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Bundesregierung Wahlkampfthema Rezession: Wer rettet schöner?

Macht sich der Staat in der Wirtschaftskrise zur Geisel seiner Hilfsbereitschaft? Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wetteifert die Berliner Parteien-Diakonie um den Titel der besten Schutzmacht für Arbeitsplätze. Davon profitieren allerdings nur SPD und FDP. Der Union droht der Absturz.

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Bundeswirtschaftsminister Quelle: dpa

Im Rettlauf um Opel hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sich in den Tagen seiner medial hochgejazzten USA-Reise vorübergehend an die Spitze gesetzt. Mal sehen, wie lange er sich dort hält. Sechs Monate vor der Bundestagswahl geht es ja längst nicht mehr um die Frage, ob und wie der Staat dem Autobauer und seinen 25 000 Beschäftigten in Deutschland hilft, sondern nur noch darum, wer beim Anschein von Hilfe die beste Figur macht. Die Entscheidung darüber, wie es mit Opel weitergeht, liegt beim Mutterkonzern General Motors (GM) in Detroit und bei der US-Regierung in Washington, die Mitte nächster Woche darüber befindet, ob sie GM noch einmal unter die Arme greift oder nicht. Fragt sich also, wer hierzulande wen rettet. Stellt die Politik den Betrieb bei Opel sicher – oder sichert Opel den politischen Betrieb?

SPD-Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben die Opel-Mitarbeiter flugs zu Opfern der Bankenkrise erklärt, das „systemrelevante“ Unternehmen unter ihren sozialdemokratischen Schutzschirm genommen, eine Insolvenz kategorisch als „Drohszenario“ verworfen – und dabei stets durchblicken lassen, mit welchen Freuden der staatsmännischen Pflicht sie darauf warten, zur milliardenschweren Rettung von Arbeitsplätzen gerufen zu werden. Die Union hingegen will nicht nur Opel, sondern auch einen Teil ihrer ordnungspolitischen Grundsätze retten, also beides vielleicht, je nachdem und unter Umständen, was einen ungünstigen Eindruck bei der Stammwählerschaft hinterlässt. Es gibt halt „Situationen“, laviert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in denen man nicht „business as usual machen“ könne und „der Staat wohlüberlegt helfen“ müsse, das habe auch Ludwig Erhard so gesehen. Hat er wirklich? Ludwig Erhard, der Vater der vorübergehend staatlichen Marktwirtschaft?

Politiker simulieren fürsorgliche Tatkraft

Der Staat kann Opel „unterstützen“, wenn „der Nutzen für alle Menschen in Deutschland größer ist als der Schaden“, so Merkel. Bis dahin, klar, legen Roland Koch und Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsidenten an Opel-Standorten in Hessen und Nordrhein-Westfalen, eigene Rettungskonzepte vor oder jetten nach Detroit, um fürsorgliche Tatkraft zu simulieren. Karl-Theodor zu Guttenberg immerhin weiß das Staatstrauerspiel als ordnungspolitisches Drama vor Unions-Publikum zu inszenieren und beifallheischend auf die dialektische Spitze zu treiben: Erst lässt er Opel-Konzepte als „erschreckend unprofessionell“ denunzieren, dann GM-Manager in der Residenz des deutschen Botschafters antanzen: Ihr wollt Geld vom Staat? Schön. Aber nur zu meinen Bedingungen.

Irgendwann in den vergangenen Wochen haben sie in Berlin wohl das Gespür dafür verloren, dass der Staat besser nicht zu viele Hoffnungen weckt, die enttäuscht werden könnten. Mit jedem Tag, an dem die Wirtschaftskrise nicht wirklich auf Konsum und Arbeitsmarkt durchschlägt, steigt der Erwartungsdruck an den Staat, auch morgen dafür zu sorgen, dass sich daran nichts ändert. Und der Staat reagiert, als ob man ihm damit ein Kompliment machte: mit einer Mischung aus selbstbewusstem Stolz (vor allem aufseiten der SPD), genanter Scham (vor allem aufseiten der Union) und einem Anflug von Hybris (zu Guttenberg).

