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Bundesregierung Wahlkampfthema Rezession: Wer rettet schöner?

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SPD kann noch immer nicht in der Mitte punkten

Gäbe es in der SPD zwei, drei Prominente, die Noldes zustimmen würden, wäre es am Ende wohl auch Guido Westerwelle egal, unter wem er im Herbst Außenminister wird; zu ähnlich sind sich SPD und CDU in der Krise geworden. Die SPD aber hat immer noch Mühe, in der Mitte zu punkten: Sie kommt aus der Schmuddelecke nicht heraus, in die sie sich mit ihrem Ypsilantismus gestellt hat. Wie gut stünde die SPD im Vergleich zur Union da, wenn Ex-Kanzler Gerhard Schröder oder sein ehemaliger Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in der aktuellen Debatte ein paar scharfe marktwirtschaftliche Linien zögen? Jetzt rächt sich, dass das SPD-Spitzentrio – Müntefering, Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück – zu Beginn seiner Regentschaft kritisch duldete, wie Andrea Ypsilanti in Hessen die Linken liebkoste statt das Scheitern ihrer Koalitionspläne öffentlichkeitswirksam voranzutreiben. Der Weg der SPD wäre frei gewesen in Richtung Volkspartei, Mitte, FDP, 35 Prozent, Ampelkoalition und Kanzlerschaft.

Jetzt ist der Weg frei für Erhard Eppler, mit 82 Jahren noch immer so etwas wie der Vor-Vordenker seiner Partei. Eppler hat die Leitmelodie für die SPD-Basis bereits im Oktober 2008 vorgegeben, als er das Ende der „marktradikalen Epoche“ ausrief: „Wer künftig behauptet, man müsse nur die Märkte machen lassen, der wird sich lächerlich machen.“ Ja, die SPD fühlt sich bestätigt durch die Krise: Laissez faire hat ausgedient, der Staat muss seine Muskeln spielen lassen, er soll die Konjunktur steuern, Gerechtigkeit organisieren, die Einkommen (um-)verteilen, die Manager aufs Gemeinwohl verpflichten und der Wirtschaft Grenzen setzen.

Aber müssen sie dabei gleich wieder übers Ziel hinausschießen und all das, was in der Mitte möglich wäre, links verspielen? Man kann die politische Geisterfahrt der SPD nur noch fassungslos bestaunen: Der Zeitgeist bestätigt fast alles, was eine gemäßigte Helmut-Schmidt-, Klaus-von-Dohnanyi- und Wolfgang-Clement-SPD seit Jahren über das ausgewogene Verhältnis von Staat und Markt predigt – und die Sozialdemokratie hat nichts Besseres zu tun, als dem Staat dabei sogleich die Führungsrolle zuzuweisen: Andrea Nahles, Frontfrau der SPD-Linken, fordert ein drittes Konjunkturpaket, kaum dass das zweite in Kraft getreten ist; Müntefering wirft sich Opel in die Arme, ohne die betriebswirtschaftlichen Eckdaten zu kennen – und sogar Steinbrück scheint neuerdings Gefallen daran zu finden, Menschen, die besser als der Schnitt verdienen, „reich“ zu nennen, um sie höher besteuern zu können.

Schaeffler-Eigentümerin für SPD Persona non grata

Man stelle sich vor, welch glänzende Figur eine SPD in diesen Wochen machen würde, die bei aller Staatshilfe bekennend daran festhielte, dass den Sozialstaat ändern müsse, wer ihn retten wolle – und die öffentlich daran glaubte, dass die Deutschen sich prinzipiell selbst in die Lage zu versetzen hätten, für ihr Ein- und Auskommen zu sorgen. Stattdessen gehört es seit Beginn der Finanzkrise nicht nur zum guten Ton, nach staatlichen Eingriffen zu rufen, sondern die Agenda-Politik Schröders mit Rücksicht auf die Basis zu verschweigen. Stattdessen wirbt Kanzlerkandidat Steinmeier, Industriepolitiker aus Leidenschaft, schon seit Wochen dafür, Opel notfalls auch mit Steuergeldern aus der Krise zu pauken: „Die Hände in den Schoß legen und sagen, das interessiert uns nicht – das geht nicht.“ Und stattdessen macht Peer Steinbrück schon mal die Rechnung auf, dass es den Staat immer noch billiger komme, Opel zu retten als das Arbeitslosengeld für die Beschäftigten zu finanzieren.

Bei Opel gehe es in erster Linie um Arbeitsplätze, sagt die SPD – ein Argument, das wir in den nächsten Monaten noch häufig zu hören bekommen: Es legt den Staat auf eine industriepolitische Rolle fest, die ihn aus nationaler Pflicht zum social engineering verpflichtet – eine Rolle, an der SPD und Union gleichermaßen Gefallen gefunden haben. Nur im Falle von Schaeffler nicht. Da stehen zwar mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel als bei Opel. Aber an Schaefflers Spitze steht eine Milliardärin, die sich verspekuliert hat. Und die, immerhin, darf sich in der neuen deutschen Staatswirtschaft noch selber helfen.

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