FDP regierte bislang mit der großen CDU gemütlich vor sich hin. Die Sozialdemokraten waren mit sich selbst beschäftigt, die Steuereinnahmen flossen reichlich, FDP-Landeschef Andreas Pinkwart eröffnete als Wissenschaftsminister Perspektiven und Forschungsinstitute, Menschenfischer Rüttgers zog segnend durchs Land. So langweilig gut gelaunt gab sich die „Koalition der Erneuerung“, dass selbst die chronische Neoliberalismus-Schelte des Ministerpräsidenten keinen Koalitionsknatsch provozierte.

Damit ist nun Schluss. Je größer die Milliardenlöcher in der Bilanz der Düsseldorfer WestLB werden und je (un)deutlicher Rüttgers um staatliche Hilfen für notleidende Unternehmen buhlt, desto schärfer grenzt sich die FDP ab. Und desto mehr Sympathisanten verliert die CDU an den Koalitionspartner. Die abtrünnigen Konservativen finden bei den Liberalen, was sie bei der CDU vermissen: ordnungspolitische Klarheit. Opel-Hilfen etwa, die über Bürgschaften hinausgehen, sind mit den NRW-Liberalen nicht zu machen. Generalsekretär Christian Lindner droht mit „Krieg in der Koalition, sollte Jürgen Rüttgers eine Staatsbeteiligung mit Landesmitteln an Opel durchsetzen wollen“.

Das ist starker Tobak für ein Landesbündnis, das gewohnt war, sich bei jeder Gelegenheit als „Blaupause für Berlin“ zu feiern. Doch warum sollte die FDP nicht die Stimmen derer einsammeln, die die Verähnlichung ihrer CDU mit der SPD fürchten? Die FDP profitiert davon auf dreierlei Weise: Ihre Umfragewerte steigen, ihre monokulturelle Identität wächst und ihre politischen Optionen vergrößern sich: Egal, ob sie in Berlin mit Union oder SPD regiert – die Liberalen werden ihr zunehmend robustes Selbstverständnis künftig entlang des Leitgedankens entwickeln, den größten Unsinn der ein oder anderen etatistischen Partei zu verhindern. Zumal die Liberalen allen Grund haben, darauf zu vertrauen, dass die demoskopisch ausgeleuchteten Stimmungsschwankungen mehr sind als Momentaufnahmen: Gegen den Trend verzeichnet sie wachsende Mitgliederzahlen.

Einer dieser Neu-Liberalen heißt Heinrich Noldes. Der selbstständige Betriebswirt aus dem münsterländischen Vreden ist 58 Jahre alt, und von diesen 58 Jahren hat er 15 in der CDU verbracht. Im Stadtrat leitet er den Bau- und Planungsausschuss, in seiner Freizeit trainiert er die örtliche Radsport-Jugend. Noldes ist das, was man eine lokale Größe nennt. Anfang März machte er rüber zur FDP. Zu tief saß der Frust über den wirtschaftspolitischen Kurs der Union, zu sehr hatte er sich über Parteifreunde vor Ort im Kampf um Pöstchen geärgert.

Jetzt ist er eine der treibenden Kräfte einer kleinen liberalen Revolution in dem ruhigen 23.000-Einwohner-Städtchen. Vreden hatte bis dato nicht einmal einen FDP-Ortsverein. Der ist inzwischen gegründet und nahm mit einem Schlag 30 Mitglieder auf. Stolz posierte das Gründungsteam für die Lokalzeitung. Fünf Ratsmandate bei der Kommunalwahl im Spätsommer sind das Ziel. Doch wie will Wahlkämpfer Noldes in Zeiten wie diesen für die Marktwirtschaft werben? „Was da draußen an den Finanzmärkten passiert ist“, sagt er, „hat doch nichts mit liberalem Denken vor Ort zu tun.“ Das seien Exzesse, die staatlich unterbunden werden müssten. Der Staat sei Schiedsrichter, der über die Einhaltung der Regeln wacht und Fouls abpfeift. „Als Retter der Verlierer aber“, sagt Noldes, „ist der Staat überfordert und wird am Ende selbst zum Verlierer.“

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%