Union gehört nicht zu den Profiteuren des Fürsorge-Trends

Wer wollte es dem Staat verdenken? Keine andere Instanz als der für Banken und Privatvermögen bürgende Staat hält unser erschüttertes Geld-Welt-Verständnis in diesen Krisenmonaten aufrecht; keine andere Institution als die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten einen größeren Zuwachs an Vertrauen genossen. 57 Prozent der Deutschen plädieren dafür, dass der Staat jetzt stärker in die Wirtschaft eingreift. Mit Abwrackprämie und Kurzarbeit hält die Regierung uns die Wirtschaftskrise vom Leib, mit der fernsehgerechten Opel-Hilfe stabilisiert sie allabendlich die mentale Volksgesundheit. Wie ein moderner Leviathan gebärdet sich der Staat: als ideelle Summe und Schutzmacht der Interessen seiner Bürger, als Finanzkrisen-Firewall, die alles ökonomische Unheil von uns fernzuhalten versucht. Allein die Frage, ob der Staat sich dabei nicht allzu bereitwillig zur Geisel seiner Hilfe macht, stellt sich in Berlin offenbar niemand. Kann der Staat der einen oder anderen Bank überhaupt noch nicht helfen? Kann er veranlassen, die Kurzarbeit im Zweifel nicht noch einmal zu verlängern? Kann er Opel nicht versuchen zu retten?

Die Antwort lautet: dreimal nein. Nicht einmal das Ende der Krise wird der Staat ausrufen können; er wird den Deutschen bis dahin einen Fürsorgeanspruch aufgedrängt haben, den er ihnen kaum wird nehmen können, ohne den Aufstieg von Populisten zu riskieren – bis zum Wahltermin am 27. September schon gar nicht. Keine Partei mit Anspruch auf die Mitte wird es sich in den nächsten Monaten leisten können, dem Prinzip der Volksbetreuung zu entsagen, im Gegenteil: Sollte sich die Krise verschlimmern, wird der Staat nicht anders können, als die Wohlfahrtsdosis zu erhöhen; zu abhängig hat er sich bereits von seiner eigenen Politik gemacht. Und so wird die staatlich organisierte Parteiendiakonie im nächsten halben Jahr pfauengleich durch die politische Arena spazieren, ein wohltätiges Rad nach dem anderen schlagen – und sich immer dann aufplustern, wenn es irgendwo was zu retten gibt.

Die Union ahnt längst, dass sie nicht zu den Profiteuren des Trends gehört. Drei Viertel ihrer Wähler fordern Merkel auf, dafür zu sorgen, dass die Union nicht zur „Partei der Verstaatlichung“ werde, mehr als die Hälfte fordert die Einstellung ihrer Kuschelpolitik mit der SPD. Merkel reagiert zunehmend nervös: Sie brüskiert ihre Ministerpräsidenten im Petitessen-Streit um die Job-Center und lässt sich zum Fernseh-Solo bei Anne Will einladen. Es gibt viel zu erklären: Merkel produziert mit ihrer Staatswirtschaft laufend die Unzufriedenheit der Union mit. Sie beteuert ständig das Gegenteil von dem, was sie vor drei, vier Jahren noch dringend empfahl – und suggeriert mitten in einer Phase enttäuschter Marktgläubigkeit eben das Staatsvertrauen, das sie den Deutschen ehedem so gründlich abtrainieren wollte.

Gewinner heißten FDP und SPD

Meinungsforscher glauben, dass Merkel dabei einem doppelten Irrtum unterliegt: „Die Deutschen werden nicht wieder staatsgläubig“, sagt Manfred Güllner, Chef der Demoskopen bei Forsa, „in Wirklichkeit sind die Menschen zweifach verunsichert und orientierungsloser denn je: Sie misstrauen dem Privatisierungspathos der vergangenen Jahre – und sie glauben nicht im Mindesten daran, dass der Staat ihre Arbeitsplätze oder Renten sichern kann.“ Jeder zweite Deutsche, so Güllner, habe sich längst darauf eingerichtet, seinen Lebensstandard 2009 einzuschränken. Und je länger die Krise dauere, desto größer werde die Unzufriedenheit der Menschen mit der Arbeit der Bundesregierung.

