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Bundesregierung Die Pläne der Groko-Minister im Check

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Wanka (Bildung und Forschung) und Maas (Justiz und Verbraucherschutz)

Johanna Wanka (CDU) Quelle: dpa

Johanna Wanka (CDU), Bildung und Forschung: Die Leisetreterin

Geldsorgen hat Johanna Wanka keine. Neun Milliarden Euro mehr erhält das Ministerium für Bildung und Forschung in der laufenden Legislaturperiode. Wanka darf es ausgeben. Und es dürfte ausreichen, auch wirklich allen Beteiligten entgegen zu kommen: den Hochschulen, denen die Studierenden die Bude einrennen; den Forschern außerhalb der Unis, die das Rückgrat der Grundlagenforschung bilden; den Studenten, die mehr Bafög fordern; und den Ländern, die mit ihren klammen Kassen Hochschulen und Schulen finanzieren müssen.

Wankas Bilanz darf also weniger an den Geldgeschenken gemessen werden, die sie verteilt, sondern daran, ob sie die Hebel richtig stellt, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Es ist ihr erklärtes Ziel, die Innovationsdynamik auszubauen. Im April wird sie Eckpunkte für eine erweiterte Hightech-Strategie vorstellen. Sie wird die Energieforschung am Ziel der Energiewende ausrichten - so viel ist klar. Und Forschung soll der Digitalisierung der Gesellschaft mehr Rechnung tragen – noch ein Ministerium, das sich dem Internet widmet.

Ärger mit den Ländern dürfte trotz allem programmiert sein. Eine Grundgesetzänderung, die dem Bund erlauben würde, dauerhaft in Hochschulen und Schulen zu investieren, hat es zwar nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Aber Wanka will das Thema trotzdem angehen. Die Zeit der Wettbewerbe wie der Exzellenzinitiative sei vorbei, lässt sie wissen. Stattdessen will sie die angestoßenen Reformen an den Universitäten und Fachhochschulen dauerhaft bezuschussen. Die Länder müssten dafür aber im Gegenzug immaterielle Änderungen versprechen – etwa die Frauenquote in der Forschung erhöhen. Konflikte mit den Ländern wird ihre Amtszeit bestimmen, so viel scheint sicher.

Das dürfte auch beim dritten Aspekt ihrer Agenda der Fall sein. Sie will Bildung gerechter machen, definiert das Ziel aber anders als viele ihrer Länderkollegen. Jeder Jugendliche soll das Maximale seines Leistungsvermögens erreichen. Der Elitenförderung wird sie daher mehr Geld und Muße widmen als vielen in der SPD recht sein dürfte. Genossen und Opposition fordern seit Jahren eine Erhöhung der Bafög-Sätze. Auch das will Wanka ändern. Eine Bafög-Reform wird kommen. Die Länder, die einen Teil der Ausgaben finanzieren, will sie dafür früh ins Boot holen. Konflikte will sie im Vorfeld lösen, nicht über die Medien.

Heiko Maas (SPD) Quelle: dpa

Heiko Maas (SPD), Justiz und Verbraucherschutz: Ein bisschen Nachtreten

Es ist schon spät am Donnerstagabend, als sich der neue Justizminister einen kleinen Ausflug in den abgelaufenen Wahlkampf erlaubt. Maas hat schon einige Minuten über Anlegerschutz, das Mietrecht und die Frauenquote ge- und schnelles Handeln versprochen, als er beim Thema Datenschutz im Internet landet. Das „massenhafte Abgreifen persönlicher Daten durch fremde Geheimdienste“ sei für ihn „nicht erledigt“. Nicht erledigt? Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte sich im vergangenen Sommer mit seinen „Die NSA-Affäre ist beendet“-Satz lächerlich gemacht. Maas hat sichtlichen Genuss daran, das ganze noch mal aufzuwärmen. Auch das ist GroKo.

Ansonsten legt der neue Minister einen ziemlich selbstbewussten Auftritt hin. „Auch den Schwachen soll die Stärke des Rechts zuteil werden“ – solche Sätze für die hausinterne Bürgerrechts-Fankurve hat Maas schon super drauf. Bemerkenswert auch, wie häufig die Grünen-Fraktion beim roten Minister mitklatscht: Gleichberechtigung der Frauen, Schwulenrechte, Mietendeckelung, Kampf gegen Rassismus. Heiko Maas ist offenbar ganz nach dem Geschmack der Opposition. Vielleicht auch deswegen, weil er das Thema Vorratsdatenspeicherung mit keiner Silbe erwähnt.

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