Die Gewinner der Wirtschaftskrise dürften deshalb FDP und SPD sein. Beide lösen in ihrer Anhängerschaft am wenigsten Verunsicherung aus, beide beweisen in der Krise Standfestigkeit: die einen, weil sie den Marktliberalismus vor dem Zeitgeist in Sicherheit bringen – und die anderen, weil sie das sozialpolitische Vokabular des Zeitgeistes nicht erst seit der Krise beherrschen. Mindestlohn, Reichensteuer, Begrenzung der Managergehälter, Finanzmarktkontrollgesetze, Konjunkturpaket, Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten, Weiterbildung – das sind die Stichworte der Stunde, mit denen die SPD den „vorsorgenden Sozialstaat“ industriepolitisch ausbuchstabiert.

Entsprechend stark schneiden SPD und FDP in Umfragen ab: Auf die Frage, wer sich in der Krise am meisten um die Belange der Arbeitnehmer kümmert, schlägt die SPD mit 39 Prozent alle anderen Parteien geradezu spektakulär aus dem Feld (Union: 16, FDP: 6). Und auf die Frage, wer die besten Rezepte gegen die Krise hat, kommt die FDP als Oppositionspartei auf immerhin zehn Prozent (Union: 20, SPD: 13).

Liberale profitieren von der Verunsicherung

Ausgerechnet die Liberalen also werden in der Krise des Liberalismus mit Zuneigung überschüttet. Sie sitzen in wichtigen Landesparlamenten auf der Regierungsbank und pendeln bei der Sonntagsfrage stabil um 16, 17 Prozent – traumhafte Werte für die kleine Partei; so traumhaft, dass die Freien Demokraten selbst an ihrem Realitätsgehalt zweifeln: Geht das wohl gut bis zu Wahl? Ja, sagt Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Er rechnet mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis für die FDP. Doch warum zieht es die Menschen in dieser Krise, mitausgelöst von Regulierungsversagen, zur Partei der Deregulierer? Warum wenden sie sich ausgerechnet jetzt einer Partei zu, die das sagt, was sie immer schon gesagt hat: Steuern runter, Freiheit rauf? „Das Paradoxon des liberalen Erfolgs“, sagt Hilmer, „bedarf unbedingt der Erklärung.“

Seine geht so: Die FDP profitiert von der Verunsicherung der wirtschaftsnahen Klientel in der Union. Rund 1,6 Millionen CDU- und CSU-Stammwähler, zeigen Hilmers Analysen, würden heute für Guido Westerwelle und seine Partei votieren. Zuspruch erhält die FDP für „konsequent liberale Positionen in der Krise, für das Bekenntnis zu Steuersenkungen und ihre Geschlossenheit“, glaubt Hilmer. Und: Die Union laufe Gefahr, diese Wähler dauerhaft zu verlieren.

Demonstranten bei Schaeffler: Quelle: REUTERS

An Rhein und Ruhr ist bereits unter Laborbedingungen zu studieren, was das für eine sogenannte „bürgerliche Koalition“ in Berlin bedeutet: Zwei befreundete Parteien werden zu erbitterten Konkurrenten. Die kleine nordrhein-westfälische FDP regierte bislang mit der großen CDU gemütlich vor sich hin. Die Sozialdemokraten waren mit sich selbst beschäftigt, die Steuereinnahmen flossen reichlich, FDP-Landeschef Andreas Pinkwart eröffnete als Wissenschaftsminister Perspektiven und Forschungsinstitute, Menschenfischer Rüttgers zog segnend durchs Land. So langweilig gut gelaunt gab sich die „Koalition der Erneuerung“, dass selbst die chronische Neoliberalismus-Schelte des Ministerpräsidenten keinen Koalitionsknatsch provozierte.

Damit ist nun Schluss. Je größer die Milliardenlöcher in der Bilanz der Düsseldorfer WestLB werden und je (un)deutlicher Rüttgers um staatliche Hilfen für notleidende Unternehmen buhlt, desto schärfer grenzt sich die FDP ab. Und desto mehr Sympathisanten verliert die CDU an den Koalitionspartner. Die abtrünnigen Konservativen finden bei den Liberalen, was sie bei der CDU vermissen: ordnungspolitische Klarheit. Opel-Hilfen etwa, die über Bürgschaften hinausgehen, sind mit den NRW-Liberalen nicht zu machen. Generalsekretär Christian Lindner droht mit „Krieg in der Koalition, sollte Jürgen Rüttgers eine Staatsbeteiligung mit Landesmitteln an Opel durchsetzen wollen“.

Das ist starker Tobak für ein Landesbündnis, das gewohnt war, sich bei jeder Gelegenheit als „Blaupause für Berlin“ zu feiern. Doch warum sollte die FDP nicht die Stimmen derer einsammeln, die die Verähnlichung ihrer CDU mit der SPD fürchten? Die FDP profitiert davon auf dreierlei Weise: Ihre Umfragewerte steigen, ihre monokulturelle Identität wächst und ihre politischen Optionen vergrößern sich: Egal, ob sie in Berlin mit Union oder SPD regiert – die Liberalen werden ihr zunehmend robustes Selbstverständnis künftig entlang des Leitgedankens entwickeln, den größten Unsinn der ein oder anderen etatistischen Partei zu verhindern. Zumal die Liberalen allen Grund haben, darauf zu vertrauen, dass die demoskopisch ausgeleuchteten Stimmungsschwankungen mehr sind als Momentaufnahmen: Gegen den Trend verzeichnet sie wachsende Mitgliederzahlen.

Einer dieser Neu-Liberalen heißt Heinrich Noldes. Der selbstständige Betriebswirt aus dem münsterländischen Vreden ist 58 Jahre alt, und von diesen 58 Jahren hat er 15 in der CDU verbracht. Im Stadtrat leitet er den Bau- und Planungsausschuss, in seiner Freizeit trainiert er die örtliche Radsport-Jugend. Noldes ist das, was man eine lokale Größe nennt. Anfang März machte er rüber zur FDP. Zu tief saß der Frust über den wirtschaftspolitischen Kurs der Union, zu sehr hatte er sich über Parteifreunde vor Ort im Kampf um Pöstchen geärgert.

Jetzt ist er eine der treibenden Kräfte einer kleinen liberalen Revolution in dem ruhigen 23.000-Einwohner-Städtchen. Vreden hatte bis dato nicht einmal einen FDP-Ortsverein. Der ist inzwischen gegründet und nahm mit einem Schlag 30 Mitglieder auf. Stolz posierte das Gründungsteam für die Lokalzeitung. Fünf Ratsmandate bei der Kommunalwahl im Spätsommer sind das Ziel. Doch wie will Wahlkämpfer Noldes in Zeiten wie diesen für die Marktwirtschaft werben? „Was da draußen an den Finanzmärkten passiert ist“, sagt er, „hat doch nichts mit liberalem Denken vor Ort zu tun.“ Das seien Exzesse, die staatlich unterbunden werden müssten. Der Staat sei Schiedsrichter, der über die Einhaltung der Regeln wacht und Fouls abpfeift. „Als Retter der Verlierer aber“, sagt Noldes, „ist der Staat überfordert und wird am Ende selbst zum Verlierer.“

SPD kann noch immer nicht in der Mitte punkten

Gäbe es in der SPD zwei, drei Prominente, die Noldes zustimmen würden, wäre es am Ende wohl auch Guido Westerwelle egal, unter wem er im Herbst Außenminister wird; zu ähnlich sind sich SPD und CDU in der Krise geworden. Die SPD aber hat immer noch Mühe, in der Mitte zu punkten: Sie kommt aus der Schmuddelecke nicht heraus, in die sie sich mit ihrem Ypsilantismus gestellt hat. Wie gut stünde die SPD im Vergleich zur Union da, wenn Ex-Kanzler Gerhard Schröder oder sein ehemaliger Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in der aktuellen Debatte ein paar scharfe marktwirtschaftliche Linien zögen? Jetzt rächt sich, dass das SPD-Spitzentrio – Müntefering, Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück – zu Beginn seiner Regentschaft kritisch duldete, wie Andrea Ypsilanti in Hessen die Linken liebkoste statt das Scheitern ihrer Koalitionspläne öffentlichkeitswirksam voranzutreiben. Der Weg der SPD wäre frei gewesen in Richtung Volkspartei, Mitte, FDP, 35 Prozent, Ampelkoalition und Kanzlerschaft.

Jetzt ist der Weg frei für Erhard Eppler, mit 82 Jahren noch immer so etwas wie der Vor-Vordenker seiner Partei. Eppler hat die Leitmelodie für die SPD-Basis bereits im Oktober 2008 vorgegeben, als er das Ende der „marktradikalen Epoche“ ausrief: „Wer künftig behauptet, man müsse nur die Märkte machen lassen, der wird sich lächerlich machen.“ Ja, die SPD fühlt sich bestätigt durch die Krise: Laissez faire hat ausgedient, der Staat muss seine Muskeln spielen lassen, er soll die Konjunktur steuern, Gerechtigkeit organisieren, die Einkommen (um-)verteilen, die Manager aufs Gemeinwohl verpflichten und der Wirtschaft Grenzen setzen.

Aber müssen sie dabei gleich wieder übers Ziel hinausschießen und all das, was in der Mitte möglich wäre, links verspielen? Man kann die politische Geisterfahrt der SPD nur noch fassungslos bestaunen: Der Zeitgeist bestätigt fast alles, was eine gemäßigte Helmut-Schmidt-, Klaus-von-Dohnanyi- und Wolfgang-Clement-SPD seit Jahren über das ausgewogene Verhältnis von Staat und Markt predigt – und die Sozialdemokratie hat nichts Besseres zu tun, als dem Staat dabei sogleich die Führungsrolle zuzuweisen: Andrea Nahles, Frontfrau der SPD-Linken, fordert ein drittes Konjunkturpaket, kaum dass das zweite in Kraft getreten ist; Müntefering wirft sich Opel in die Arme, ohne die betriebswirtschaftlichen Eckdaten zu kennen – und sogar Steinbrück scheint neuerdings Gefallen daran zu finden, Menschen, die besser als der Schnitt verdienen, „reich“ zu nennen, um sie höher besteuern zu können.

Schaeffler-Eigentümerin für SPD Persona non grata

Man stelle sich vor, welch glänzende Figur eine SPD in diesen Wochen machen würde, die bei aller Staatshilfe bekennend daran festhielte, dass den Sozialstaat ändern müsse, wer ihn retten wolle – und die öffentlich daran glaubte, dass die Deutschen sich prinzipiell selbst in die Lage zu versetzen hätten, für ihr Ein- und Auskommen zu sorgen. Stattdessen gehört es seit Beginn der Finanzkrise nicht nur zum guten Ton, nach staatlichen Eingriffen zu rufen, sondern die Agenda-Politik Schröders mit Rücksicht auf die Basis zu verschweigen. Stattdessen wirbt Kanzlerkandidat Steinmeier, Industriepolitiker aus Leidenschaft, schon seit Wochen dafür, Opel notfalls auch mit Steuergeldern aus der Krise zu pauken: „Die Hände in den Schoß legen und sagen, das interessiert uns nicht – das geht nicht.“ Und stattdessen macht Peer Steinbrück schon mal die Rechnung auf, dass es den Staat immer noch billiger komme, Opel zu retten als das Arbeitslosengeld für die Beschäftigten zu finanzieren.

Bei Opel gehe es in erster Linie um Arbeitsplätze, sagt die SPD – ein Argument, das wir in den nächsten Monaten noch häufig zu hören bekommen: Es legt den Staat auf eine industriepolitische Rolle fest, die ihn aus nationaler Pflicht zum social engineering verpflichtet – eine Rolle, an der SPD und Union gleichermaßen Gefallen gefunden haben. Nur im Falle von Schaeffler nicht. Da stehen zwar mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel als bei Opel. Aber an Schaefflers Spitze steht eine Milliardärin, die sich verspekuliert hat. Und die, immerhin, darf sich in der neuen deutschen Staatswirtschaft noch selber helfen.

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